Rede von
Dr.
Hermann
Schäfer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der KPD, von dem der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling eben gesprochen hat. gehört zu Ziffer 2 des Antrages des Ausschusses Ich werde bei dieser Gelegenheit den Antrag zur Abstimmung bringen.
Wir stimmen zunächst über Drucksache Nr. 962. Antrag des Ausschusses, Ziffer 1 ab. Wer für Ziffer 1 ist. den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Dann kommen wir zu Ziffer 2. Dazu liegt der eben erwähnte Abänderungsantrag der KPD vor, der eine Wiederaufnahme des Antrages der Drucksache Nr. 8 bedeutet. Dazu ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling Übergang zur Tagesordnung beantragt worden. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, die Hand zu erheben. — Das ist zweifellos die Mehrheit; dann ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 962 Ziffer 2. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; dann ist so beschlossen.
Zu Ziffer 3 und Ziffer 4 liegen keine Abänderungsanträge vor. Ich kann wohl annehmen, daß die Mehrheit des Hauses damit dem Ausschußantrag zustimmt.
Wir kommen dann zu Ziffer 5. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der KPD vor, die Bundesregierung zu verpflichten, den Bundestag in regelmäßigen Zeitabständen über den Gang der mit der Hohen Kommission über die Besatzungslasten geführten Verhandlungen zu unterrichten. Ich lasse zunächst über diesen Abänderungsantrag abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. —
— Dazu ist Übergang nicht beantragt. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere ist die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun über Ziffer 5 in der Fassung des Ausschusses abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. — Das ist zweifellos die Mehrheit. Damit ist der Antrag des Ausschusses in der eben zur Abstimmung gebrachten Form angenommen.
Es liegt noch der mündliche Bericht des Haushaltsausschusses zu Drucksache Nr. 997 vor. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustim men, die Hand zu erheben. — Das ist zweifellos die Mehrheit; dann ist auch das so beschlossen.
Nun kommen wir zum nächsten Punkt der
Tagesordnung, das ist Nr. 10:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dekker, Dr. Etzel , Dr. Baumgartner, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betreffend Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Fälschung von Nahrungs- und Genußmitteln (Drucksachen Nr. 903 und 663).
Das Wort hat zur Berichterstattung Herr Abgeordneter Ehren.