Rede von
Dr.
Heinrich
von
Brentano
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion und gleichzeitig im Namen der Fraktionen der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei bitte ich, den heute auf der Tagesordnung stehenden Punkt abzusetzen.
Der Ältestenrat hat sich am Donnerstag der letzten Woche bereits mit der durch die Erkrankung des Herrn Bundeskanzlers geschaffenen Lage beschäftigt, und es wurde an diesem Tage grundsätzliche Übereinstimmung dahin erzielt, daß die Beratung dieses Punktes mit Rücksicht auf diese Erkrankung für die nächste Woche vorgesehen wurde. Inzwischen hat auf Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei der Bundestagspräsident den Bundestag auf heute einberufen.
Nach Art. 65 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Wenn eine Frage für die gesamte politische Entwicklung unseres Vaterlandes wirklich von entscheidender Bedeutung ist, dann ist es die Frage, die heute auf der Tagesordnung steht. Ich glaube, daß es auch ein Gebot der Loyalität und der Fairneß ist — und ich richte diesen Appell auch an die Damen und Herren der Fraktion der SPD —, daß man dem Bundeskanzler die Möglichkeit gibt, eine solche Vorlage persönlich einzubringen und zu vertreten. Ich glaube, daß diese Rücksichtnahme auf die Person des Bundeskanzlers um so mehr angebracht ist, als ja, wie wir wissen, in diesem Hohen Hause über diese Frage grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten bestehen, die nur in einer ernsten Aussprache, an der der Bundeskanzler teilnehmen will und teilnehmen muß, geklärt werden können.
Ich halte es deswegen für unmöglich, am heutigen Tage über diese Frage überhaupt zu diskutieren, und ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag, den ich stelle, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, zuzustimmen.