Rede von
Dr.
Paul
Bleiß
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache Nr. 1106 legt die sozialdemokratische Fraktion dem Hohen Hause einen Antrag vor, der die Durchführung von Hilfsmaßnahmen für die Bundesbahn und für die Südwestdeutschen Eisenbahnen zum Gegenstand hat. Es handelt sich hier um Hilfsmaßnahmen, die den Fahrzeugpark der Bundesbahn und der Südwestdeutschen Eisenbahnen betreffen.
Das Hohe Haus hat sich schon einmal mit der gleichen Materie im Februar dieses Jahres beschäftigt, und ich darf kurz in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß die sozialdemokratische Fraktion Anfang dieses Jahres beantragt hatte, der Bundesbahn ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie ihren Fahrzeugpark ordnungsgemäß erneuern kann, und damit sie in der Lage ist, veraltete und unwirtschaftliche Wagen und Lokomotiven allmählich aus dem Verkehr zu ziehen. In der Begründung unseres damaligen Antrages war von uns ausgeführt worden, daß die Erneuerung der Fahrzeuge nicht nur ein betriebstechnisches, sondern vor allem ein betriebswirtschaftliches Problem ist, das gelöst werden muß; denn die Bundesbahn verfügt heute nicht mehr über ein Verkehrsmonopol im Landverkehr, sondern steht in einem schweren Konkurrenzkampf mit den Kraftfahrzeugen. Wenn die Bundesbahn sich in diesem Wettbewerb behaupten will, dann muß sie neue, leistungsfähigere Fahrzeugtypen einstellen. Nur dadurch können die Betriebskosten gesenkt werden, und auch nur dadurch kann der Reiseverkehr, und vor allem der Berufsverkehr, etwas bequemer und angenehmer gestaltet werden. Wenn diese Anschaffungen aber unterbleiben, dann sind wir der Meinung, daß sich die Betriebskosten laufend erhöhen und daß das Verkehrsvolumen bei der Bundesbahn weiter schrumpfen wird. Die Folgen solcher Unterlassungssünden müssen nach unserer Auffassung dazu führen, daß sich das Defizit, das aus Haushaltsmitteln beglichen werden muß, weiter erhöht.
Meine Damen und Herren, wir hatten im Februar auch darauf hingewiesen, daß nach unseren Informationen und Berechnungen das Beschaffungsprogramm ein Auftragsvolumen von mindestens 220 Millionen DM im Jahr umfassen muß; und in der Zwischenzeit ist uns mehrfach bestätigt worden, daß Aufwendungen mindestens in dieser Höhe notwendig sind. um die gröbsten Schäden zu beseitigen.
Wir hatten weiterhin im Februar verlangt, daß die Bundesbahn bei ihrer Auftragsvergebung auch insofern wieder zu normalen Verhältnissen zurückkehrt, daß sie die Waggon- und Lokomotivindustrie grundsätzlich mit Neubauaufträgen beschäftigt und daß alle Reparaturen von den Werkstätten der Bundesbahn ausgeführt werden sollen, weil wir annehmen, daß bei einer Konzentration der Arbeit in den Werkstätten der Bundesbahn auch von dieser Seite her eine Senkung der Betriebskosten und damit eine Verbesserung der finanziellen Lage der Bundesbahn möglich ist.
Aber, meine Damen und Herren, wie Ihnen bekannt ist, sind ja diese Anträge der sozialdemokratischen Fraktion im Februar dieses Jahres von den Regierungsparteien abgelehnt worden. Die damalige Ablehnung wurde mit dem Hinweis begründet, daß der Herr Bundesverkehrsminister von sich aus beabsichtigte, für das Jahr 1950 einen Kredit in Höhe von 210 Millionen DM für Reparaturen und für Neubeschaffungen zur Verfügung zu stellen. Wir haben in den verflossenen fünf Monaten leider feststellen müssen, daß der Herr Bundesverkehrsminister diese dem Hohen Hause gegebene Zusage nur zu einem bescheidenen Teil realisiert hat. Von der Bundesbahn ist uns kürzlich eine Übersicht über vergebene oder in Aussicht genommene Aufträge vorgelegt worden. In dieser Aufstellung war aber nicht mehr von 210 Millionen, sondern nur von 152 Millionen DM die Rede. Bei einer kritischen Betrachtung dieser Aufstellung haben wir feststellen müssen, daß in dem Betrag von 152 Millionen
DM eine Reihe von Summen sind, die nicht hereingehören; so zum Beispiel Aufwendungen für Lastkraftwagen, Aufwendungen für Zulieferteile und, was besonders merkwürdig war, Beträge von Aufträgen, die schon in, den Jahren 1948 und 1949 vergeben worden sind und die jetzt erst zur Auslieferung kommen, also Auftragsüberhänge aus den vorhergehenden Jahren. Nach Vornahme der notwendigen Korrekturen ergibt sich, daß nicht 210 Millionen DM vergeben worden sind, sondern daß sich die vergebenen oder in Aussicht genommenen Aufträge in einer Größenordnung von nur etwa 95 Millionen DM bewegen. Wir glauben, Herr Bundesverkehrsminister, daß mit einer solchen Methodik der Bundesbahn und den einschlägigen Industriezweigen sehr wenig gedient ist.
Inzwischen hat sich die Beschäftigungslage, wie auch eben schon von dem Herrn Kollegen Rümmele ausgeführt wurde, besonders in der Lokomotivindustrie weiter zugespitzt. Wenn nicht sofort etwas geschieht, werden beispielsweise bei der Firma Henschel & Sohn in Kassel schon in den nächsten Monaten etwa 1400 Arbeiter entlassen werden müssen. Das ist etwa ein Viertel der gesamten Belegschaf t.
Nun, meine Damen und Herren, darf ich kurz auf die Anträge Nr. 1108 und 1109 zu sprechen kommen. In diesen Drucksachen wird beantragt, für das laufende Jahr einen Kredit von 16,2 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, um damit die Überbrückungsmaßnahmen zu finanzieren. Über diesen Kredit ist ja im Verkehrsausschuß ausführlich gesprochen worden; und obwohl die Maßnahmen keineswegs unseren Vorstellungen entsprechen, schließen wir uns ihnen an, weil wir der Meinung sind, daß Eile not tut, und daß sofort etwas geschehen muß. Wir haben deshalb die gleichen Beträge auch in unserem Antrag eingestellt.
Völlig anderer Meinung aber sind wir hinsichtlich des kommenden Jahres. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, wie es in den Anträgen Nr. 1108 und 1109 heißt, daß ein ausreichender Betrag nach dem Plan der Bundesbahn vom 1. 6. 50 zur Sicherung der Anschlußprogramme zur Verfügung zu stellen ist. Wir sind hinsichtlich der sogenannten Anschlußprogramme und der allgemeinen Fixierung etwas mißtrauisch geworden. Der Plan vom 1. 6. 50 sieht insgesamt ein Auftragsvolumen von 150 Millionen DM vor, von denen 114 Millionen DM auf die Waggonindustrie und 36 Millionen DM auf die Lokomotivindustrie entfallen. Diese Beträge sind nach unserer Auffassung zu niedrig. Ich möchte Ihnen zum Beweis dafür zwei Beispiele bringen.
Nach unseren Informationen müssen auf dem Güterwagen-Sektor wöchentlich 350 Wagen, die nicht mehr reparaturfähig sind, wegen Altersschwäche ausgemustert werden. Auf das Jahr umgerechnet sind das 18 000 Wagen, die unbedingt neu bestellt werden müssen, wenn man auch nur den niedrigen Bestand der Bundesbahn an Güterwagen aufrechterhalten will. Der Aufwand hierfür beläuft sich auf mindestens 110 Millionen Mark.
Von dem Personenwagenbestand gehören zwei Drittel zu der Holzbauklasse; von diesen Wagen müssen jährlich 500 ausgemustert werden. Wenn man sie ersetzen will — und das ist unumgänglich notwendig —, dann sind hierfür weitere 60 Millionen Mark erforderlich.
In diesen beiden Kategorien allein haben wir also einen Aufwand von 170 Millionen Mark, der bereits über die gesamte hier genannte Summe weit hinausgeht. Dabei ist von keiner Lokomotive, von keinem Triebwagen bisher die Rede.
Deshalb halten wir in diesen Punkten die Anträge der Drucksachen Nr. 1108 und 1109 für unzureichend und haben unsererseits den Antrag gestellt, daß die Bundesbahn bis zum 30.September dieses Jahres dem Bundestag eine Übersicht über die Beschaffungsmaßnahmen vorlegt, die für 1951 erforderlich sind, um die notwendige Modernisierung des Fahrzeugparkes sicherzustellen. Es ist nach unserer Auffassung dringend erforderlich, daß sich das Hohe Haus endlich einmal einen Überblick darüber verschafft, was die Bundesbahn wirklich braucht, wenn sie insbesondere betriebstechnisch und betriebswirtschaftlich völlig auf der Höhe sein will. Die bisher herrschende Gepflogenheit, die Bundesbahn als ein Stiefkind der Arbeitsbeschaffung zu betrachten, ist nach unserer Auffassung zu einem erheblichen Teil mit schuld daran, daß die Einnahmen der Bundesbahn immer weiter zurückgehen, daß der Etat ein Defizit aufweist und daß die Verkehrsrelationen zwischen Schiene und Straße ungesund sind. Wir erheben erneut die Forderung, daß das vorzulegende Beschaffungsprogramm für 1951 die Beschäftigung der Waggon- und Lokomotivindustrie mit Neubauten berücksichtigen soll und daß man aus Gründen der Rationalisierung die Reparaturen nur bei den Werkstätten der Bundesbahn ausführen läßt. In der Übergangszeit wird allerdings eine solche Beschränkung auf die Werkstätten der Bundesbahn noch nicht möglich sein, weil nach unseren Informationen der Reparaturanfall demnächst schon so groß sein wird, daß die zur Zeit bei den Werkstätten vorhandene Kapazität gar nicht ausreichen kann, um sämtliche Reparaturen aufzuarbeiten.
Allerdings müssen wir uns in diesem Zusammenhange fragen, warum man in diesem Jahr bei der Bundesbahn Kurzarbeit eingeführt hat, wenn doch vorauszusehen war, daß schon in Kürze der Reparaturanfall nicht mehr zu schaffen ist. Wir glauben, daß die Bundesbahn ein typisches Beispiel dafür bietet, wie notwendig eine vernünftige Planung ist und welche wirtschaftlichen Spannungen und sozialen Ungerechtigkeiten eintreten, wenn man diese vernünftige Planung immer wieder konsequent ablehnt. Wir sind der Meinung, daß nur durch eine ernstgemeinte Aktion der Bundesbahn wirklich geholfen werden kann und eine Beseitigung des Defizits möglich ist. Deshalb bitte ich Sie im Namen meiner Freunde, unserer Formulierung in dem Antrag auf Drucksache Nr. 1106 zuzustimmen.