Rede von
Dr.
Heinrich
von
Brentano
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich anschließen an die letzten Worte des Herrn Bundeskanzlers, der mit großem
Ernst darauf hingewiesen hat, daß heute der Deutsche Bundestag eine Entscheidung von schicksalhafter Bedeutung nicht nur für Deutschland, sondern in gleichem Maße für Europa, für den europäischen Kontinent und vielleicht für die Welt zu fällen hat. Denn es handelt sich darum, die Stellung des neuen Deutschland im weltpolitischen Kraftfeld zu präzisieren, es handelt sich um eine Entscheidung, die wir nicht nur mit dem Verstand als Politiker, sondern die wir auch vor unserm Gewissen und vor unserer Verantwortung gegenüber dem deutschen Volk zu rechtfertigen haben.
Eine solche Entscheidung darf nicht aus der Emotionalität des Augenblicks getroffen werden; sie ist es wohl wert, daß wir uns auch mit den Einwänden, die einem Ja entgegenstehen, auseinanderzusetzen versuchen.
Es ist von vielen Seiten nicht nur aus dem Inland — auch ausländische Stimmen haben dieses Argument aufgenommen— darauf hingewiesen worden, daß die politische und wirtschaftliche Lage des Deutschlands der Nachkriegszeit seine Neutralität erheische. Dabei wird uns dieser Begriff der Neutralität in den verschiedensten Farben geschildert. Die meisten, die davon sprechen, verbinden damit eine eigene Vorstellung, angefangen von der bewaffneten Neutralität bis zur Neutralität der Selbstaufgabe. Gerade diesem Einwand gegenüber sollten wir uns darüber klar sein, daß wir in einer welthistorischen Auseinandersetzung stehen, bei der es eine Neutralität nicht geben kann.
Wir können nicht neutral bleiben, wenn die Fragestellung lautet: Totalitarismus oder Demokratie;
wenn die Fragestellung lautet: Freiheit oder Terror; wenn die Fragestellung lautet: Erhaltung und Sicherung der Würde des Menschen oder Vermassung und brutaler Zwang!
Meine Damen und Herren! Wir sind nach Bonn gekommen und haben es uns zur Aufgabe gemacht, den neuen Staat nach dem Grundgesetz zu errichten, nicht nur das Grundgesetz zu achten, sondern es zu verwirklichen und zu schützen.
In Art. 1 dieses Grundgesetzes haben wir anerkannt, daß die Würde des Menschen unantastbar ist und daß es die oberste Pflicht aller staatlichen Gewalt sein muß, sie zu achten und zu schützen. Darum haben wir uns zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlagen der Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekannt. Dieses Bekenntnis verpflichtet uns auch, zu handeln. Wir haben diese unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechte anerkannt, weil sie vorstaatlichen Charakter haben. Der Staat hat sie nicht zu verleihen; sondern der Staat hat sie zu schützen. Um so weniger hat irgendein Staat unter irgendeinem Vorwand das Recht, sie uns zu nehmen.
Wenn wir wirklich glaubten, daß wir in dieser Entscheidung, in dieser Auseinandersetzung noch frei wären, dann würden wir — und das fürchte ich — nicht nur gegen das gesetzte Recht des Grundgesetzes verstoßen, sondern wir würden auch gegen
den Geist dieses Grundgesetzes verstoßen und uns damit schuldig machen. Es gibt meiner Überzeugung nach in dieser Situation des deutschen Volkes auch kein Ausweichen. Wir haben dem deutschen Volk gegenüber die Verantwortung übernommen und wir müssen den Mut haben, auch zu dieser Verantwortung zu stehen.
Wenn wir einer Entscheidung ausweichen, dann mögen die Gründe dafür noch so gut durchdacht und vorgebracht sein, — diejenigen, die sich die Unterdrückung der Freiheit zum Ziel gesetzt haben, werden darin den Ausdruck der Schwäche sehen,
und wir werden in der Vorstellung unseres eigenen Volkes einen leeren Raum schaffen. Wie können wir erwarten, daß das deutsche Volk an die Grundsätze dieser Verfassung der neuen Demokratie denkt und bereit und entschlossen ist, sie nicht nur zu achten, sondern auch zu schützen und zu verteidigen, wenn wir selbst das Beispiel der Unentschlossenheit geben? Ich fürchte, daß wir dadurch allzu leicht einen luftleeren, einen nicht mit Lebensenergie gefüllten Raum schaffen und damit den starken Kräften, deren potentielle Energie wir nicht unterschätzen dürfen, den Anreiz geben, in diesen leeren Raum vorzustoßen.
In den westlichen Demokratien, denen wir uns verwandt fühlen, weil sie sich ebenso wie wir dazu verpflichtet haben, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß der Mensch in ihnen ohne Furcht und Not leben kann, in diesen westlichen Demokratien und auch hier bei uns von einer kleinen Gruppe einmal abgesehen, mit der ich mich nicht auseinandersetzen möchte — denkt niemand daran, irgendwann und unter irgendwelchen Voraussetzungen mit den Feinden der Freiheit zu koalieren.
Aber gerade weil wir wissen, daß eine solche Entscheidung außerhalb des Bereichs des Möglichen liegt, sollten wir auch den Mut zur Verantwortung in der heutigen Entscheidung aufbringen.
Wir haben in der jüngsten Diskussion auch häufig den Hinweis auf den deutschen Osten gehört. Als wir in Bonn das Grundgesetz beraten haben, haben wir in der Präambel zum Ausdruck gebracht, daß wir auch für jene Deutschen gehandelt haben, denen mitzuwirken versagt war. Genau das gleiche gilt für die Entscheidung, vor der wir heute stehen,
Wir sprechen nicht von Westeuropa, sondern wir sprechen von Europa.
Darum werden die deutschen Vertreter, die nach Straßburg gehen, auch nicht etwa ihre Aufgabe darin sehen, die Bundesrepublik oder die Bevölkerund der Bundesrepublik dort zu vertreten, sondern sie werden sich zu Sprechern des ganzen Deutschland machen.
Sie werden sich insbesondere — hier möchte ich aufnehmen, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat — verpflichtet und berechtigt fühlen, sich in Straßburg auch zum Sprecher der Stadt Berlin zu machen. Die augenblicksbedingten staatsrechtlichen Konstruktionen sind uns bei solchen politischen Entscheidungen gleichgültig.
Wir sind es den Deutschen in der Ostzone schuldig, daß wir ihre Anliegen dort vertreten, wo wir sie in Freiheit aussprechen dürfen,
wir sind es aber um so mehr der Stadt Berlin schuldig.
Vor kurzem las ich in dem Bericht über die erste Sitzung des Europarats eine Fragestellung des französischen Kammerpräsidenten Herriot, der damals das Deutschlandproblem angeschnitten und unter Hinweis auf die zurückliegenden Jahre gesagt hat: „Es liegt daher an Deutschland selbst, auf eine Frage zu antworten, die für uns ein sittliches und ein politisches Problem aufwirft." Meine Damen und Herren, daß diese konkrete Frage nun an uns gestellt worden ist und wir darauf antworten können, verdanken wir nicht zuletzt dem heldenhaften Freiheitskampf der Berliner Bevölkerung, die der Welt die Überzeugung vermittelt hat, daß es in Deutschland Demokraten gibt, die für die Erhaltung und Verteidigung ihrer Freiheit auch Opfer zu bringen bereit sind.
Vielleicht wird der Hinweis auf das Schicksal des deutschen Ostens demnächst wiederholt werden. Ich halte es — um eine mögliche Entwicklung vorwegzunehmen — für durchaus denkbar, daß man von Sowjetrußland aus die Entscheidung, vor der wir heute stehen, zwar nicht zum Anlaß, aber zum Vorwand nehmen wird, um die deutsche Ostzone noch mehr, als es bisher geschehen ist, aus dem Verband des deutschen Volkes zu lösen. Ich sage, man kann dies zum Vorwand, aber nicht zum Anlaß nehmen. Falls wir uns heute für den Eintritt in den Europarat entscheiden, sollte dann jemand ernstlich annehmen können, daß eine solche Entscheidung aggressiven Charakter haben kann? Unstreitig ist, daß jede Entscheidung, die wir treffen, wenn wir uns für die Freiheit aussprechen, polemischen Charakter gegen die Feinde der Freiheit trägt und tragen muß. Aber eine Zusammenarbeit der europäischen Völker zum Zweck der Erhaltung des europäischen Friedens kann nur von einem Narren oder von einem Böswilligen als Zeichen der Angriffslust betrachtet werden.
Meine Damen und Herren! Auch die Saarfrage, die der Herr Bundeskanzler schon angeschnitten hat, hat naturgemäß in der Diskussion eine Rolle gespielt. Auch über dieses Problem müssen wir ernst und nüchtern sprechen, ein Problem, das uns ja bereits vor einigen Monaten hier in Bonn im Bundestag beschäftigt hat. Ich habe bereits bei der Debatte, die im Anschluß an den Abschluß der Saar-Konventionen vom 3. März geführt wurde, zum Ausdruck gebracht, daß die einseitige Lösung eines politischen, wirtschaftlichen und territorialen Problems durch die Saar-Konventionen — ich betone: die einseitige Lösung, denn der zweite Kontrahent, der eine solche Lösung hätte treffen können, konnten und durften nur das deutsche Volk und die deutsche Regierung sein —
eine Sünde am Geist der europäischen Verständigung war.
Auch die Begleiterscheinungen, die dieser Entscheidung vorausgegangen. und nachgefolgt sind,
können mich nur veranlassen, diese Feststellung hier zu wiederholen.
Ich denke beispielsweise an die Entscheidungen, die im Jahre 1947 getroffen worden sind, als man willkürlich und ebenso einseitig dem Saargebiet noch 29 Gemeinden angegliedert hat, die nicht einmal wirtschaftlich und politisch mit dem Saargebiet in unmittelbarem Zusammenhang standen.
Ich denke ebenso auch an einseitige Grenzkorrekturen an anderer Stelle.
Was die Saarfrage angeht, so sollte sie uns aber nicht hindern, trotzdem nach Straßburg zu gehen; denn einmal haben wir die ausdrückliche und feierliche Erklärung der Alliierten, daß die endgültige Entscheidung über die Saar erst im Friedensvertrag getroffen werden wird.
Wenn wir nach Straßburg gehen und in Europa mitarbeiten wollen, dann wollen wir es ja tun, um solche — lassen Sie mich sagen — voreuropäischen Lösungen wie die Lösung der Saarfrage zu verhindern und, soweit sie bereits erfolgt sind, für eine Revision in friedlicher, freundschaftlicher und ehrlicher Arbeit zu sorgen.
Ein weiterer Einwand ist der, daß der Deutschen Bundesrepublik in Straßburg die Gleichberechtigung verweigert wird. Auch dieser Einwand ist sicherlich bedeutungsvoll und schwerwiegend. Man sagt uns, daß wir mit unserem Beitritt zum Europarat in Straßburg eine Vorleistung erbrächten, die nicht genügend honoriert werde. Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir doch gut daran täten, uns bei solcher Betrachtung auch des Jahres 1945 zu erinnern. Damit gebe ich kein Argument für die Verweigerung der Gleichberechtigung. Aber ich versuche, den mir richtig erscheinenden Weg aufzuzeigen, der mir darin zu liegen scheint, nicht Bedingungen für die Mitarbeit zu stellen, sondern sich in der Mitarbeit die Anerkennung der Gleichberechtigung zu erwerben.
Ich habe keinen Zweifel, daß wir auf diesem Wege der Mitarbeit die Gleichberechtigung eher und besser erreichen werden, als wenn wir sie durch Fernbleiben zu ertrotzen versuchen.
Wir hören auch, daß der Europarat bisher keine fruchtbare Arbeit geleistet habe; es wird manchmal auch gesagt, er habe seinen Höhepunkt schon überschritten und es sei von seinen Arbeiten keine wertvolle, befruchtende Anregung des europäischen Denkens und Handelns mehr zu erwarten. Die Kritik kommt nicht nur aus deutschem Munde, und sie scheint mir auch weitgehend berechtigt. Aber gerade weil wir von einer europäischen Zusammenarbeit in Straßburg mehr erhoffen, als sie bisher ohne uns gebracht hat, scheint es mir doch gut, auch hier einmal die Ergebnisse in wenigen Worten zu erwähnen.
Unter den Vorschlägen, die der Versammlung in Straßburg als Ergebnis der bisherigen Arbeit vorliegen, befinden sich die Konvention über die Menschenrechte, die Errichtung eines europäischen Gerichtshofes, die Verwirklichung einer europäischen
1 Zahlungsunion, die Errichtung einer europäischen Bank, die Konvention über die Kontrolle der europäischen Kartelle, die Konvention zur Einführung eines europäischen Passes, zur Vereinheitlichung der Posttarife und zur Regelung des Patentwesens. Dazu kommt eine Reihe von Anregungen, die zur Diskussion gestellt sind, darunter auch ein europäisches Grundgesetz für die soziale Sicherung, die Errichtung einer europäischen Kohle- und Stahlbehörde, eine Koordinierung der Investitionspolitik in den europäischen Grundstoffindustrien.
Man mag mir antworten, daß alle diese Vorschläge sich noch im Vorfeld der eigentlichen politischen Entscheidungen bewegen. Aber auch hier gilt es meines Erachtens, daß man nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun kann, und wir sollten entschlossen sein, den starken dynamischen Kräften, die in der Straßburger Versammlung schon sichtbar geworden sind, die Unterstützung unseres deutschen Willens zuteil werden zu lassen.
Wir sollten glauben, daß die Dynamik dieser Kräfte in einer heute schon sichtbaren eigengesetzlichen Entwicklung stark genug sein wird, um die statischen Kräfte, wie sie sich im Ministerrat als dem Ausdruck noch vorhandener nationalstaatlicher Gegebenheiten ausdrücken, zu überwinden. Wir sollten bereit und entschlossen sein, unseren Beitrag dazu zu leisten. Wir sollten natürlich auch ohne falsche Illusionen und ohne falsche Utopien nach Straßburg gehen.
Erlauben Sie mir, daß ich in einem anderen Zusammenhang den gleichen zitiere, den der Herr Bundeskanzler zitiert hat, nämlich den Präsidenten der Konsultativ-Versammlung, Paul Henri Spaak, der am 28. Januar 1950 sagte:
Jede praktische Aktion ist mehr wert als alle
Träume der Welt. Man muß konkrete Maßnahmen treffen, selbst wenn sich diese in engen Grenzen halten. Wir dürfen nicht länger sagen: „Ich bin für die Organisation Europas", oder:
„Ich wünsche die Vereinigten Staaten von
Europa". Wir müssen handeln!
Ich glaube, daß wir hier jedes Wort unterschreiben können und daß wir uns auch sagen sollten, daß nach einem guten und bewährten französischen Sprichwort die Abwesenden immer unrecht haben.
Es gibt auch solche, die uns sagen, daß diese Entscheidung ja keine Eile habe, daß wir warten könnten, bis die Mitarbeit Deutschlands unter besseren Bedingungen und Vorzeichen möglich wäre. Meine Damen und Herren! Ich warne vor einer solchen Vorstellung, als ob die Zeit für die europäische Zusammenarbeit, als ob die Zeit für die Erhaltung der westlichen Demokratien und der demokratischen Freiheiten arbeite. Ich bin um so weniger der Auffassung, daß wir Zeit haben, als wir — und da stimme ich den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers zu — mit einem „Nein" zu Straßburg auch ein „Nein" zum Schuman-Plan sagen würden. Ich glaube, wir sind uns alle darüber im klaren, daß ein „Nein" zu der Regierungsvorlage zwangsläufig auch eine Negation dieses Plans der französischen Regierung bedeuten würde; und gerade dieser SchumanPlan scheint mir den Weg zur Lösung des wohl brennendsten europäischen Problems zu zeigen, nämlich der deutsch-französischen Frage. Europa soll nicht von Deutschland und Frankreich gestaltet werden. Europa kann aber nur entstehen, wenn die historische Feindschaft, die diese Völker seit Jahrhunderten getrennt und die über diesen europäischen Kontinent schon so viel Unglück gebracht hat, durch
eine ehrliche und vertrauensvolle Freundschaft abgelöst wird. Wir glauben, daß gerade der Schuman-Plan hier ein geeignetes Instrument ist; denn die Verwirklichung des Schuman-Plans schließt wohl auch für einen phantasiebegabten Menschen die Möglichkeit einer nochmaligen kriegerischen Verwicklung dieser beiden Staaten für alle Zeiten aus.
Ich sagte, Deutschland und Frankreich sollen und werden Europa nicht allein gestalten. Ich kann auch hier nur den Wunsch des HerrnKanzlers aufnehmen, daß der Mitarbeit in Europa ebensowenig wie der Mitarbeit an der Verwirklichung des Schuman-Plans sich irgendeine europäische Macht — am wenigsten England — entziehen möge, wenn wir auch naturgemäß wissen, daß bei der besonderen staatsrechtlichen Struktur Englands mit seinen starken Verflechtungen und Verpflichtungen im Rahmen seines Commonwealth die Entscheidungen für dieses Land schwerer zu treffen sind als für andere europäische Länder.
Meine Damen und Herren! Wenn wir heute vor dieser Entscheidung stehen, dann sollten wir allerdings auch aufmerksam auf die hören, die uns hierhergeschickt haben. Ich glaube, sagen zu können, daß die Vorstellung einer europäischen Verständigung, daß der Gedanke an die Schaffung eines vereinten Europas zu den Ideen gehört, die am stärksten in unserem deutschen Volk und ganz besonders in der deutschen Jugend Widerhall gefunden haben.
Vielleicht wird mir Herr Kollege Schmid gestatten, daß ich aus seiner Rede, die er bei der konstituierenden Sitzung des deutschen Rates der Europabewegung am 13. September 1949 in Wiesbaden gehalten hat, einen kurzen Satz zitiere. Herr Kollege Schmid sagte:
Ich möchte schließen mit den Worten, die ich vor einiger Zeit in einem Kreis junger Leute hörte: Wenn die Alten über das notwendige Maß an Bedachtsamkeit hinaus zögern sollten, dann werden wir Jungen ihnen das Steuer aus der Hand nehmen; denn das Schiff unserer Zukunft
kommt nur mit einem Kurs zum guten Hafen: mit dem Kurs auf Europa!
Herr Kollege Schmid hat damals — ich unterstreiche, was er sagte — hinzugefügt: „Die Jugend dieses Kontinents wird diesen Kurs steuern!".
Wir sind entschlossen, auf diese Stimmen zu hören, die ich immer wieder höre, gleichgültig vor welchem Kreis ich spreche, auf diese Stimmen der jungen Generation, die nun einmal glaubt, daß dieser schreckliche Krieg mit einem echten europäischen Frieden allein seinen konstruktiven Abschluß finden muß. Wir wollen auf diese Jugend hören, die nach unabänderlichen biologischen Gesetzen uns hier ablösen wird und die uns dann vielleicht den Vorwurf machen würde, in einem historischen Augenblick versagt zu haben.
Darum, meine Damen und Herren — ich spreche das im Namen der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union ebenso wie im Namen der Fraktionen der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei aus —, haben wir uns entschlossen, die Vorlage des Kabinetts anzunehmen. Ich glaube, daß wir damit das tun, was uns unsere Pflicht, unsere Gewissenspflicht als verantwortliche Abgeordnete vorschreibt. Wir
wollen nicht sagen: wir gehen nach Europa, sondern wir sollten sagen: wir bleiben in Europa, wo wir immer waren und wo wir bleiben wollen!
Wir wollen für diesen europäischen Kontinent, der ernstlich gefährdet ist, für diesen Kontinent, an dessen Wiege Humanismus und Christentum Pate gestanden haben, eintreten, und wir wollen ihn zu stärken versuchen, diesen Kontinent, zu dem nicht nur das Straßburger Münster, zu dem auch die Universität Königsberg gehört,
an der Kant seine Schrift „Vom ewigen Frieden" geschrieben hat, für den Kontinent und das Deutschland, zu dem nicht nur Köln, Frankfurt und München gehören, sondern ebenso die Bachstadt Leipzig, Danzig und Breslau.
Wir sind überzeugt, meine Damen und Herren, daß das richtig ist, was auch auf der ersten europäischen Konferenz im Haag von einem englischen Politiker gesagt wurde: „L'Europe ou la mort"; Europa wird sich zusammenschließen, oder es wird untergehen.
In einem Zeitalter, in dem ein Flugzeug von Rom nach London in zwei Stunden fliegt und dabei die Grenzen von acht oder neun Vaterländern übermißt, müssen wir Ernst zu machen versuchen mit dem Abbau von politischen, wirtschaftlichen und staatlichen Vorstellungen, die der Vergangenheit angehören.
Deutschland gehört zu diesem Europa als integraler Bestandteil, und Europa ist ein integraler Teil nicht nur des deutschen politischen, sondern auch des deutschen geistigen Lebens. Seit Jahrhunderten haben sich die besten Menschen in Europa bemüht, den Weg zu einer Verständigung zu finden. Heute haben wir einmal die greifbare Möglichkeit hierzu. Wir sind gefragt worden, ob wir den Weg gehen wollen. Darauf gibt es, auch wenn man alle Bedenken ernst nimmt und nachdenklich überlegt, ob nicht vielleicht doch ein Gesichtspunkt gegen den Beitritt sprechen könnte, nach meiner Überzeugung und nach der Überzeugung meiner Freunde nur eine Antwort: den Mut zur Verantwortung, den Mut, eine Gewissensentscheidung zu fällen, bei der wir bereit und entschlossen sind, sie zu jeder Zeit vor unserem gesamten deutschen Volke zu vertreten.