Rede von
Dr.
Franz Josef
Strauß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nur zwei Punkte aus den Ausführungen des Kollegen Wönner herausgreifen. Ich glaube, Herr Kollege Wönner, es ist doch nicht ganz richtig, wenn Sie hier den Wahlkreis des Kollegen Horlacher und des bayerischen Ministerpräsidenten zitieren. Es ist Ihrer Aufmerksamkeit, die sich ja sehr intensiv auf das Hausbrauwesen gerichtet hat, entgangen, daß in der Gegend von Schweinfurt, in der z. B. Ihr Kollege Op den Orth von Ihrer Fraktion in den bayerischen Landtag gewählt ist, das Hausbrauwesen in demselben Umfange vertreten ist, daneben in kleinerem Umfange auch in Württemberg. Hier handelt es sich um ein altes, verbrieftes, zum Teil im Grundbuch eingetragenes Recht, das immer schon bestanden hat und das immer selbstverständlich in einer gewissen Konkurrenz mit den gewerblichen Brauereien war, das aber auch immer seine Abgrenzung gegenüber diesen gefunden hat. Darum vertreten wir es, ohne Ihrem Vorwurf Recht zu geben, daß es sich hier um wahlkreistaktische
Gesichtspunkte handelt. Oder haben Sie hier bereits eines ihrer Mittel aus der Wahlkampfkiste der SPD für die kommenden Landtagswahlen in Bayern genannt und uns unterschoben?
Das zweite. Sie haben vorhin die Erinnerungskraft des Herrn Bundesfinanzministers in Anspruch genommen; es ist immer eine mühselige Angelegenheit, da gebe ich Ihnen schon recht.
Aber ich glaube, daß Ihre eigene Erinnerungskraft, Herr Kollege Wönner, Sie in dem Falle auch etwas im Stich gelassen hat. Ich habe nämlich gerade, was den 70-Pfennig-Bierpreis anlangt, eine noch sehr frische Erinnerungskraft, nämlich an ein Gespräch von gestern mit Ministerialdirektor Dr. Ringelmann, den Sie heute zitiert haben. Ringelmann müßte dann ja wohl einen doppelten Kopf oder eine doppelte Erinnerungskraft haben; denn er hat mir gestern am Telefon ausführlich erklärt, daß sowohl die Wirte als auch die Brauer in Bayern die weitere Bierpreissenkung ablehnen, wie auch das bayerische Finanzministerium sich aus den verständlichen etatmäßigen Gründen nicht damit einverstanden erklären konnte. Allerdings habe das bayerische Finanzministerium Ihnen gegenüber erklärt, Sie könnten den Antrag ja im Bundestag einbringen. Von Sonderverhandlungen mit Sonderergebnissen in Bayern, die zu einem 70 Pfennig-Bier führen, das wir beide gleich gern und sicher in gleich großem Umfange trinken würden — ich vielleicht etwas weniger als Sie —, kann keine Rede sein, und es gibt keine Möglichkeit dazu. Sie haben den Herrn Bundesfinanzminister mit seiner Erinnerungskraft zu Unrecht in Anspruch genommen, genau so wie Sie Ministerialdirektor Dr. Ringelmann ebenfalls hier umsonst bemüht haben. Ich wollte das nur richtig stellen und Ihnen, Herr Kollege Wönner, sagen, daß Sie hier nicht ganz recht haben.
— Wir verhandeln in München weiter.