Rede:
ID0107103100

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    Vokabeln: 3
    1. Na,: 1
    2. Herr: 1
    3. Abgeordneter!\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 71. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950 2555 71. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 22. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen 2556A, 2586D Beantwortung der Interpellation der FDP betreffend Pressemeldungen über Gesetz zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksachen Nr. 880 und 1072) 2556B Anfrage Nr. 83 der Abg. Tichi, Fröhlich u Gen. betr. Krankenfürsorge der Soforthilfeempfänger (Drucksachen Nr. 1003 und 1073) 2556B Zur Tagesordnung 2556B Frau Niggemeyer (CDU) (zur Geschäftsordnung) 2556C Beratung der Interpellation der Fraktion der SPD betr. Verzögerung in der Ausführung des Wohnungsbauprogramms (Drucksache Nr. 948) 2556C Wildermuth, Bundesminister für Wohnungsbau 2556D, 2564C Klabunde (SPD), Interpellant 2559C, 2562B Dr. Preusker (FDP) 2561B Krause (Z) 2562A Paul (Düsseldorf) (KPD) 2562D Lücke (CDU) 2563C Erste Beratung des von der Fraktion der KPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksache Nr. 978) 2565B Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2565B Dr. Pfleiderer (FDP) 2566D Dr. Vogel (CDU) 2567C Dr. Etzel (Bamberg) (BP) 2568A Fischer (SPD) 2568C Fisch (KPD), Interpellant 2569C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Ausübung von Mitgliedschaftsrechten aus Aktien während der Wertpapierbereinigung (Drucksache Nr. 985) 257013 Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz 2570C Erste Beratung des von der Fraktion der BP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung neuer Krankenkassen (Drucksache Nr. 1019) 2570D Rahn (BP), Antragsteller 2571A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Personalausweise (Drucksache Nr 1032) 2571B Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 2571C Arnholz (SPD) 2571D Ewers (DP) 2572D Frau Thiele (KPD) 2573A Dr. Bertram (Z) 2573B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh- und Fleischgesetz) (Drucksache Nr 1034) 2573C Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2573C Dannemann (FDP) 2574A Kriedemann (SPD) 2574D Bauknecht (CDU) 2576A Eichner (BP) 2576D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Verkehr mit Zucker (Zuckergesetz (Drucksache Nr. 1035) 257713 Dr. Niklas, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 2577B Dr. Dr. Müller (Bonn) (CDU) . . . 2578A Dr. Schmidt (Niedersachsen) (SPD) 2579A Rüdiger (FDP) 2579C Frau Thiele (KPD) 2579D Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Abgaben auf dem Gebiete der Ernährungswirtschaft (Drucksachen Nr. 1051 und 922) in Verbindung mit der Zweiten und dritten Beratung des von den Abg. Lübke u. Gen. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsnotgesetzes (Drucksachen Nr. 1052 und 992) . 2580B Schill (CDU), Berichterstatter . . . . 2580C Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Grubenkatastrophe auf Zeche „Dahlbusch" (Drucksache Nr. 980) 2581D Agatz (KPD), Antragsteller 2581D Dr. Nölting (SPD) 2582D Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Freigabe der von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Erholungsstätten (Drucksache Nr. 981) 2583A Kohl (Stuttgart) (KPD), Antragsteller 2583A Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2584A Tenhagen (SPD) 2584B Dr. -Ing Decker (BP) 2585C Strauß (CSU) 2585D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht über den Antrag der Fraktion der BP betr. Art. 131 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 1043) 2556B, 2586C Böhm (SPD), Berichterstatter . . . 2586C Nächste Sitzungen 2587A Die Sitzung wird um 9 Uhr 10 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Abgeordneter Fisch, das Schlußwort für den Herrn Interpellanten! — Drei Minuten bitte!
    Fisch (KPD), Interpellant: Meine Damen und Herren! Ich kann die Gewissenskonflikte, in die wir den Sprecher der Partei des Herrn Dr. Adenauer durch unseren Gesetzentwurf gebracht haben, sehr gut verstehen.

    (Sehr gut! bei der KPD.)

    Die Gewissenskonflikte des Herrn Dr. Vogel bestehen darin, daß er einerseits nicht abstreiten daß hier eine unsägliche Not von Tausenden von Menschen und der Zustand brutaler Rechtlosigkeit vorliegt, daß es sich aber andererseits um ein sehr heikles Problem handelt, daß es sich um Menschen handelt, die man Unter den Linden nicht gern grüßen möchte, weil sie einen an die Verpflichtung der Einlösung von Schulden erinnern, die von den höchsten Freunden der Partei des Herrn Dr. Vogel gefordert werden muß, eben von den Besatzungsmächten selbst. Ich kann verstehen, daß man solche Forderungen, die sich auf Willkürakte der Besatzungsmächte erstrecken, nicht gern übernimmt und daß man sich nicht gern zu ihren Sprechern macht.
    Es ist hier davon gesprochen worden, es handle sich um eine Gruppe von Geschädigten schlechthin, wie es andere Gruppen von Geschädigten auch gebe. Meine Damen und Herren, wer die Probleme an Ort und Stelle in seinem eigenen Wohnort kennt, der weiß, daß es sich nicht um Geschädigte schlechthin handelt, sondern um die Opfer brutaler Willkürakte, um Opfer einer unsäglichen Arroganz und Kaltschnäuzigkeit, die von Leuten angewandt wird, die sich heute fünf Jahre nach Abschluß des Krieges wie Kolonialherren in einem unterworfenen Lande gegenüber Eingeborenen benehmen.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Na, Herr Abgeordneter!

(Abg. Dr. Schäfer: Sie verwechseln offenbar Ost und West!)



  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Fisch


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Es sind nicht nur Bourgeois, die durch diese Maßnahmen betroffen sind. Jeder, der die Dinge kennt, weiß, daß es sich um Zehntausende von kleinen Leuten handelt. Hotelbesitzer, Besitzer großer Gaststätten, die beschlagnahmt worden sind, erhalten in der Regel eine sehr ordentliche Entschädigung. Aber die Besitzer kleiner Mietwohnungen, die Besitzer kleiner Eigenheime haben erleben müssen, daß man sie nicht nur aus den Wohnungen herausschmeißt, sondern daß man die Wohnungseinrichtungen willkürlich demoliert. Man weiß, daß solche Wohnungseinrichtungen auf Lastwagen transportiert und in die Wälder geschafft worden sind, mit Benzin übergossen und angezündet wurden. Man weiß, daß heute von Holzhändlern Bruchholz zum Preise von 60 Pf. pro Zentner angeboten wird, Bruchholz, das aus diesen alten Möbeln der herausgeworfenen Wohnungsinhaber besteht.

    (Zuruf rechts: Frankfurt an der Oder!)

    Man könnte solche Beispiele hier zu Dutzenden anführen. Worum es geht, das ist, daß der Bundestag eine klare Rechtsforderung von Hunderttausenden von Menschen anerkennt, daß er sich für die Einlösung einer Ehrenschuld gegenüber diesen Geschädigten einsetzt. Wenn hier Einwände in der Art gebracht werden, man sei vielleicht nicht zuständig für ein Problem, das die Befehlsgewalt der Besatzungsmächte angehe, so möchte ich vorschlagen: Bitte, wenn das der einzige Einwand ist, den Sie haben, dann arbeiten Sie mit uns gemeinsam so schnell wie möglich an der Fertigstellung eines brauchbaren Gesetzes. Beschließen Sie einstimmig die Annahme des Gesetzes, und dann möge der Petersberg erklären, daß ein solches Gesetz seinen Interessen widerspricht, weil es der Bewegungsfreiheit seiner Kolonialsoldaten und ihren Willkürakten Schranken anlegt.

    (Beifall bei der KPD.)