Rede von
Dr.
Eduard
Wahl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Nach dem ausführlichen und wohlüberlegten Bericht des Herrn Kollegen Dr. Pfleiderer und den trefflichen Ausführungen des Herrn Dr. Seelos bleibt mir nicht mehr viel zu sagen.
Auch die Widerlegung der temperamentvollen Ausführungen meiner Vorrednerin kann ich mir versagen
nachdem die Zurufe des Hauses dessen Stellungnahme bereits geklärt haben.
In diesen Tagen ist von höchster alliierter Seite dem Sinn nach geäußert worden, daß sich im Charakter der Anwesenheit alliierter Truppen in Deutschland ein Wandel vollziehe,
indem es sich nicht mehr bloß um die Besetzung
des besiegten Deutschlands, sondern um Militärmissionen in einem Verteidigungssystem handle,
das den ganzen Westen schütze und auch Deutschland einschließe.
Aber diese Frage ist im Bericht des auswärtigen Ausschusses bisher kaum gestreift, zumal erst die Entwicklung der allerletzten Wochen diesen Gesichtspunkt in den Vordergrund gerückt hat. Ich möchte deshalb dem Fluß der Entwicklung nicht vorgreifen und diesen Punkt aus der heutigen Debatte ausschließen.
Aber wenn wir die Verpflichtung, zu den finanziellen Lasten der Besatzung beizutragen, nicht bestreiten, was soll dann die Bemühung des Aus-. schusses?
Was sollen die vielen Anträge?
Dazu ist nun folgendes zu sagen. Die deutsche Notlage, insbesondere auf sozialem Gebiet, zwingt uns eben einfach immer wieder, diese Frage in den Vordergrund zu rücken.
Als Jurist darf ich auf eines hinweisen. In der Konkursordnung
haben die Ansprüche der Arbeitnehmer, also die Lohnforderungen, bei deren Erfüllung es sich um das nackte Leben der Menschen handelt, den Vorrang vor den Steuern.
Es ist also so, daß die Besatzungskosten eben auch im Verhältnis zu den ungeheuren sozialen Lasten stehen müssen, die wir unter den gegebenen Verhältnissen angemessen zu berücksichtigen außerstande sind. 40 % der gesamten Bundeseinnahmen für Besatzungskosten sind eben schlechterdings zu hoch. Die Notlage unseres Staates, der vielen das vorenthalten muß, worauf sie von Rechts wegen Anspruch haben, zwingt dazu, daß auch die Besatzungsmächte die Frage der Besatzungskosten einer erneuten Prüfung unterziehen. In diesem Sinne stimme ich namens meiner Parteifreunde dem Bericht des außenpolitischen Ausschusses selbstverständlich zu.
Über die besondere Angelegenheit des Wohnungsbedarfs will sich mein Parteifreund Kemper äußern.