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ID0108602300

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. September 1950 3217 86. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3217C, 3237D Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . 3217D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Schifferdienstbücher (Nr. 1311 der Drucksachen) 3217D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz) (Nr. 1064 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1337 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1231 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1340 der Drucksachen) 3218A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 3218B, 3225D Dr. Wuermeling (CDU) 3222A Lausen (SPD) 3222A Ewers (DP) 3222C Dr. Besold (BP) 3223A, 3225C Dr. Bertram (Z) 3223D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3224C Hagge (CDU) 3226A Neuburger (CDU) 3227A Dr. Wellhausen (FDP) 3227D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Nr. 1141 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1317 der Drucksachen) 3228B Dr. Koch (SPD), Berichterstatter 3228B, 3232B Richter (Frankfurt) (SPD) . 3229C, 3232C Dr. Besold (BP) 3230D Neuburger (CDU) 3231B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung stimulierender Getränke (Nr. 1254 der Drucksachen) 3233A Dr. Decker (BP), Antragsteller 3233C, 3236D Dr. Horlacher (CSU) 3233D Dr. Koch (SPD) 3234C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3235D Dr. Bertram (Z) 3236C Nächste Sitzung 3237D Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Johannes Hagge

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Aber, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir dann zumindest den Hinweis darauf, daß von eineinhalb Millionen Einwohnern im Lande Schleswig-Holstein vor 1939 beinahe die Hälfte, nämlich in den Gebieten Kiel, Lübeck und Neumünster, von der Kriegszerstörung betroffen sind und daß unter Berücksichtigung dieses Umstandes die Bevölkerungsbelastung durch den Krieg und die Vertreibung besonders hart ist.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu § 2.
Ich lasse über diesen § 2 abstimmen. Wer für die Annahme in der Fassung des Ausschußberichtes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.

(Zuruf links: Enthaltungen!)

— Wollen die Herren, die sich der Stimme enthalten haben, ihre Zahl festgestellt wissen? (Zurufe.)

— Dann bitte ich die Damen und Herren, die sich der Stimme enthalten haben, das anzuzeigen. — Rund 15 Stimmen. Jedenfalls ist § 2 mit überzeugender Mehrheit angenommen worden.
§ 3. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme von § 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
§ 4. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für Annahme von § 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
§ 5. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für Annahme von § 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
§ 5a. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für Annahme von § 5 a ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
§ 6. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für Annahme von § 6 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
§ 7. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
§ 8. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
§ 9. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Es scheint sich zu den folgenden Paragraphen niemand zum Wort melden zu wollen. Ich bitte, mich zu ermächtigen, entgegen der normalen Bestimmung der Geschäftsordnung diese Paragraphen zusammenfassen zu dürfen. Ich rufe sie einzeln auf, lasse aber abstimmen, wenn sie alle zusammen aufgerufen worden sind.
§§ 10, — 11, — 12, — 13, — 13 a, — 13 b, —13 c, — 14, — 15, — 16, — 17, — 17 a, — 18, — 18a, — 19. Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.

3227

(Vizepräsident Dr. Schmid)

Nunmehr rufe ich auf in der zweiten Beratung das
Gesetz über eine vorläufige Finanzhilfe für
das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1231 der Drucksachen).
§§ 1,— 2,— 3,— 4,— 5,-6. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme dieser Paragraphen im einzelnen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Einleitung und Überschrift. — Angenommen. Nach Schluß der zweiten Beratung treten wir
in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von August Neuburger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie mit Ausführungen über Einzelheiten des Gesetzes nicht aufhalten. Sie haben darüber in der vorausgegangenen Debatte genügend gehört. Sie wissen, daß die Regelung des gegenseitigen Verhältnisses zwischen Bund und Ländern auf dem Gebiete der Finanzen und Steuern schon bei der Beratung und Schaffung des Grundgesetzes zu den schwierigsten Materien gehörte. Wir wissen alle, daß damals das Zustandekommen des Grundgesetzes infolge der
    Auseinandersetzungen hierüber beinahe gefährdet wurde.
    Nun geht es an die teilweise Ausführung dieser Bestimmungen, und auch da hat sich gezeigt, daß die Ausführung nicht weniger schwierig ist. Dem heutigen Gesetze gingen monatelange Verhandlungen voraus. Diese Verhandlungen wurden — das möchte ich ausdrücklich feststellen — von allen Seiten mit dem Willen geführt, eine Einigung, eine tragbare Einigung zu erzielen. Andererseits drängte die Zeit; denn das neue Rechnungsjahr begann, und die Lasten waren vom Bund übernommen. Diese Lasten waren höher als die Einnahmen, die mitübernommen wurden. Wir stehen daher vor der Tatsache, daß dieses Gesetz heute in praxi schon durchgeführt wird, obwohl wir hier noch über seine Annahme debattieren.
    Daher stehen wir auch unter dem Zwang, nun einmal mit dieser gesetzlichen Regelung einen Anfang zu machen. Niemand von uns wird behaupten wollen, daß mit diesem Gesetz auf diesem schwierigen Gebiet bereits eine Lösung gefunden wurde, die dem Ei des Kolumbus gleicht. Aber wichtiger als das Streiten um Zahlen und um Prozente ist die Auseinandersetzung über die Grundsätze, die diesem Gesetz zugrunde liegen, und da kann ich doch feststellen, daß über diese Grundsätze im wesentlichen eine Einigung erzielt werden konnte.
    Zunächst der Grundsatz der Interessenquote. Wie der Herr Bundesfinanzminister schon festgestellt hat, ist diese Interessenquote erstmalig von den Ministerpräsidenten als ein zu bejahender Faktor in die Debatte geworfen worden. Die Ministerpräsidenten waren es also, die erklärt haben: Wir sind für eine Interessenquote. — Und warum? Sie sind deshalb für eine Interessenquote, weil sie andererseits den Standpunkt vertreten, daß die Verwaltung und die Steuerung dieser Ausgaben in dem Zuständigkeitsbereich der Länder bleiben sollte. Daher ist es keine verfassungsrechtliche Frage, sondern es ist sozusagen eine Frage der Vereinbarung zwischen dem Bund einerseits und den zuständigen Ministerpräsidenten andererseits, eine
    Vereinbarung, die auf dem Gebiete der Verwaltung liegt. Hier einerseits Interessenquote, andererseits das Belassen der Verwaltung dieser Lasten im Bereich der Länder. Da also die Länder eine Einwirkungsmöglichkeit, eine Einflußnahme auf die Höhe der Ausgaben haben, deshalb auch die Interessenquote, und je nach dem Grad dieser Einflußnahme ändert sich auch die Höhe der Interessenquote.
    Zweifellos konnte dieser Finanzausgleich, den man vielleicht als einen Anfang eines vertikalen Finanzausgleichs bezeichnen könnte, nicht getrennt von den Grundsätzen beraten werden, die für den horizontalen Finanzausgleich gelten müssen, der auf den Grundsätzen des Art. 106 des Grundgesetzes basiert. Daher war die zweite Forderung im Ausschuß, daß für die gleiche Zeit, für die dieses Gesetz gelten soll, auch ein horizontaler Finanzausgleich geschaffen wird. Wir haben von dem Bundesfinanzminister gehört, daß dieser Finanzausgleich sich bereits zur Beratung in den Gremien des Bundesrates befindet und daß wir demnächst eine entsprechende Vorlage bekommen.
    Ein weiterer Grundsatz ist der, daß die Interessenquote als solche ein Kostenelement dieses horizontalen Finanzausgleichs bildet.
    Wir stehen, wie gesagt, vor einem Anfang, und die Lösung wird zunächst eine Probe sein. Deshalb auch die Beschränkung dieses Gesetzes auf das Etatsjahr 1950. Der Grundsatz der Verfeinerung kann also erst im kommenden Jahr verwirklicht werden, nachdem wir einerseits aus diesem Gesetz und andererseits aus dem Gesetz über den horizontalen Finanzausgleich Erfahrungen gesammelt haben. Ich habe vorhin erwähnt, daß die Verhandlungen auch im Ausschuß für Finanzen und Steuern allseitig mit dem Willen einer Einigung geführt wurden. Niemand hat den Gedanken' — und ich unterstelle, daß auch niemand in diesem Hause diesen Gedanken hat —, die staatsrechtliche Grundlage des Grundgesetzes irgendwie zu trüben oder mit diesen Gesetzen über vertikalen und horizontalen Finanzausgleich in diesen föderativen Aufbau unserer Bundesrepublik Spaltpilze zu legen. Es wäre auch mehr als verfehlt; denn unter einem Schicksal stehen wir alle, ein Schicksal schwebt über uns allen, gleichgültig, ob wir an der Elbe, am Rhein, an der Weser oder an der Donau wohnen. Dieses Schicksal aber rechnet nicht mit spitzem Bleistift und nicht mit kleinen Prozenten.

    (Beifall in der Mitte.)