Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu § 2.
Ich lasse über diesen § 2 abstimmen. Wer für die Annahme in der Fassung des Ausschußberichtes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
— Wollen die Herren, die sich der Stimme enthalten haben, ihre Zahl festgestellt wissen?
— Dann bitte ich die Damen und Herren, die sich der Stimme enthalten haben, das anzuzeigen. — Rund 15 Stimmen. Jedenfalls ist § 2 mit überzeugender Mehrheit angenommen worden.
§ 3. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme von § 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
§ 4. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für Annahme von § 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
§ 5. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für Annahme von § 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
§ 5a. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für Annahme von § 5 a ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Gegen einige Stimmen angenommen.
§ 6. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für Annahme von § 6 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
§ 7. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
§ 8. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
§ 9. Ich eröffne die Aussprache. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Es scheint sich zu den folgenden Paragraphen niemand zum Wort melden zu wollen. Ich bitte, mich zu ermächtigen, entgegen der normalen Bestimmung der Geschäftsordnung diese Paragraphen zusammenfassen zu dürfen. Ich rufe sie einzeln auf, lasse aber abstimmen, wenn sie alle zusammen aufgerufen worden sind.
§§ 10, — 11, — 12, — 13, — 13 a, — 13 b, —13 c, — 14, — 15, — 16, — 17, — 17 a, — 18, — 18a, — 19. Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
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Nunmehr rufe ich auf in der zweiten Beratung das
Gesetz über eine vorläufige Finanzhilfe für
das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950 .
§§ 1,— 2,— 3,— 4,— 5,-6. — Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Wer für die Annahme dieser Paragraphen im einzelnen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Einleitung und Überschrift. — Angenommen. Nach Schluß der zweiten Beratung treten wir
in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger.