Rede von
Dr.
Thomas
Dehler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Ich bitte dringend, den Tagesordnungspunkt zu verabschieden. Am 1. Oktober soll der Bundesgerichtshof errichtet werden. Er muß seine Tätigkeit aufnehmen, nachdem Sie durch das Gesetz zur Vereinheitlichung der Gerichtsverfassung und der Verfahrensordnungen das Inkrafttreten des Gesetzes und das Wirksamwerden der Revisionsinstanz, des Bundesgerichtshofes, am 1. Oktober beschlossen haben. Wir haben also jetzt nur 3 Wochen Zeit, um die Wahl durchzuführen. Voraussetzung ist, daß der Richterwahlausschuß konstituiert wird. Nach dem Richterwahlgesetz müssen die Mitglieder des Richterwahlausschusses von Ihnen nach dem d'Hondtschen System gewählt werden. Es ist also nicht möglich, daß eine Vereinbarung erfolgt, sondern die Fraktionen müssen ihre Vorschläge einreichen, und es muß abgestimmt werden. Soweit ich unterrichtet bin, haben alle Fraktionen ihre Listen bereits aufgestellt. Ich bitte also dringend, diese Sache nicht zu verzögern. ich bin brennend daran interessiert, daß der Richterwahlausschuß heute zumindest konstituiert werden kann.