Rede von
Heinrich
Kemper
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde zu dem Bericht nur ein Wort der Anerkennung sagen können, wenn ich es nicht für wichtig hielte, auf einen Antrag hinzuweisen, der im Oktober von meinen Freunden und mir gestellt worden ist, und zwar wegen der Erstellung bundeseigener Wohnbauten für die Angehörigen der Besatzungsmächte. In der Zwischenzeit sind acht Monate verflossen, und die Frage ist genau so akut, wie sie damals war.
Nur ein paar Zahlen von drei Städten. In der Kreisstadt Wittlich in der französischen Zone im Bezirk Trier sind noch 100 Wohnungen von der Besatzung beschlagnahmt. In der Stadt Trier sind es noch 608 Wohnungen und 147 Einzelzimmer. In der Stadt Koblenz ist die Zahl noch größer; dort sind es über 1000 beschlagnahmte Wohnungen und 217 Einzelzimmer.
Wenn Sie den Bericht des Ausschusses durchsehen, werden Sie auf Seite 18 in der Statistik interessante Zahlen feststellen, daß nämlich bei uns in der französischen Zone die Zahlen wahrscheinlich — oder sicher — größer, also auch die Lasten größer sind als in anderen Gebieten.
Nun würde ich nichts sagen bei dem Vorschlag, der hier unter Punkt 4 gemacht worden ist, nämlich die Anträge Nr. 120 Ziffer 2 und Nr. 148 der Bundesregierung mit dem Ersuchen zu überweisen, im Benehmen mit dem Bundesrat Vorschläge für den Bundeshaushalt 1950/51 auszuarbeiten. Ich glaube aber, das wird zu lange dauern; denn nach dem, was mir in den letzten Tagen berichtet wurde — ich habe hier einen Bericht vorliegen verlangt die französische Besatzung in einem kleinen Ort noch weitere Wohnungen zu den bisherigen. Und gestern wurde mir berichtet, daß allem Anschein nach damit zu rechnen ist, daß die Garnisonen verstärkt werden. Da bleibt es natürlich nicht bei der Belegung der Kasernen, sondern es werden auch noch weitere Anforderungen an Privatwohnraum gestellt.
Nun bin ich der Auffassung, daß jetzt eine Gelegenheit gegeben ist, um den Familien, die seit 1945, 1946 ihre Wohnungen verlassen mußten und die teilweise sehr schlecht untergebracht sind, zu helfen. Am Rande vermerkt, ist es natürlich in einem Grenzland wie dem Bezirk Trier außerordentlich schwer, überhaupt für ein Land wie Rheinland-Pfalz, das finanzschwach ist, diese Anforderungen so zu bewältigen, daß nicht allzuviel Belastung für die Bevölkerung da ist. Ich möchte deshalb der Meinung sein, daß man jetzt beim Wohnungsbaugesetz dafür sorgt, daß diese Orte, in denen eine größere Garnison liegt, also viel Wohnraum beschlagnahmt ist, beim Wohnungsbau besonders berücksichtigt werden.
Ich möchte der Regierung empfehlen, daß sie hier großzügig verfährt. damit vor allen Dingen — und das bezieht sich auf das Grenzland — nicht ein falscher Eindruck entsteht und immer weiter vertieft wird. Der Eindruck ist schon da, und zwar insbesondere dadurch — gestatten Sie mir den Hinweis, da ich den Wahlkreis habe, der an das Saargebiet grenzt —, daß man dort ja auch bewußt den Unterschied fördert: Seht, was wir im Saargebiet tun und was eure Regierung an der Grenze des Landes tut.
Ich bin der Meinung: hier spielen verschiedene Momente eine Rolle. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß das Grenzland beachtet werden muß und daß die Regierung hier, wo die Not und die Last durch die Besatzung so groß ist — Sie wissen. daß wir in der französischen Zone sehr stark engagiert sind —, alles tut, um die Not dieser Menschen zu bannen, die, wie gesagt, schon seit 1945/46 in fremden Häusern, in schlechten Wohnungen sind.
Also helfen Sie uns, sorgen Sie dafür, daß wir beim Wohnungsbau besonders bevorzugt werden.