Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen folgenden Vorschlag. Wir setzen den Punkt ab, beschließen aber, ihn als Punkt 1 auf die Tagesordnung der Dienstag-Sitzung zu setzen. Da anzunehmen ist, daß sich die Parteien auf bestimmte Namen einigen werden, können die Herren durch eine Art Vorbescheid benachrichtigt und auf Dienstag von Ihnen, Herr Justizminister, hierher geladen werden. Dann könnte spätestens am Dienstag der Richterwahlausschuß konstituiert werden.
Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist?
— Dann wird dieser Punkt abgesetzt und als Punkt 1 auf die Tagesordnung vom Dienstag genommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse .
Die Drucksache liegt Ihnen vor. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —Gegenprobe! — Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit ist die Tagesordnung erledigt.
Ich habe Ihnen noch folgendes bekanntzugeben. Der Ältestenrat, dessen Einberufung auf heute abend vorgesehen war, wird auf 10 Uhr 20 Minuten im üblichen Tagungsraum einberufen.
Meine Damen und Herren, die nächste Sitzung ist am Dienstag, dem 12. September, 14 Uhr 30 Minuten.
Ich schließe damit die heutige Sitzung.