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ID0107103000

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950 2555 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2556A, 2586D Beantwortung der Interpellation der FDP betreffend Pressemeldungen über Gesetz zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksachen Nr. 880 und 1072) 2556B Anfrage Nr. 83 der Abg. Tichi, Fröhlich u Gen. betr. Krankenfürsorge der Soforthilfeempfänger (Drucksachen Nr. 1003 und 1073) 2556B Zur Tagesordnung 2556B Frau Niggemeyer (CDU) (zur Geschäftsordnung) 2556C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verzögerung in der Ausführung des Wohnungsbauprogramms (Drucksache Nr. 948) 2556C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 2556D, 2564C Klabunde (SPD), Interpellant 2559C, 2562B Dr. Preusker (FDP) 2561B Krause (Z) 2562A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2562D Lücke (CDU) 2563C Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksache Nr. 978) 2565B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2565B Dr. Pfleiderer (FDP) 2566D Dr. Vogel (CDU) 2567C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2568A Fischer (SPD) 2568C Fisch (KPD), Interpellant 2569C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung (Drucksache Nr. 985) 257013 Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2570C Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung neuer Krankenkassen (Drucksache Nr. 1019) 2570D Rahn (BP), Antragsteller 2571A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Personalausweise (Drucksache Nr 1032) 2571B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2571C Arnholz (SPD) 2571D Ewers (DP) 2572D Frau Thiele (KPD) 2573A Dr. Bertram (Z) 2573B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Drucksache Nr 1034) 2573C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2573C Dannemann (FDP) 2574A Kriedemann (SPD) 2574D Bauknecht (CDU) 2576A Eichner (BP) 2576D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz (Drucksache Nr. 1035) 257713 Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2577B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 2578A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) 2579A Rüdiger (FDP) 2579C Frau Thiele (KPD) 2579D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 1051 und 922) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Lübke u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes (Drucksachen Nr. 1052 und 992) . 2580B Schill (CDU), Berichterstatter . . . . 2580C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Grubenkatastrophe auf Zeche „Dahlbusch" (Drucksache Nr. 980) 2581D Agatz (KPD), Antragsteller 2581D Dr. Nölting (SPD) 2582D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Freigabe der von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Erholungsstätten (Drucksache Nr. 981) 2583A Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2583A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2584A Tenhagen (SPD) 2584B Dr. -Ing Decker (BP) 2585C Strauß (CSU) 2585D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion der BP betr. Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 1043) 2556B, 2586C Böhm (SPD), Berichterstatter . . . 2586C Nächste Sitzungen 2587A Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Willy Fischer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ich komme hoffentlich nicht in den Verdacht, kapitalistische Hausbesitzerinteressen zu vertreten, wenn ich sage, daß meine Fraktion diesem Gesetzentwurf absolut positiv gegenübersteht. Ich weiß aus praktischer Erfahrung, daß sich ein sehr großer Teil dieser Besatzungsgeschädigten gerade aus Arbeiter- und Mittelstandskreisen rekrutiert

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    und daß hier ein Zustand entstanden ist, bei dem die Volksvertretung alle Veranlassung hat, nach schneller Abhilfe zu trachten und Wege zu begehen, die wirklich eine deutsche gesetzliche Grundlage ermöglichen.
    Wir sind auch nicht der Auffassung, daß es in allem, was wir hier in diesem Hause behandeln, darauf ankäme, was für einen Gesetzentwurf die Bundesregierung hier nun etwa vorlegt. Denn wir glauben, daß der von den Besatzungsgeschädigten ausgearbeitete und von der kommunistischen Fraktion übernommene Entwurf nach unserem Dafürhalten eine sehr geeignete Grundlage darstellt, um zu einem brauchbaren Gesetz zu kommen.

    (Bravo! links.)

    Ich glaube, daß man bei diesem ganzen Fragenkomplex noch eins sehen muß, daß nämlich ein so großer Kreis von Personen und Familien betroffen ist, wie man sich das kaum vorstellen kann, wobei darüber leider keinerlei statistische Unterlagen vorliegen. In der Regel sind Besatzungs- und Fliegergeschädigte wenigstens auf lokaler Ebene zusammengeschlossen, und man darf ruhig sagen, daß bei der Fülle von Problemen auf diesem Gebiet, wo geschädigten Menschen irgendwie geholfen werden soll, gerade die Flieger- und Besatzungsgeschädigten noch am schlechtesten wegkommen.

    (Sehr wahr! links.)

    Es ist doch so, daß durch die Besetzung von Häusern, ja von Betriebsanlagen, wirkliche Not- und Zwangslagen für viele Teile dieses Personenkreises entstanden sind. Ich bin der letzte, der die Nöte und Sorgen der Vertriebenen auch nur im entferntesten in den Hintergrund stellen möchte. Aber ich bin der Überzeugung, daß durch Fliegerschäden und nach 1945 durch Besatzungsschäden für Personen und Familien vielfach Schwierigkeiten entstanden


    (Fischer)

    sind, die den Schwierigkeiten der anderen Geschädigten, Vertriebenen usw. gleichzustellen wären. (Beifall links. — Zuruf rechts.)

    — Oh ja, in sehr vielen Fällen!
    Man muß einmal sehen, wie man Besatzungsgeschädigte, deren Häuser seit mehr als vier oder fünf Jahren besetzt sind, untergebracht hat. Ich würde Ihnen nur wünschen, in eine Stadt wie die meines Wahlkreises Nürnberg-Fürth zu gehen, wo zunächst einmal das Internationale Militärtribunal war, mit einem Riesenapparat von Personal, und wo man in der Regel Privatgebäude und Privatwohnungen beschlagnahmt hat. Als wir die Hoffnung hatten, daß durch den Abschluß der Kriegsverbrecherprozesse eine Erleichterung erfolgen würde, da kam EUCOM von Berlin und besetzte neuerdings in der Regel die gleichen Gebäude.
    Wir haben aber auch bei Betrieben die Tatsache festzustellen, daß sie verlagert werden mußten, weil sie innerhalb eines Areals lagen, das nur die Besatzungsmacht für sich in Anspruch nahm. Dabei hat es nicht nur technische, sondern auch materielle Schäden gegeben, die in keiner Weise durch die Besatzungskostenämter auch nur irgendwie abgegolten worden sind. Ich bin der Meinung: Gerade weil diese Belastung eines nicht unbeträchtlichen Teils unseres Volkes nach Beendigung der Feindseligkeiten entstanden ist, haben diese Menschen ein Anrecht darauf, daß sofort und möglichst schnell nach einer Lösung gesucht wird.
    Wir haben doch die Tatsache zu verzeichnen, daß besonders für Wohnzwecke vielfach Häuser mit der ganzen Kraft einer Familie unter Hinzuziehung aller möglichen kleinen Ersparnisse usw. erbaut wurden und daß diese Menschen nun auf Jahre hinaus — man weiß nicht, auf wie lange — noch auf ihr Wohnrecht verzichten müssen. Leider ist es so, daß die Handhabung der Dinge durch die Besatzungsämter im deutschen Bund keineswegs einheitlich ist, ja man darf sagen, daß sie selbst in den einzelnen Besatzungszonen nicht einmal einheitlich erfolgt. Herr Abgeordneter Kohl hat in seiner Begründung darauf hingewiesen, daß allgemein 50 % der üblichen Mieten bezahlt werden und daß Hessen nur 7 % des Einheitswertes abgelten wird.

    (Zuruf: Württemberg-Hohenzollern!)

    - Ich kenne die einzelnen Maßnahmen in den verschiedenen Ländern nicht. Aber es ist so, daß beispielsweise die US-Zone einen Teil der Kosten für die Schädenbeseitigung übernimmt, während dies nach meinen Informationen in der britischen Zone nicht geschieht. Das allein beweist die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung.
    In der Praxis ist es aber auch so, daß Reparaturen an den Häusern in einer absolut unverständlichen Art und Weise vorgenommen werden, wogegen auch der Bundestag durch geeignete Gesetzesvorlagen und Gesetze vorgehen müßte. Man kann sagen, daß das Verhältnis sehr oft etwa so aussieht, daß an Mietentschädigungen, sagen wir, 500 DM ausbezahlt werden, wogegen jährlich etwa 1500 DM an Reparaturkosten aufgehalst werden, ob es sich nun dabei darum handelt, um ein Anwesen einen neuen Zaun zu ziehen, Bäder einzurichten, Wohnungen zu verändern oder Garagen zu errichten. Jedenfalls ist es immer so, daß sich ein Teil von Handwerkern diese besondere Situation sehr gern zunutze macht, daß von diesen Handwerkern Arbeiten ohne Einreichung eines Voranschlages durchgeführt werden und daß sehr häufig die aufgewendeten oder berechneten Kosten weit übersetzt sind.

    (Zuruf rechts.)

    — Es fragt sich! Bitte gehen Sie in die Praxis hinein oder besuchen Sie einmal eine Versammlung der Besatzungsgeschädigten, wo man Ihnen sehr gern mit stichhaltigem Material aufwarten wird.
    Es ist bei der Möbelbenutzung auch so, wie hier dargestellt worden ist; ein Unrecht, das nach unserer Auffassung praktisch einer Enteignung gleichkommt.
    Zum Schluß möchte ich kurz auch auf die Handhabung bei Personenschäden hinweisen. Hier hat man bei uns in Bayern nicht die Möglichkeit, etwa durch den Vertreter des Finanzministeriums gegen Entscheidungen des Claim Einspruch zu erheben oder eine Linderung eines endgültigen Urteils zu verlangen, sondern hier liegt die Entscheidung eines amerikanischen Offiziers, der in München beim Claim sitzt, vor, und damit hat es sein Bewenden. Dadurch sind bei Unglücksfällen mit tödlichem Ausgang, bei denen der Ernährer verunglückt ist und ihm die Schuld an dem Todesfall zugeschoben wurde, furchtbare Nöte entstanden.
    Die Sozialdemokratie — ich möchte das hier betonen — ist absolut der Auffassung, daß in aller Schnelligkeit und in aller Eile und möglichst gründlich auf der Plattform des Gesetzentwurfes' der Arbeitsgemeinschaft der Besatzungsgeschädigten ein geeignetes Gesetz geschaffen werden sollte.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Fisch, das Schlußwort für den Herrn Interpellanten! — Drei Minuten bitte!
Fisch (KPD), Interpellant: Meine Damen und Herren! Ich kann die Gewissenskonflikte, in die wir den Sprecher der Partei des Herrn Dr. Adenauer durch unseren Gesetzentwurf gebracht haben, sehr gut verstehen.

(Sehr gut! bei der KPD.)

Die Gewissenskonflikte des Herrn Dr. Vogel bestehen darin, daß er einerseits nicht abstreiten daß hier eine unsägliche Not von Tausenden von Menschen und der Zustand brutaler Rechtlosigkeit vorliegt, daß es sich aber andererseits um ein sehr heikles Problem handelt, daß es sich um Menschen handelt, die man Unter den Linden nicht gern grüßen möchte, weil sie einen an die Verpflichtung der Einlösung von Schulden erinnern, die von den höchsten Freunden der Partei des Herrn Dr. Vogel gefordert werden muß, eben von den Besatzungsmächten selbst. Ich kann verstehen, daß man solche Forderungen, die sich auf Willkürakte der Besatzungsmächte erstrecken, nicht gern übernimmt und daß man sich nicht gern zu ihren Sprechern macht.
Es ist hier davon gesprochen worden, es handle sich um eine Gruppe von Geschädigten schlechthin, wie es andere Gruppen von Geschädigten auch gebe. Meine Damen und Herren, wer die Probleme an Ort und Stelle in seinem eigenen Wohnort kennt, der weiß, daß es sich nicht um Geschädigte schlechthin handelt, sondern um die Opfer brutaler Willkürakte, um Opfer einer unsäglichen Arroganz und Kaltschnäuzigkeit, die von Leuten angewandt wird, die sich heute fünf Jahre nach Abschluß des Krieges wie Kolonialherren in einem unterworfenen Lande gegenüber Eingeborenen benehmen.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Na, Herr Abgeordneter!

    (Abg. Dr. Schäfer: Sie verwechseln offenbar Ost und West!)