Rede von
Dr.
Carlo
Schmid
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Es sind keine weiteren Redner gemeldet.
— Oder melden Sie sich zum Wort, Herr Abgeordneter Löfflad? Sie haben Ihre Redezeit verbraucht.
— Herr Abgeordneter Löfflad, Sie sollten die Gebräuche dieses Hauses kennen. Wenn nicht besondere Zeiten für die Begründung vereinbart werden, dann rechnet eben die Zeit, die man für die Begründung des Abänderungsantrages braucht, in die Zeit hinein, die der Fraktion zugeordnet ist. Anders ist hier noch nie verfahren worden.
Und ich werde nicht anders verfahren.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist zuerst über die Abänderungsanträge abzustimmen, und zwar sind wir in einer diffizilen Situation. Es ist der Antrag gestellt — ich weiß nicht mehr, durch wen —,
sämtliche Abänderungsanträge en bloc dem Ausschuß zu überweisen.
— Sie ziehen den Antrag zurück!
Dann haben wir nur noch die Anträge als solche zu bescheiden. Ich lasse zunächst über den Antrag abstimmen, der am weitesten geht. Das ist der Antrag der WAV auf Drucksache Nr. 1184. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
Der nächst weitgehende Antrag ist der Antrag der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 1192, und zwar der Prinzipalantrag. Ich lasse für den Fall, daß dieser Antrag abgelehnt werden sollte, unmittelbar anschließend über den Eventualantrag der Bayernpartei abstimmen. Wer also für diesen Prinzipalantrag auf Drucksache Nr. 1192 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Abgelehnt.
Nun lasse ich über den Eventualantrag abstimmen, der weiter unten auf Drucksache Nr. 1192 steht. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Abgelehnt.
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über die Anträge der SPD auf Drucksache Nr. 1183, und zwar zunächst über die Ziffer 1 der Drucksache. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Gegenprobe. — Das ist die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Dann zu Ziffer 2. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Das ist nicht ganz sicher! Darf ich noch einmal bitten: Wer für den Antrag ist — denn es war eben nicht ganz deutlich zu sehen —, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe. — Das letzte ist doch die Mehrheit; abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den § 1 abstimmen. Wer für Annahme des § 1 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Gegenprobe! — Angenommen.
Ich rufe auf § 2. Zu § 2 liegt ein Abänderungsantrag Dr. Horlacher vor.
— Doch: „Dieses Gesetz tritt am 1. August 1950 in Kraft", so lautet der Antrag Dr. Horlacher.
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
— Vorerst hat der Herr Finanzminister das Wort.