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ID0108602200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 86. Sitzung. Bonn, Freitag, den 15. September 1950 3217 86. Sitzung Bonn, Freitag, den 15. September 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3217C, 3237D Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse (Nr. 1281 der Drucksachen) an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . 3217D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Schifferdienstbücher (Nr. 1311 der Drucksachen) 3217D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung der Besatzungslasten, sonstigen Kriegsfolgelasten und von Steuern und Monopolerträgen auf den Bund (Überleitungsgesetz) (Nr. 1064 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1337 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine vorläufige Finanzhilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1231 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1340 der Drucksachen) 3218A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP), Berichterstatter 3218B, 3225D Dr. Wuermeling (CDU) 3222A Lausen (SPD) 3222A Ewers (DP) 3222C Dr. Besold (BP) 3223A, 3225C Dr. Bertram (Z) 3223D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3224C Hagge (CDU) 3226A Neuburger (CDU) 3227A Dr. Wellhausen (FDP) 3227D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Nr. 1141 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1317 der Drucksachen) 3228B Dr. Koch (SPD), Berichterstatter 3228B, 3232B Richter (Frankfurt) (SPD) . 3229C, 3232C Dr. Besold (BP) 3230D Neuburger (CDU) 3231B Beratung des Antrags der Fraktion der BP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Besteuerung stimulierender Getränke (Nr. 1254 der Drucksachen) 3233A Dr. Decker (BP), Antragsteller 3233C, 3236D Dr. Horlacher (CSU) 3233D Dr. Koch (SPD) 3234C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 3235D Dr. Bertram (Z) 3236C Nächste Sitzung 3237D Die Sitzung wird um 9 Uhr 7 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, wir haben jetzt keine Generalaussprache. Bitte, nur zu § 2!


Rede von Johannes Hagge
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Aber, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir dann zumindest den Hinweis darauf, daß von eineinhalb Millionen Einwohnern im Lande Schleswig-Holstein vor 1939 beinahe die Hälfte, nämlich in den Gebieten Kiel, Lübeck und Neumünster, von der Kriegszerstörung betroffen sind und daß unter Berücksichtigung dieses Umstandes die Bevölkerungsbelastung durch den Krieg und die Vertreibung besonders hart ist.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Carlo Schmid


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu § 2.
    Ich lasse über diesen § 2 abstimmen. Wer für die Annahme in der Fassung des Ausschußberichtes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.

    (Zuruf links: Enthaltungen!)

    — Wollen die Herren, die sich der Stimme enthalten haben, ihre Zahl festgestellt wissen? (Zurufe.)

    — Dann bitte ich die Damen und Herren, die sich der Stimme enthalten haben, das anzuzeigen. — Rund 15 Stimmen. Jedenfalls ist § 2 mit überzeugender Mehrheit angenommen worden.
    § 3. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme von § 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
    § 4. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für Annahme von § 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    § 5. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für Annahme von § 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
    § 5a. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für Annahme von § 5 a ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
    § 6. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für Annahme von § 6 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    § 7. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    § 8. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    § 9. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Es scheint sich zu den folgenden Paragraphen niemand zum Wort melden zu wollen. Ich bitte, mich zu ermächtigen, entgegen der normalen Bestimmung der Geschäftsordnung diese Paragraphen zusammenfassen zu dürfen. Ich rufe sie einzeln auf, lasse aber abstimmen, wenn sie alle zusammen aufgerufen worden sind.
    §§ 10, — 11, — 12, — 13, — 13 a, — 13 b, —13 c, — 14, — 15, — 16, — 17, — 17 a, — 18, — 18a, — 19. Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.

    3227

    (Vizepräsident Dr. Schmid)

    Nunmehr rufe ich auf in der zweiten Beratung das
    Gesetz über eine vorläufige Finanzhilfe für
    das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 (Nr. 1231 der Drucksachen).
    §§ 1,— 2,— 3,— 4,— 5,-6. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme dieser Paragraphen im einzelnen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
    Einleitung und Überschrift. — Angenommen. Nach Schluß der zweiten Beratung treten wir
    in die
    dritte Beratung
    ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger.