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    Deutscher Bundestag – 81. Sitzung. Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950 3027 81. Sitzung Bonn, Freitag, den 28. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 3029B, 3081D Bericht des Bundeskanzlers betr. Maßnahmen zur verstärkten Bekämpfung des Schmuggels und Frage der Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksache Nr. 1252) 3029C Änderung der Tagesordnung 3029C Ergänzungswahl eines Stellvertreters der Bundesrepublik Deutschland in der Beratenden Versammlung des Europarates 3029C Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Entlassung des Bundeswirtschaftsministers Dr. Erhard (Nr. 1176 der Drucksachen) 3029D Dr. Schmid (Tübingen) (SPD), Antragsteller 3029D, 3038A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 3033B, 3037D Dr. von Brentano (CDU) 3034B Euler (FDP) 3035A Schoettle (SPD) 3035D Dr. von Merkatz (DP) 3035D Paul (Düsseldorf) (KPD) 3036C Dr. Reismann (Z) 3037C Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers 3039A Beratung der Interpellation der Abg. Mayer (Stuttgart), Bausch u. Gen. betr. Fortführung der Schulspeisungen (Nr. 1156 der Drucksachen) 3039B Mayer (Stuttgart) (FDP), Interpellant 3039C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 3040A Mertins (SPD) 3040B Bausch (CDU) 3041B Frau Thiele (KPD) 3042A Dr. Vogel (CSU) 3042D Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederverwendung der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Angehörigen des öffentlichen Dienstes (Nr 1201 der Drucksachen) 3043A Kühn (FDP), Antragsteller 3043B Mellies (SPD) 3044C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Notgesetzes für die deutsche Hochseefischerei (Nr. 1172 der Drucksachen) 2044D Dr. Niklas, Bundesminister für. Ernährung, Landwirtschaft und Forsten . . 3044D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zum deutsch-französischen Wirtschaftsabkommen (Nr. 1207, 590 der Drucksachen) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das vorläufige Handelsabkommen vom 4. März 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Pakistan (Nr. 1086, 1208 der Drucksachen) 3044D Freudenberg (FDP-Hosp.), Berichterstatter 3045A Margulies (FDP), Berichterstatter . . 3046C Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten während der Wertpapierbereinigung (Nr. 985, 1219 der Drucksachen) 3047D Dr. Preusker (FDP), Berichterstatter 3047D Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3048D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik (13. Ausschuß) über die Anträge der Fraktion der DP, der Fraktion der KPD und der Abg. Dr. Mühlenfeld u. Gen. betr. Watenstedt- Salzgitter (Nr. 1220, 254, 688, 653, 1077 der Drucksachen) 3049A Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 3049A Kuhlemann (DP) 3054C Harig (KPD) 3054D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der KPD betr. Entlassung von politisch Geschädigten aus den Diensten der Verwaltung für Wirtschaft (Nr. 1185 und 717 der Drucksachen) 3055D Rümmele (CDU), Berichterstatter . . 3056A Gundelach (KPD) 3056B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht (25. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Renner u. Gen. betr. Beibehaltung der Gehaltserhöhung für Beamte im Bundesdienst trotz der Aufhebung der Ersten Gehaltskürzungsverordnung vom 1. Dezember 1930 (Nr. 1186, 291 der Drucksachen) 3056C Farke (DP), Berichterstatter 3056C Gundelach (KPD) 3057A Dr. Wuermeling (CDU) 3057B Mellies (SPD) 3058B Hartmann, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium . . . . 3058D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für ERP-Fragen (15. Ausschuß) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, BP und DP betr. Bereitstellung von Mitteln zum Wiederaufbau der Hochschulen (Nr. 1199, 666 der Drucksachen) . 3059B Dr. Baade (SPD), Berichterstatter . . . 3059B Kohl (Stuttgart) (KPD) 3060D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Wahl der Mitglieder des Vorläufigen Richterwahlausschusses für den Bundesfinanzhof (Nr. 1241 der Drucksachen) . . 3061A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Neuwahl der Mitglieder des Kontrollausschusses beim Hauptamt für Soforthilfe (Nr. 1242 der Drucksachen) 3061A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (19. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Flurbereinigung (Nr. 1223, 1025 der Drucksachen) . 3061B Dannemann (FDP), Berichterstatter . . 3061C Dr. Horlacher (CSU) 3061D Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses (10. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der BP betr. Ausbau von Bundesfernverkehrsstraßen in Oberbayern (Nr. 1171, 1007 der Drucksachen) . 3062C Schoettle (SPD), Berichterstatter . . . 3062D Übersicht über Anträge des Petitionsausschusses nach dem Stand vom 23. Juli 1950 (Drucksache Nr. 1251) 3063A Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts (Nr. 530, 1138 der Drucksachen) 3063B Dr. Arndt (SPD) 3063C, 3072A Gundelach (KPD) 3065B Ewers (DP) 3065B, 3073D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 3066B Dr. Krone (CDU) 3067A Dr. Nevermann, Senator, Stellvertretendes Mitglied des Bundesrats 3067C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 3068C, 3070A, 3071A, 3072A, D, 3073A, 3074D, 3076B Dr. Reismann (Z) 3068C 3070D, 3072C, 3074B, 3075A, 3076A Dr. Kather (CDU) 3069A, 3070C Dr. Becker (Hersfeld) (FDP) . . 3069B, 3074C Wagner (SPD) . . . . 3069D, 3074A, 3075D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) 3070B Dr. Greve (SPD) 3071B, 3073A Dr. von Brentano (CDU) . . . 3073C, 3075C Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (Drucksachen Nr. 924, 1029) 3077A Dr. Becker (Hersfeld) (FDP), Berichterstatter 3077A Dr. Laforet (CSU) 3077B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 3078B Paul (Düsseldorf) (KPD) . . . . 3078D, 3079D Dr. Etzei (Bamberg) (BP) 3079A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 3080B Beratung des Antrags der Abg. Kiesinger, Dr. Dr. Höpker-Aschoff u. Gen. betr. Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Drucksache Nr. 1264) . 3080D Kiesinger (CDU), Antragsteller . . . . 3080D Erklärung außerhalb der Tagesordnung betr. Wahl der Delegierten zur Beratenden Versammlung des Europarates: Dr. von Brentano (CDU) 3081C Nächste Sitzungen 3029C, 3081D Die Sitzung wird um 9 Uhr 12 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer eröffnet.
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    Rede von Hans Ewers

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die allgemeinen Grundsätze der Behandlung dieser Vorlage in der dritten Lesung anlangt, so darf ich im Namen meiner Fraktion erklären, daß wir uns der Auffassung, die Herr Dr. Arndt vorgetragen hat, voll anschließen. Diese Auffassung ist belegt durch die Erfahrungen bei der zweiten Lesung. Es bilden sich hier bei juristischen Formulierungen im großen Hause Zufallsmehrheiten und Irrtümer, die bei einem Gesetz fehl am Platze sind. Die Entscheidungen der zweiten Instanz mögen so in einzelnen Punkten beeinflußt sein; aber es wäre angesichts des lediglich vereinheitlichenden Charakters dieser Vorlage zweck- und sinnwidrig, heute darüber noch länger zu sprechen, was im einzelnen verbesserungsfähig sein könnte. Wir sind also ebenfalls der Meinung, daß Abänderungsanträge im einzelnen fehl am Platze sind mit Ausnahme etwa des zu § 81 c von der Regierung gestellten, wo vielleicht eine mißglückte Entscheidung bei der zweiten Lesung getroffen worden ist.
    Ich bemerke ausdrücklich, daß auch ich mir vorgenommen hatte, bei der zweiten Lesung eine Reihe von mehr als berechtigten Wünschen des Deutschen Anwaltvereins, dessen Beirat ich mit anderen Kollegen im Bundestag angehöre, mindestens zur Erörterung zu stellen. Ich habe aber auf Grund der Erfahrungen davon abgesehen, da für neue Gedanken juristischer Art das Plenum des Parlaments nicht aufnahmefähig sein kann.
    Ich darf mich mit diesen allgemeinen Bemerkungen begnügen und dann auf die Argumente eingehen, die zur Frage des Sitzes des Bundesgerichtshofes vorgebracht worden sind.
    Was Herr Dr. Arndt über die Stellung und Bedeutung unserer Hauptstadt Berlin gesagt hat, wird, wie ich annehme, von allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses durchaus gewürdigt und bestätigt. Die Tatsache, daß wir mit Stolz und mit einer gewissen Bitterkeit auf Berlin sehen — Bitterkeit wegen der historischen Situation, die man dort angerichtet hat, und zwar ohne unser Dazutun, wie klar ist —, und die Tatsache, daß wir Berlin und seiner Bevölkerung dankbar sind, sind selbstverständlich; ebenso liegt zutage, daß wir eine unlösbare Einheit mit Berlin bilden wollen. Nur allein, ob man bei der Wahl des Sitzes des Bundesgerichts eine Geste machen darf, das ist die Frage, die das Haus zu entscheiden hat.

    (Sehr gut! rechts.)

    Die Herren der SPD haben im Rechtsausschuß den Wunsch geäußert, daß die Frage Berlin unabhängig von den objektiven Umständen, die für die Wahl maßgeblich sein müssen, geprüft würde. Das ist von a allen anderen Mitgliedern abgelehnt worden. Die Grundeinstellung muß in der Tat die sein, daß wir mit diesem Gesetz der deutschen Rechtspflege zu dienen haben. Wir können mit diesem Gesetz nicht eine Geste im Interesse einer Stadt machen, wenn wir uns auch deren Bedeutung und deren unendlicher politischer Tragweite voll bewußt sind. Neben dem Gesichtspunkt der Unvereinbarkeit von Hauptstadt und Sitz des obersten Gerichtshofes kommt entscheidend für uns der Umstand in Betracht, daß man in Berlin — Herr Dr. Arndt hat es ausdrücklich gesagt — in noch sorgenvolleren, noch der Not näheren Umständen lebt als im Gebiet des Geltungsbereichs unserer Gesetze.

    (Abg. Löbe: Um so mehr!)

    — Nein! Um so weniger kann der Sitz des obersten Gerichts, das am Leben der Bevölkerung teilhaben muß, für die es Recht zu sprechen hat, an einem Ort sein, der unter einem bedauerlichen internationalen Ausnahmerecht steht; denn der Gerichtshof muß in Fühlung bleiben mit der Fülle der Menschen, der Umstände und der Verhältnisse, über die es zu Gericht zu sitzen hat.
    Neben den rein verkehrsmäßigen Schwierigkeiten, neben der Duplizität von Hauptstadt und Sitz des obersten Gerichts kommt insbesondere in dieser Zeit, in dieser unglückseligen Zeit, wie ich betonen möchte, der Gesichtpunkt in Betracht, daß man ein Gericht nicht in die Diaspora schicken kann, wenn man von ihm eine volksnahe und verständliche Jurisprudenz verlangt.
    Ich habe hiermit meinen Antrag zu wiederholen, dem § 123 die Fassung zu geben: „Sitz des Bundesgerichtshofes ist Hamburg". Den Antrag überreiche ich hiermit. Ich möchte dazu heute nur


    (Ewers)

    noch in wenigen Sätzen folgendes anführen. Ich bin nicht landschaftlich irgendwie an Hamburg gebunden. Wieso ich zu dem Antrag für Hamburg gekommen bin, das habe ich in meinen Ausführungen vorgestern deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich habe dem nichts hinzuzusetzen. Ich hoffe, die Herren Kollegen haben trotz des unruhigen Hauses die Worte damals im wesentlichen verstanden.
    Gegen Hamburg sprach in den vorbereitenden Sitzungen der Umstand, daß über Hamburg in bezug auf die räumliche Unterbringung von Gericht und Beamten bisher keine hinreichenden oder befriedigenden Auskünfte vorlagen. Warum nicht, weiß ich nicht; ich habe es weder zu vertreten noch zu verantworten, ich habe es nur festzustellen. Hamburg schied also auf Grund der allgemeinen Richtlinien aus, da kein sofort beziehbares, kein mehr als ein Provisorium bildendes Gebäude vorhanden zu sein schien und über die Möglichkeit der Unterbringung von Beamten in etwa 120 freien Wohnungen dem Ausschuß nichts bekannt war. Ich habe hier nun — mit Genehmigung des Herrn Präsidenten — ein Telegramm zu verlesen, das ich gestern aus Hamburg erhalten habe und das ich hier auf den Tisch des Hauses niederlege. Dieses Telegramm, unterzeichnet von Bürgermeister Brauer, lautet:
    Entgegen anders lautenden Mitteilungen bestätige ich nochmals die Bereitschaft Hamburgs, für Bundesgerichtshof die Räume des früheren Zentraljustizamtes und oder
    — also eventuell —
    des Hanseatischen Oberlandesgerichts sowie 140 Wohnungen sofort zu überlassen. Bürgermeister Brauer.
    Ich darf das hier niederlegen. Ich bin nicht Vertreter Hamburgs und muß es dem Senat Hamburgs überlassen, diese kurze Telegrammitteilung zu ergänzen und zu bestätigen.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.


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    Rede von Dr. Hermann Etzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion beabsichtigte ursprünglich nicht, dem Hohen Hause noch einmal die Bewerbung Bambergs vorzulegen, obwohl dazu an und für sich schon der Umstand hätte Anlaß geben können, daß die Feststellungen, die das Bundesjustizministerium über die Brauchbarkeit und Zulänglichkeit des modernen Baues der ehemaligen OPD als Dienstgebäude des Bundesgerichtshofes getroffen hat, ebensowenig als richtig anzuerkennen waren wie die Behauptung des Unterausschusses des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, daß die Verkehrslage Bambergs ungünstig sei. Ich habe diesen unrichtigen Stellungnahmen im Gesamtausschuß ausdrücklich und entschieden widersprochen. Wenn wir gleichwohl die Bewerbung Bambergs erneut vor dieses Hohe Haus bringen zu müssen glaubten, so lag der Grund dafür in einem Vorgang, der sich vorgestern hier abgespielt hat. Als die Bewerbung Bambergs bekanntgegeben wurde, bemächtigte sich eines beträchtlichen Teils dieses Hohen Hauses eine amüsierte Heiterkeit. Ich habe die Gründe dieser Heiterkeit bis jetzt nicht ermitteln können, glaube aber, sie galt der Tatsache, daß sich eine Stadt von der Größe Bambergs anmaßt, unter die Bewerber zu treten.
    Ich möchte dazu folgendes erklären. Bamberg ist immerhin eine alte Bischofs- und Kaiserstadt zu einer Zeit gewesen, als in anderen Teilen Deutschlands weder das Licht des Christentums noch das der abendländischen Kultur und Gesittung verbreitet war.

    (Beifall bei der BP. — Widerspruch in der Mitte.)

    Von dieser alten Kaiser- und Bischofsstadt sind Ströme deutschen Wesens, deutscher Kraft und deutscher Größe in jene Gegenden gedrungen.

    (Lebhafte Zurufe von der Mitte.)

    Die Bundesregierung hat die Absicht,

    (Zuruf: Nach Bamberg zu gehen?)

    den Kopf des Bamberger Reiters, einer Gestalt der deutschen Natur und Art, auf das neu auszuprägende Fünfmarkstück aufdrücken zu lassen.

    (Bravorufe in der Mitte, rechts und bei der SPD.)

    Der Bamberger Dom ist eines der ragendsten und charakteristischsten Denkmale deutscher Kunst.

    (Bravorufe und stürmische Heiterkeit.)

    Ich darf weiter sagen, daß diese Stadt eine alte Juristenstadt ist,

    (Erneute Bravorufe und anhaltende Heiterkeit)

    und feststellen, daß die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bambergs in den Archiven, in den Zeitungen, in den Sammelwerken, die die maßgeblichen und beachtlichen Entscheidungen veröffentlicht haben, immer eine bedeutende Rolle gespielt haben.

    (Abg. Dr. Greve: Und daß Herr Dr. Dehler aus Bamberg stammt! — Weitere lebhafte Zurufe und fortdauernde Heiterkeit.)

    Die Stadt Bamberg hat auch in der heutigen Zeit nicht geschlafen, sie ist der Sitz der Bamberger Symphoniker, eines Orchesters von internationalem Rang,

    (Bravorufe und Heiterkeit)

    das als erstes deutsches Orchester nach dem zweiten Weltkrieg die Größe der deutschen Musik in den romanischen Ländern Frankreich, Spanien und Portugal verkündet hat.

    (Stürmische Bravorufe und fortdauernde Heiterkeit.)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf, wenn gerade ich es mir herausgenommen habe, diese Ausführungen zu machen, die Legitimation zu einer solchen Verteidigung, zu einer solchen Apologie daraus herleiten, daß ich selber der Gründer dieses Klangkörpers bin.

    (Erneute stürmische Bravorufe und anhaltende Heiterkeit.)

    Bei der zweiten Beratung der kleinen Justizreform haben verschiedene Antragsteller die Meinung geäußert, das Grundgesetz lasse es nicht mehr zu, daß in den einzelnen Ländern Staatsoberhäupter bestehen. Das waren die Herren, die den Änderungsantrag zu dem § 376 ZPO und dem § 49 StPO eingebracht haben. Ich halte diese Auffassung für so offenbar unrichtig, daß ich mit der „verwegenen" Möglichkeit, ja sogar Wahrscheinlichkeit rechnen möchte, die Urheber des Antrags könnten in der Zwischenzeit die Unhaltbarkeit ihrer Ansicht erkannt und sich gleichzeitig davon überzeugt haben, daß ihre Demonstration die verfassungsrechtliche Lage nicht ändert und daß dieser juristische Zwirnsfaden, den sie ziehen wollen, die unausweichlich kommende politische Entwicklung nicht verhindern und Länder des Bundes, welche alte große Staaten sind, nicht davon abhalten kann,

    (Abg. Dr. Greve: Wieder ein König?)



    (Dr. Etzel [Bamberg])

    von dem verfassungmäßigen Recht, sich ein Staatsoberhaupt zu geben, Gebrauch zu machen. (Lebhafte Zurufe von der Mitte.)

    Wenn Länder, weil sie gestern noch eine preußische Provinz waren, das Bedürfnis nach einer solchen Institution noch nicht haben oder fühlen, so mögen sie in ihrer Abstinenz verharren,

    (Heiterkeit und Zurufe)

    bis sie in ein echtes Staatstum erwachsen;

    (Oho-Rufe und Heiterkeit)

    aber man möge darauf verzichten, die Bundesfreudigkeit von Mitgliedern des Bundes, die Staaten
    sind, durch derartige Nadelstiche zu beeinträchtigen.

    (Heiterkeit und lebhafte Zurufe von der Mitte und von der SPD. — Beifall bei der BP.)