Rede:
ID0106700200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 67. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 6. Juni 1950 2451 67. Sitzung Bonn, Dienstag, den 6. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . 2451B, 2454A, 2456A Schreiben des Bundeskanzlers Dr. Adenauer betr. Verschiebung der Beratung des Gesetzentwurfs über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat . . 2451B Zur Geschäftsordnung: Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . . 2451C Mellies (SPD) 2452A Nächste Sitzung: Zur Geschäftsordnung: Dr. von Brentano (CDU/CSU) . . . 2453A Mellies (SPD) 2453D Dr. Reismann (Z) 2454B Zur Abstimmung: Renner (KPD) 2454D Die Sitzung wird um 15 Uhr 8 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hugo Karpf

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    In der heutigen Sitzung fehlen folgende Damen und Herren des Hauses: Wegen Erkrankung Bundeskanzler Dr. Adenauer, Frau Dr. Gröwel, Bettgenhäuser, Dr. Gülich, Frau Albrecht, Mißmahl, Loritz, Weickert, Wittmann; entschuldigt die Abgeordneten Struve, Freitag, Görlinger, Wagner, Ewers, Kuhlemann, Dr. Vogel, Donhauser.

    (Abg. Renner: Abgeordneter Hugo Paul!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Hugo Paul fehlt außerdem entschuldigt.
Meine Damen und Herren! Ehe wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich Ihnen ein Schreiben vorzulesen, das mir der Herr Bundeskanzler gestern nachmittag hat zugehen lassen und das folgenden Wortlaut hat:
Wie ich Ihnen bereits vor einigen Tagen mitteilen ließ, war ich an einer Lungenentzündung erkrankt. Die Krankheit ist vorbei. Meine Ärzte haben mir aber, im Hinblick auf die Gefahr eines Rückfalls bei zu vorzeitiger Aufnahme meiner Arbeit, verboten, in dieser Woche sowohl an den Verhandlungen des Landtags Nordrhein-Westfalen, bei denen sehr entscheidende Abstimmungen stattfinden, als auch an den Sitzungen des Bundestages teilzunehmen.
Ich wäre deshalb dankbar, wenn die Beratung des Gesetzentwurfs betreffs Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat, der auf der Tagesordnung der morgigen Sitzung steht, auf nächste Woche verschoben würde. Ich lege begreiflicherweise Wert darauf, den Gesetzentwurf selbst zu vertreten. In der Sache liegen keine Momente, die gegen eine Verschiebung auf nächste Woche sprechen.
Ich bitte, das Hohe Haus hiervon in Kenntnis zu setzen.
Herr Abgeordneter von Brentano zur Geschäftsordnung!


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich von Brentano

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Im Namen meiner Fraktion und gleichzeitig im Namen der Fraktionen der Freien Demokratischen Partei und der Deutschen Partei bitte ich, den heute auf der Tagesordnung stehenden Punkt abzusetzen.
    Der Ältestenrat hat sich am Donnerstag der letzten Woche bereits mit der durch die Erkrankung des Herrn Bundeskanzlers geschaffenen Lage beschäftigt, und es wurde an diesem Tage grundsätzliche Übereinstimmung dahin erzielt, daß die Beratung dieses Punktes mit Rücksicht auf diese Erkrankung für die nächste Woche vorgesehen wurde. Inzwischen hat auf Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei der Bundestagspräsident den Bundestag auf heute einberufen.
    Nach Art. 65 des Grundgesetzes bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Wenn eine Frage für die gesamte politische Entwicklung unseres Vaterlandes wirklich von entscheidender Bedeutung ist, dann ist es die Frage, die heute auf der Tagesordnung steht. Ich glaube, daß es auch ein Gebot der Loyalität und der Fairneß ist — und ich richte diesen Appell auch an die Damen und Herren der Fraktion der SPD —, daß man dem Bundeskanzler die Möglichkeit gibt, eine solche Vorlage persönlich einzubringen und zu vertreten. Ich glaube, daß diese Rücksichtnahme auf die Person des Bundeskanzlers um so mehr angebracht ist, als ja, wie wir wissen, in diesem Hohen Hause über diese Frage grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten bestehen, die nur in einer ernsten Aussprache, an der der Bundeskanzler teilnehmen will und teilnehmen muß, geklärt werden können.
    Ich halte es deswegen für unmöglich, am heutigen Tage über diese Frage überhaupt zu diskutieren, und ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag, den ich stelle, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen, zuzustimmen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)