Rede von
Johannes
Hagge
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, deswegen hier das Wort zu nehmen, weil ich als Mitglied dieses Hohen Hauses auch Mitglied des Ausschusses für Steuer und Finanzen und schleswig-holsteinischer Abgeordneter bin. Ich habe persönlich gegen den § 2 grundsätzliche Bedenken gehabt. Aber um der Ordnung in unserem Bund und in unseren Ländern zu dienen, habe ich mich nicht dazu entschließen können, gegen den § 2 und damit gegen das Überleitungsgesetz zu stimmen.
Ich habe deswegen auch die Bitte an das Hohe Haus, dieser Ordnungsgesetzgebung Geltung zu verschaffen durch die Annahme nicht nur des Überleitungsgesetzes in der jetzt vorgelegten Form, sondern auch durch die Annahme des Gesetzes, das für die Finanzhilfe Schleswig-Holsteins Ihnen vorgelegt ist.
Ich möchte aber nicht die Gelegenheit versäumen, um Ihnen zu sagen, daß das Land Schleswig-Holstein nicht nur Finanzhilfe braucht, sondern vor allen Dingen den wiederholt versprochenen Bevölkerungsausgleich benötigt. Meine Damen und Herren! Das, was einmal beschlossen und zugesagt ist, geht in einem sehr langsamen Tempo vor sich.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, daß dem nicht so ist, wie die finanzstarken und großen Länder sagen, daß in Schleswig-Holstein der Kriegszerstörungsgrad nicht so groß sei wie in den anderen Ländern unseres Bundesgebietes. Bedenken Sie, daß in Schleswig-Holstein — —