Rede:
ID0108603700

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. September 1950 3217 86. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3217C, 3237D Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . 3217D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Schifferdienstbücher (Nr. 1311 der Drucksachen) 3217D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz) (Nr. 1064 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1337 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1231 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1340 der Drucksachen) 3218A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 3218B, 3225D Dr. Wuermeling (CDU) 3222A Lausen (SPD) 3222A Ewers (DP) 3222C Dr. Besold (BP) 3223A, 3225C Dr. Bertram (Z) 3223D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3224C Hagge (CDU) 3226A Neuburger (CDU) 3227A Dr. Wellhausen (FDP) 3227D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Nr. 1141 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1317 der Drucksachen) 3228B Dr. Koch (SPD), Berichterstatter 3228B, 3232B Richter (Frankfurt) (SPD) . 3229C, 3232C Dr. Besold (BP) 3230D Neuburger (CDU) 3231B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung stimulierender Getränke (Nr. 1254 der Drucksachen) 3233A Dr. Decker (BP), Antragsteller 3233C, 3236D Dr. Horlacher (CSU) 3233D Dr. Koch (SPD) 3234C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3235D Dr. Bertram (Z) 3236C Nächste Sitzung 3237D Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Neuburger, haben Sie den Antrag gestellt, im Abs. 4 das Wort „wenn" vor „sie Zuschüsse aus öffent-


    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    lichen Mitteln erhalten" in „soweit" umzuändern? Ich habe Sie so verstanden.

    (Abg. Neuburger: Nein!)

    — Das ist nicht der Fall?

    (Abg. Neuburger: „Wenn"! Wir haben bewußt das Wort „wenn" gewählt!)

    Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über § 4. Wir kommen zur Abstimmung.
    Am weitesten geht der Antrag der Bayernpartei, den Herr Dr. Resold begründet hat. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
    Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Kollegen Richter, Abs. 4 gemäß seinem überreichten schriftlichen Antrag abzuändern. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Darf ich bitten, die Abstimmung zu wiederholen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Ich kann nicht mit Bestimmtheit sagen, welches die Mehrheit war. Wir müssen durch Hammelsprung abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, durch die Ja-Tür zu kommen. — Während der Abstimmung dürfen sich nur Abgeordnete im Vorraum aufhalten.
    Meine Damen und Herren, ich bitte, den Saal zu räumen. Die Schriftführer bitte ich, sich an die Türen zu stellen.

    (Die Abgeordneten verlassen den Saal.)

    Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung beginnt.

    (Der Wiedereintritt der Abgeordneten und die Auszählung beginnen.)

    D Ich bitte, die Türen zu schließen. — Die Abstimmung ist geschlossen.
    Meine Damen und Herren! Das Ergebnis der Abstimmung ist: mit Ja haben 109 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 146; 10 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Abänderungsantrag abgelehnt.
    § 5. — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Koch.

    (Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

    Meine Damen und Herren, ich bitte um Gehör für den Redner.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Harald Koch
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Zu § 5, meine Damen und Herren, möchte ich nur eine kleine Änderung vorschlagen.

(Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)

Meines Erachtens muß das Wort „in" vor „Satzungen" und vor „Vereinbarungen" gestrichen werden, damit die Worte „anderen fortgeltenden"
auch für Satzungen und Vereinbarungen gelten.
Und wenn wir das schon ändern, würde ich vorschlagen, daß wir das Wort „ihren" vor Präsidenten abändern in „deren"; dann wird es wenigstens richtiges Deutsch.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ist das Haus damit einverstanden, diesen Antrag als redaktionelle Anregung zu behandeln also ohne Abstimmung? — Dann wird der Text entsprechend geändert.

    (Zurufe.)

    — Weitere Wortmeldungen? Nein! Dann schließe ich die Aussprache über § 5. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Angenommen!
    §§ 6, — 7, — 8, — 9. — Bei § 9 ist ein Antrag der Bayernpartei angekündigt, wenn ich mich nicht irre.

    (Abg. Dr. Resold: Herr Präsident, die weiteren Anträge sind hinfällig geworden durch die Abstimmung zu § 2!)

    — Alle Ihre weiteren Anträge sind hinfällig geworden?

    (Abg. Dr. Besold: Die weiteren Anträge!)

    Dann §§ 10, — 11, — 12, — 13, — 14. — Wer für die Annahme dieser einzelnen Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Einleitung und Überschrift. — Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Dann treten wir in die
    dritte Lesung
    ein. — Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
    Richter [Frankfurt] (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestützt auf die Geschäftsordnung lege ich gegen die dritte Lesung Einspruch ein und beantrage die Überweisung der Vorlage an den Sozialpolitischen Ausschuß zurr Prüfung der strittigen Fragen.

    (Zuruf von der FDP: Das geht doch nicht!)