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ID0106606100

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    Vokabeln: 8
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag. — 66. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950 2411 66. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2412D, 2439A, D Anfrage Nr. 77 der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Relombardierung der zwischen der Bundesbahn und der bayerischen Staatsregierung getroffenen Abkommen Drucksachen Nr. 933 und 1005) . . . 2412D Anfrage Nr. 79 der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Blindengeldern an Zivilblinde (Drucksachen Nr. 950 und 994) . 2413A Zur Tagesordnung 2413A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Landesministers der Justiz von Schleswig-Holstein vom 8. Mai 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schröter (Drucksache Nr. 989) 2413A, 2447D Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . 2413B Gengler (CDU) 2415B Interpellation der Abgeordneten Leddin, Bazille, Diel, Geritzmann, Frau Dr. Hubert, Frau Schanzenbach, Pohle und Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten (Drucksache Nr. 862) . . . 2415D Leddin (SPD), Interpellant 2415D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 2416C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 944) . 2417A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Drucksache Nr. 955) 2417A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes (Drucksache Nr. 956) . 2417B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksachen Nr. 940 und 856) 2417B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 2417B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksachen Nr. 964, 865, 868, 885, 538, 800, 877) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei betr. Tabakbesteuerung (Drucksache Nr. 927) 2418B Scharnberg (CDU), Berichterstatter 2418B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2419B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2419D Herbig (SPD) 2420D Dr. Wellhausen (FDP) 2421D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2421B Dr. Bertram (Z) 2422D Dr. Besold (BP) 2423B Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2424A Dr. Leuchtgens (DRP) 2424B Ewers (DP) 2424C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten betr. Besatzungslasten (Drucksachen Nr. 962, 8, 120, 148 und 201) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksachen Nr. 997 und 667) 2413A, 2425B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 2425C Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 2427B Dr. Seelos (BP) 2427D Euler (FDP) 2431C Dr. Brill (SPD) 2433A Krause (Z) 2435B Kemper (CDU) 2435D Dr. Wuermeling (CDU) (zur Geschäftsordnung 2436C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. Decker, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Baumgartner, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Fälschung von Nahrungs- und Genußmitteln (Drucksachen Nr. 903 und 663) 2437A Ehren (CDU): als Berichterstatter 2437A als Abgeordneter 2438D Dr. Decker (BP) 2437D Arnholz (SPD) 2438A Unterbrechung der Sitzung . 2439A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen betr. Vorlage eines Bundespressegesetzes (Drucksachen Nr. 934 und 560) 2439A Brunner (SPD), Berichterstatter . 2439B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Paschek und Genossen betr. Hilfe für die Korbmacherindustrie in Oberfranken (Drucksache Nr. 945 und 763) 2439D Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 2440A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftpolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf die Mieter (Drucksachen Nr. 946 und 772) 2441C Dr. Preusker (FDP) : als Berichterstatter 2441C als Abgeordneter 2444B Klabunde (SPD) 2442B, 2446D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2443D Dr. Miessner (DRP) 2444D Etzel (Duisburg) (CDU) 2445B Ewers (DP) 2447A Kunze (CDU) 2447C Frau Thiele (KPD) 2429B Dr. Wahl (CDU) 2431A Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität des Abg Schröter 2447D Ritzel (SPD) 2447D Kunze (CDU) 2448C Dr. Arndt (SPD) 2448D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 967) . . . 2449C Nächste Sitzung 2449C Die Sitzung wird um 9 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Grete Thiele


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Das ist eine Frage des Taktes, wie es gestern bereits hier dargelegt worden ist!

    (Abg. Euler: Über Witze muß man nur lachen!)

    Ich habe aber auch darüber noch einige Informationen. Sie tun sich, dem deutschen Volk und der westdeutschen Bevölkerung durch die Bagatellisierung dieser Dinge gar keinen Gefallen.

    (Abg. Renner: Sehr gut!)

    Ich möchte Ihnen jetzt einige Zahlen dazu nennen. Für die Deutsche Demokratische Republik
    verbleibt jetzt eine Reparationslast von 3 Milliarden 171 Millionen Dollar. Diese Reparationslast ist innerhalb von 15 Jahren zu bezahlen und bedeutet, daß an Gesamtreparationen jährlich 200 Millionen Dollar, das sind 30 Mark je Einwohner, gezahlt werden. Berücksichtigen Sie dabei, daß die Besatzungskosten 8 °/0 der Ausgaben der Länder betragen,

    (Abg. Renner: Sehr gut!)

    und berücksichtigen Sie dabei weiter die Rückgabe der SAG-Betriebe.

    (Zurufe rechts.)

    Stellen Sie dem 52 % des gesamten Steueraufkommens hier im Westen gegenüber. Das bedeutet, daß jeder Einwohner Westdeutschlands, Mann, Greis oder Kind, 95 Mark jährlich bezahlen muß.

    (Abg. Renner: Hört! Hört!)

    Ich habe leider, obwohl ich das etwas anzweifle und glaube, daß Sie, Herr Präsident, die Zwischenrufe dabei nicht genau berücksichtigt haben, nur noch eine Minute Zeit. Ich kann Ihnen eine ganze Reihe von Zahlen daher nicht nennen und möchte in diesem Zusammenhang nur noch eins sagen. Dr. Besold wies darauf hin, daß Sie nicht interessiert sind, die Wiederaufrüstung zu bezahlen. Aber Sie zahlen ja schon längst für die Wiederaufrüstung:

    (Sehr richtig! bei der KPD.)

    20 bis 25 Millionen für den Ausbau des Flughafens in München und 10 Millionen für den Ausbau des Flughafens in Frankfurt. Ich frage die Regierung: Was ist mit den illegalen Sonderkonten neben den Besatzungskosten, die der Regierung Adenauer bekannt sind? Nebenbei: Uns sind auch eine ganze Reihe von Informationen darüber zugegangen. Wir fordern Aufklärung der Bevölkerung darüber, daß heute schon die Remilitarisierung und Wiederaufrüstung Westdeutschlands aus ihren Steuergroschen bezahlt wird, und ich protestiere gerade als Mutter und im Namen der Mütter

    (Oho-Rufe)

    entschieden dagegen, daß wir in Westdeutschland heute schon wieder mit unseren Steuergroschen den Krieg vorbereiten.

    (Sehr gut! bei der KPD. — Schlußrufe.)

    Ich möchte Ihnen zum Schluß unsere Stellung zu den Besatzungskosten sagen. Wir treten heute und zu jeder Stunde für eine entschiedene, tragbare Senkung der Besatzungskosten ein.

    (Zuruf von der SPD: Aber nicht nur im Westen!)

    Unabhängig davon sind wir der Meinung, daß die Besatzungsmächte so schnell wie möglich verschwinden sollten,

    (Sehr gut! bei der KPD)

    damit der Weg frei wird zu einem unabhängigen, freien Deutschland, damit sich das deutsche Volk das eigene Haus nach seinen eigenen Bedürfnissen einrichten kann,

    (Zuruf von der SPD: Und nicht nach denen Rußlands!)

    damit das deutsche Volk nicht wieder für den neuen Krieg herangezogen wird. Darum fordern wir den Abzug der Besatzungsmächte.

    (Lebhafter Beifall bei der KPD. — Zuruf von der SPD: Und der Volkspolizei! — Abg. Rische: Sie müssen halt zahlen!)




Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wahl.

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    Rede von Dr. Eduard Wahl


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Nach dem ausführlichen und wohlüberlegten Bericht des Herrn Kollegen Dr. Pfleiderer und den trefflichen Ausführungen des Herrn Dr. Seelos bleibt mir nicht mehr viel zu sagen.

    (Zuruf von der KPD: Nur noch zu zahlen! — Heiterkeit bei der KPD.)

    Auch die Widerlegung der temperamentvollen Ausführungen meiner Vorrednerin kann ich mir versagen

    (Abg. Renner: Die sind nämlich nicht zu widerlegen!)

    nachdem die Zurufe des Hauses dessen Stellungnahme bereits geklärt haben.

    (Abg. Rische: Soviel Temperament zeugt nicht von der Klugheit dieser Zwischenrufe!)

    In diesen Tagen ist von höchster alliierter Seite dem Sinn nach geäußert worden, daß sich im Charakter der Anwesenheit alliierter Truppen in Deutschland ein Wandel vollziehe,

    (Abg. Renner: Aber sie bleiben genau dieselben! — Zuruf von der KPD: Sie ziehen sich nur einen anderen Uniformrock an!)

    indem es sich nicht mehr bloß um die Besetzung
    des besiegten Deutschlands, sondern um Militärmissionen in einem Verteidigungssystem handle,

    (Hört! Hört! bei der KPD)

    das den ganzen Westen schütze und auch Deutschland einschließe.

    (Zurufe von der KPD: Aber Sie bezahlen! — Sie werden amerikanischer Gefreiter!)


    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Aber diese Frage ist im Bericht des auswärtigen Ausschusses bisher kaum gestreift, zumal erst die Entwicklung der allerletzten Wochen diesen Gesichtspunkt in den Vordergrund gerückt hat. Ich möchte deshalb dem Fluß der Entwicklung nicht vorgreifen und diesen Punkt aus der heutigen Debatte ausschließen.

    (Abg. Rische: War deutlich genug!)

    Aber wenn wir die Verpflichtung, zu den finanziellen Lasten der Besatzung beizutragen, nicht bestreiten, was soll dann die Bemühung des Aus-. schusses?

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    Was sollen die vielen Anträge?

    (Erneute Rufe von der KPD: Hört! Hört! — Abg. Rische: Das ist doch unerhört!)

    Dazu ist nun folgendes zu sagen. Die deutsche Notlage, insbesondere auf sozialem Gebiet, zwingt uns eben einfach immer wieder, diese Frage in den Vordergrund zu rücken.
    Als Jurist darf ich auf eines hinweisen. In der Konkursordnung

    (Lachen bei der KPD)

    haben die Ansprüche der Arbeitnehmer, also die Lohnforderungen, bei deren Erfüllung es sich um das nackte Leben der Menschen handelt, den Vorrang vor den Steuern.

    (Abg. Renner: Kündigen Sie also den Bankrott der Adenauer-Regierung an?)

    Es ist also so, daß die Besatzungskosten eben auch im Verhältnis zu den ungeheuren sozialen Lasten stehen müssen, die wir unter den gegebenen Verhältnissen angemessen zu berücksichtigen außerstande sind. 40 % der gesamten Bundeseinnahmen für Besatzungskosten sind eben schlechterdings zu hoch. Die Notlage unseres Staates, der vielen das vorenthalten muß, worauf sie von Rechts wegen Anspruch haben, zwingt dazu, daß auch die Besatzungsmächte die Frage der Besatzungskosten einer erneuten Prüfung unterziehen. In diesem Sinne stimme ich namens meiner Parteifreunde dem Bericht des außenpolitischen Ausschusses selbstverständlich zu.
    Über die besondere Angelegenheit des Wohnungsbedarfs will sich mein Parteifreund Kemper äußern.

    (Abg. Rische: Das war der Beweis, daß wir Rüstungsausgaben haben! — Abg. Renner: Die Sie wünschen!)