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ID0107705000

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    Deutscher Bundestag — 77. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 19. Juli 1950 2743 77. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 19. Juli 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2744C, 2777C Genesung des Abg. Bettgenhäuser . . . 2744C Anfrage Nr. 91 der Fraktion der SPD betr. Flaggen bei der Bundesbahn (Nr.—? und 1178 der Drucksachen) 2744D Änderung im Vorsitz der Gruppe Deutsche Reichspartei 2744D Genesung der Abg. Frau Dr. Gröwel . . 2744D Beratung des Antrags der Abg. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Dr. Preusker, Dr. Hoffmann, Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. Reif, Dr. Oellers u. Gen. betr. Einsparung von 150 Millionen DM Zinsen seitens des Bundes, der Bundesbahn und der Bundespost durch Umwandlung bisher verzinslicher Ausgleichsforderungen zugunsten der Bank deutscher Länder in eine unverzinsliche Bundesschuld (Nr. 1040 der Drucksachen) 2744D Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP), Berichterstatter 2745A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2746A Scharnberg (CDU) 2746D Seuffert (SPD) 2746D Beratung der Interpellation der Abg. Lübke, Dr. Frey, Struve, Dr. Dr. Müller (Bonn) u. Gen. betr. Zollbegünstigungsgesetz (Nr. 1081 der Drucksachen) 2746D Lübke (CDU), Interpellant 2746D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 274'7C Dr. Kneipp (FDP) 2748D Kriedemann (SPD) 2749C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Finanzierung des Baues von Hochseeschiffen (Nr. 952 der Drucksachen) in Verbindung mit der Ersten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen (Nr. 1018 der Drucksachen) 2749D Meyer (Bremen) (SPD), Interpellant 2750A Dr. Seebohm, Bundesminister für Verkehr 2751A Gundelach (KPD) 2754A Dr. Bucerius (CDU) 2754D Rademacher (FDP) 2755D Wehner (SPD) 2756C Walter (DP) 2757D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Biersteuergesetzes (Nr. 1054 der Drucksachen); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) (Nr. 1122 der Drucksachen) 2758C Dr. Hasemann (FDP), Berichterstatter 2758D Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2760B Seuffert (SPD) 2760D Loritz (WAV) 2762A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2762D, 2768D Dr. Horlacher (CSU) 2764C Dr. Wellhausen (FDP) 2766A Wönner (SPD) 2767A Strauß (CSU) 2'767D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) über den Entwurf eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Nr. 1146, 697 und 888 der Drucksachen) . 2769D Dr. Spiecker, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, Berichterstatter 2769D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen (14. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Gablonzer Waren (Nr. 1117 und 884 der Drucksachen) 2771A, 2777C Spies (CSU), Berichterstatter . . . . 2771A Goetzendorff (DRP-Hosp.) (persönliche Bemerkung) 2777C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Umsatzsteuer für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Nr. 1124 und 262 der Drucksachen) . . 2744D, 2771D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Schmidt (Bayern) u. Gen. betr. Erlaß oder Ermäßigung der, Grunderwerbsteuer (Nr. 1125 und 887 der Drucksachen) . 2771D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen (11. Ausschuß) über den Antrag der Abg. Goetzendorff u. Gen. betr. Notopfer für Heimatvertriebene (Nr. 1126 und 882 der Drucksachen) 2771D Dr. Hasemann (FDP), Berichterstatter 2771D Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, BP, DP, WAV und Zentrum betr. Änderung des § 105 der vorläufigen Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Nr. 1150 der Drucksachen) 2772A Gengler (CDU), Antragsteller 2772A Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Entsendung der Mitglieder des Vermittlungsausschusses (Nr. 1157 der Drucksachen) 2772B Kiesinger (CDU), Antragsteller . . 2772C Beratung des Antrags der Fraktion der DP betr. Übungen der britischen Besatzungstruppen im Raum der Lüneburger Heide (Nr. 1114 der Drucksachen) 2773A Matthes (DP), Antragsteller . . . 2773A Schoettle (SPD) (zur Geschäftsordnung) 2775A Beratung des Antrags der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Entschädigung der durch Angehörige der Besatzungsmächte durch Körperverletzung mit und ohne Todesfolge geschädigten Personen (Nr. 1119 der Drucksachen) 2775A Strauß (CSU), Antragsteller . 2775B, 2777A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2776A Frau Meyer-Laule (SPD) 2776B Nächste Sitzung 2777C Die Sitzung wird um 14 Uhr 43 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Max Wönner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Meine Damen und Herren! Ich finde heute eine außerordentlich merkwürdige Situation hier. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich ebenso wie unser verehrter Herr Kollege Dr. Horlacher als Zentralist aufgespielt, wie man das noch nie im Leben erfahren hat;

    (Zuruf von der CDU: Seien Sie doch froh!)

    und dabei sind sie zum Teil von sehr falschen Voraussetzungen ausgegangen. Was insbesondere die Haltung der SPD zu dem ursprünglichen Antrag, die Biersteuer zu einer Landessteuer werden zu lassen, anlangt, darf ich doch wohl bemerken, daß es zum Zeitpunkt der Beratungen des Grundgesetzes wichtiger gewesen wäre, auf diese Dinge hinzukommen, und nicht etwa die Biersteuerfrage zum Gegenstand der ersten Änderung des Bundesgrundgesetzes machen zu wollen.
    Was die Hausbrauer anlangt, hat mein Kollege Seuffert sogar sehr einschränkend gesagt, daß es sich um eine fränkische Angelegenheit handelt. Es ist noch nicht einmal eine fränkische Angelegenheit, es ist ein kleiner Ausschnitt aus dem fränkischen Raum. Es ist nämlich der Wahlkreis von Dr. Horlacher und der des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Ehard, in dem die meisten Hausbrauer zu finden sind, so daß also der Abgeordnete Dr. Horlacher doch wohl in weitem Umfang pro domo gesprochen hat, wenn er hier für die Biersteuersenkung bei den Hausbrauern eingetreten ist.
    Uns geht es aber nicht um dieses Privileg allein, sondern es geht uns um den Schutz des gewerblichen Brauertums; denn die gewerbliche Brauerei gerade im fränkischen Raum hat schon seit vielen Jahren, besonders seit dem Jahre 1945, härtestens um ihren Bestand gekämpft. Sie wissen es genau so gut wie ich, Herr Kollege Dr. Horlacher, daß deren Absatz' gebiete nach dem Osten durch die Zonengrenzen vollkommen abgeschnitten sind und daß sie auf einen minimalen Teil — höchstens 50 % — ihrer ursprünglichen Absatzgebiete beschränkt sind. In diesen Gebieten ist der Absatz so weit zurückgegangen, daß sie heute im Durchschnitt mit einer Kapazitätsausnutzung von 20 % dastehen. Diese Situation wird durch das Hausbrauwesen noch besonders verschärft. Die Betriebe werden offensichtlich von den Hausbrauern bedrängt werden; denn es läßt sich nicht leugnen — und auch das Finanzministerium in Bayern muß das zugeben —, daß eine ausreichende Überwachung der Hausbrauer gar nicht möglich ist. Das sind die Gründe, die uns dazu bewegen, gegen die Biersteuerermäßigung bei den Hausbrauern zu sein.
    Nun zum Thema selbst. Herr Bundesfinanzminister, ich muß jetzt Ihre Erinnerungskraft etwas in Anspruch nehmen. Bei uns ist es durchaus nicht so gewesen, daß wir etwa der Meinung wären, die 2 Mark Biersteuerermäßigung sollen allein als Grundlage für eine Bierpreissenkung von 2 Pfennig für das Liter oder 2 Mark für das Hektoliter dienen. Ich glaube mich zu erinnern, Herr Bundesfinanzminister, daß ich vor etwa 2 Monaten Ihnen da draußen darüber Bescheid gegeben habe, wie die Verhandlungen in Bayern zu diesem Punkt stehen. Ich erkläre ausdrücklich, die 2 Mark weitere Biersteuerermäßigung sind unter der Voraussetzung erwogen, daß der Bierpreis in Bayern dann auf 70 Pfennig gesenkt werden kann. Die beiden Herren Vorsitzenden des bayerischen Brauerbundes und der Herr Ministerialdirektor Dr. Ringelmann — einer der Biersteuerspezialisten in Bayern — haben ja mit mir zusammengesessen, und wir waren uns darüber klar, daß bei einer weiteren Biersteuersenkung
    um 2 Mark ein Bierpreis von 70 Pfennig pro Liter erreicht werden kann. So liegen die Fakten und nicht anders.
    Ich will noch ein Weiteres sagen, Herr Bundesfinanzminister. Wir waren sogar klug genug, den Brauern noch eine Übergangsfrist zu gewähren, weil wir auch der Meinung waren, daß sie zur Zeit mit einigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Wir haben erklärt, daß nach Inkrafttreten der jetzt in dem neuen Gesetz vorgesehenen Biersteuersätze erst nach Umlauf eines weiteren halben Jahres die Biersteuer um 2 weitere Mark gesenkt werden kann, damit die Preise der neuen Ernte sich auswirken; denn es kommt erschwerend hinzu, daß der Hopfen jetzt 2000 Mark pro Zentner kostet, während wir sonst üblicherweise 450 bis 600 Mark dafür bezahlt haben. Wir wollten die Brauereien gar nicht mit diesen ungewöhnlich hohen Unkosten belastet wissen, wir wollten ihnen Gelegenheit geben, diese wichtigen Rohstoffe billiger einzukaufen und damit den Bierpreis entsprechend zu senken. — Die Wirte müssen eben auch noch etwas nachlassen. Der Antrag Loritz ist nämlich gerade insofern besonders merkwürdig, als er in keiner Richtung feststellt, wie aus dieser verminderten Biersteuer nun tatsächlich ein verminderter Bierpreis entstehen sollte. Man hat offenbar die Absicht, den Wirten ganz besonders das Koterl zu kratzen.
    Wir aber glauben, und das möchte ich abschließend sagen: Herr Bundesfinanzminister und auch Herr Kollege Dr. Horlacher, Sie wissen, es ist in Bayern nun einmal so: Bierpreis und Bierqualität müssen in einem ganz bestimmten Verhältnis zueinander stehen, wenn wir in Bayern das höchste Biersteueraufkommen, d. h. den höchsten Umsatz haben wollen. Wir dienen nämlich allen. Wenn wir mit dem Bierpreis auf 70 Pfennig herunterkommen, wird das bayerische Biersteueraufkommen ganz bestimmt höher werden, als es jetzt ist. Wenn wir auf 70 Pfennig kommen, dann werden die Brauereien ihren Umsatz entsprechend erhöhen können und unsere Leute werden zufrieden sein. Denn wir wissen aus Erfahrung: der Bierkonsum ist nun einmal in Bayern, weil er eine Lebensgewohnheit des Volkes ist, dreimal so hoch als in irgendeinem anderen Teil des Bundesgebietes sonst. Dem sollten wir Rechnung tragen.

    (Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Franz Josef Strauß


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nur zwei Punkte aus den Ausführungen des Kollegen Wönner herausgreifen. Ich glaube, Herr Kollege Wönner, es ist doch nicht ganz richtig, wenn Sie hier den Wahlkreis des Kollegen Horlacher und des bayerischen Ministerpräsidenten zitieren. Es ist Ihrer Aufmerksamkeit, die sich ja sehr intensiv auf das Hausbrauwesen gerichtet hat, entgangen, daß in der Gegend von Schweinfurt, in der z. B. Ihr Kollege Op den Orth von Ihrer Fraktion in den bayerischen Landtag gewählt ist, das Hausbrauwesen in demselben Umfange vertreten ist, daneben in kleinerem Umfange auch in Württemberg. Hier handelt es sich um ein altes, verbrieftes, zum Teil im Grundbuch eingetragenes Recht, das immer schon bestanden hat und das immer selbstverständlich in einer gewissen Konkurrenz mit den gewerblichen Brauereien war, das aber auch immer seine Abgrenzung gegenüber diesen gefunden hat. Darum vertreten wir es, ohne Ihrem Vorwurf Recht zu geben, daß es sich hier um wahlkreistaktische


    (Strauß)

    Gesichtspunkte handelt. Oder haben Sie hier bereits eines ihrer Mittel aus der Wahlkampfkiste der SPD für die kommenden Landtagswahlen in Bayern genannt und uns unterschoben?

    (Heiterkeit in der Mitte.)

    Das zweite. Sie haben vorhin die Erinnerungskraft des Herrn Bundesfinanzministers in Anspruch genommen; es ist immer eine mühselige Angelegenheit, da gebe ich Ihnen schon recht.

    (Große Heiterkeit.)

    Aber ich glaube, daß Ihre eigene Erinnerungskraft, Herr Kollege Wönner, Sie in dem Falle auch etwas im Stich gelassen hat. Ich habe nämlich gerade, was den 70-Pfennig-Bierpreis anlangt, eine noch sehr frische Erinnerungskraft, nämlich an ein Gespräch von gestern mit Ministerialdirektor Dr. Ringelmann, den Sie heute zitiert haben. Ringelmann müßte dann ja wohl einen doppelten Kopf oder eine doppelte Erinnerungskraft haben; denn er hat mir gestern am Telefon ausführlich erklärt, daß sowohl die Wirte als auch die Brauer in Bayern die weitere Bierpreissenkung ablehnen, wie auch das bayerische Finanzministerium sich aus den verständlichen etatmäßigen Gründen nicht damit einverstanden erklären konnte. Allerdings habe das bayerische Finanzministerium Ihnen gegenüber erklärt, Sie könnten den Antrag ja im Bundestag einbringen. Von Sonderverhandlungen mit Sonderergebnissen in Bayern, die zu einem 70 Pfennig-Bier führen, das wir beide gleich gern und sicher in gleich großem Umfange trinken würden — ich vielleicht etwas weniger als Sie —, kann keine Rede sein, und es gibt keine Möglichkeit dazu. Sie haben den Herrn Bundesfinanzminister mit seiner Erinnerungskraft zu Unrecht in Anspruch genommen, genau so wie Sie Ministerialdirektor Dr. Ringelmann ebenfalls hier umsonst bemüht haben. Ich wollte das nur richtig stellen und Ihnen, Herr Kollege Wönner, sagen, daß Sie hier nicht ganz recht haben.

    (Abg. Wönner: Da handelt es sich um einen Hörfehler, denn ich habe Zeugen für die Verhandlung!)

    — Wir verhandeln in München weiter.