Rede von
Dr.
Georg-August
Zinn
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Es bleibt nichts anderes übrig, als diesen Punkt heute abzusetzen, weil nämlich die Vorschläge, die von den einzelnen Fraktionen zu diesem Punkt vorliegen, nicht ganz dem Gesetz entsprechen. Der Punkt kann aber am Dienstag erledigt werden. Heute ist übrigens eine konstituierende Sitzung deshalb nicht möglich, Herr Bundesjustizminister, weil zu Mitgliedern dieses Ausschusses eine Reihe von Herren vorgeschlagen werden, die nicht diesem Hause angehören, die also heute gar nicht zu einer konstituierenden Sitzung geladen werden können. Das wird aber für Dienstag oder Mittwoch nächster Woche möglich sein, wenn die Vorschläge bekannt sind. Wir beantragen deshalb, den Punkt abzusetzen.