Rede von
Fritz
Schäffer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Vertretung des Herrn Bundesministers für Wirtschaft, Dr. Erhard, habe ich folgende Erklärung abzugeben.
Die Angelegenheit, die in dem Antrag Drucksache Nr. 981 behandelt worden ist, ist bereits Gegenstand der Anfrage Nr. 65 auf Drucksache Nr. 815 der Abgeordneten Hammer, Dr. Wellhausen, Stahl, Stegner, Dr. Friedrich, Dr. Oellers, Dr. Schäfer und Fraktion der FDP gewesen und mit Drucksache Nr. 915 beantwortet worden. Die Bundesregierung ist bereits seit langem mit der Frage befaßt, die Beschlagnahme von Kur- und Heilbädern in Verhandlungen mit den Besatzungsmächten zu lockern, damit diese Einrichtungen insbesondere den durch Krieg oder Kriegsfolgen geschädigten oder geschwächten Menschen zur Wiederherstellung ihrer Gesundheit dienen können.
Zusammenfassend wird über den damaligen Stand der Angelegenheit hinaus noch folgendes ergänzend ausgeführt. In erster Linie mußten die dahin zielenden Bemühungen den Ländern überlassen werden, weil sich erwiesen hat, daß in Verhandlungen auf örtlicher oder regionaler Grundlage Erleichterungen erzielt werden können. Das gilt vor allem für die in dem Antrag genannten Erholungsstätten, die kommunalen und privaten Badeanstalten, Schwimmbäder, Licht- und Luftbäder und Sportanlagen. Hinsichtlich der Freigabe der Heilbäder und Kurheime muß leider festgestellt werden, daß, obwohl sich die jeweiligen Wirtschaftsministerien der Länder die erdenklichste Mühe gegeben haben, die regionalen Besatzungsdienststellen von der Notwendigkeit der Freigabe der Kureinrichtungen zu überzeugen, sich die erwünschte Freigabe mit den Bedürfnissen der Besatzungsmächte nicht hat in Einklang bringen lassen.
Als Beispiel seien hier Bad Oeynhausen und Bad Mergentheim genannt.
Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen, eine Freigabe der Heilbäder und Kurheime von der Beschlagnahme mindestens abschnittsweise zu erzielen, weiter fortsetzen.