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ID0106604700

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    Deutscher Bundestag. — 66. Sitzung. Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950 2411 66. Sitzung Bonn, Freitag, den 2. Juni 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2412D, 2439A, D Anfrage Nr. 77 der Abg. Strauß, Dr. Jaeger u. Gen. betr. Relombardierung der zwischen der Bundesbahn und der bayerischen Staatsregierung getroffenen Abkommen Drucksachen Nr. 933 und 1005) . . . 2412D Anfrage Nr. 79 der Fraktion der SPD betr. Gewährung von Blindengeldern an Zivilblinde (Drucksachen Nr. 950 und 994) . 2413A Zur Tagesordnung 2413A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über das Ersuchen des Landesministers der Justiz von Schleswig-Holstein vom 8. Mai 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Schröter (Drucksache Nr. 989) 2413A, 2447D Dr. Arndt (SPD), Berichterstatter . 2413B Gengler (CDU) 2415B Interpellation der Abgeordneten Leddin, Bazille, Diel, Geritzmann, Frau Dr. Hubert, Frau Schanzenbach, Pohle und Fraktion der SPD betr. Einstellung von Schwerbeschädigten (Drucksache Nr. 862) . . . 2415D Leddin (SPD), Interpellant 2415D Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit 2416C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Gewerbesteuer für die Zeit vom 21. Juni bis 31. Dezember 1948 und für das Kalenderjahr 1949 (Drucksache Nr. 944) . 2417A Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Richterwahlgesetzes (Drucksache Nr. 955) 2417A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des GüterfernverkehrsÄnderungsgesetzes (Drucksache Nr. 956) . 2417B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Senkung der Tabaksteuer für Zigarren (Drucksachen Nr. 940 und 856) 2417B Eickhoff (DP), Berichterstatter . . 2417B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen betr. Senkung der Tabak-, Kaffee- und Teesteuer (Drucksachen Nr. 964, 865, 868, 885, 538, 800, 877) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Besold und Fraktion der Bayernpartei betr. Tabakbesteuerung (Drucksache Nr. 927) 2418B Scharnberg (CDU), Berichterstatter 2418B Dr. Etzel (Bamberg) (BP), Antrag- steller 2419B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 2419D Herbig (SPD) 2420D Dr. Wellhausen (FDP) 2421D Kohl (Stuttgart) (KPD) 2421B Dr. Bertram (Z) 2422D Dr. Besold (BP) 2423B Dr. Richter (Niedersachsen) (DRP) 2424A Dr. Leuchtgens (DRP) 2424B Ewers (DP) 2424C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten betr. Besatzungslasten (Drucksachen Nr. 962, 8, 120, 148 und 201) in Verbindung mit dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Abgeltung von Besatzungsleistungen und Besatzungsschäden (Drucksachen Nr. 997 und 667) 2413A, 2425B Dr. Pfleiderer (FDP), Berichterstatter 2425C Erler (SPD), Berichterstatter . . . . 2427B Dr. Seelos (BP) 2427D Euler (FDP) 2431C Dr. Brill (SPD) 2433A Krause (Z) 2435B Kemper (CDU) 2435D Dr. Wuermeling (CDU) (zur Geschäftsordnung 2436C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens über den Antrag der Abgeordneten Dr. Decker, Dr. Etzel (Bamberg), Dr. Baumgartner, Dr. Seelos und Fraktion der Bayernpartei betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Fälschung von Nahrungs- und Genußmitteln (Drucksachen Nr. 903 und 663) 2437A Ehren (CDU): als Berichterstatter 2437A als Abgeordneter 2438D Dr. Decker (BP) 2437D Arnholz (SPD) 2438A Unterbrechung der Sitzung . 2439A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films über den Antrag der Abgeordneten Dr. Richter und Genossen betr. Vorlage eines Bundespressegesetzes (Drucksachen Nr. 934 und 560) 2439A Brunner (SPD), Berichterstatter . 2439B Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Abgeordneten Paschek und Genossen betr. Hilfe für die Korbmacherindustrie in Oberfranken (Drucksache Nr. 945 und 763) 2439D Etzel (Duisburg) (CDU), Berichterstatter 2440A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftpolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Umlegung von Grundsteuererhöhungen auf die Mieter (Drucksachen Nr. 946 und 772) 2441C Dr. Preusker (FDP) : als Berichterstatter 2441C als Abgeordneter 2444B Klabunde (SPD) 2442B, 2446D Paul (Düsseldorf) (KPD) 2443D Dr. Miessner (DRP) 2444D Etzel (Duisburg) (CDU) 2445B Ewers (DP) 2447A Kunze (CDU) 2447C Frau Thiele (KPD) 2429B Dr. Wahl (CDU) 2431A Erklärung nach § 85 der Geschäftsordnung betr. Aufhebung der Immunität des Abg Schröter 2447D Ritzel (SPD) 2447D Kunze (CDU) 2448C Dr. Arndt (SPD) 2448D Beratung des Interfraktionellen Antrags betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 967) . . . 2449C Nächste Sitzung 2449C Die Sitzung wird um 9 Uhr 41 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Franz Richter

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
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    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hier mehrfach zum Ausdruck gebracht worden — und dem mussen wir uns anschließen —, daß wahrhaftig genugend Zeit vorhanden gewesen ist, um sich mit der Frage der Steuerherabsetzung gerade für Kaffee und Tee beispielsweise, die ja heute hier zur Debatte steht, zu beschäftigen. Ich widerspreche eigentlich der Ansicht, daß es sich hier um Genußmittel handelt; für gewisse Teile unseres Volkes mag das zutreffen, aber es gibt ja Gegenden, in denen Kaffee und Tee ausgesprochenes Volksgetränk sind wie etwa das Bier in Bayern. Man sollte doch darauf Rücksicht nehmen.
    Wenn der Herr Finanzminister davon sprach, daß eine Steuersenkung, durch die man den Schmuggel unterbinden möchte, im Ausland eventuell so ausgelegt werden könnte, als ob wir nicht in der Lage waren, dieses Ziel auf andere Weise zu erreichen, dann muß auch dem widersprochen werden. Denn der größte Teil der schwarzen Ware, die heute nach Deutschland hereinkommt, kommt ja gerade mit Hilfe derer herein, deren Hilfe der Herr Finanzminister selbst in Anspruch nehmen möchte, nämlich mit Hilfe der Alliierten.

    (Zuruf links: Können Sie das nachweisen?!) —Das ist allerdings eine ganze Kleinigkeit, das nachzuweisen. Ich glaube, aas dürfte Ihnen auch nicht schwer fallen.

    Wenn man sich nun wirklich einmal darangemacht hätte und hatte den § 2 des Gesetzes zur Senkung der Kaffeesteuer vom 21. 10. 1948 endlich verwirklicht, dann ware es heute nicht mehr der Fall, daß etwa 50%, in gewissen Teilen sogar 90% des Kaffees schwarz gehandelt würden.
    Wir sind der Meinung, daß der Antrag des Ausschusses unbedingt unterstützt werden muß, und wir geben ihm auch unsere Zustimmung.

    (Beifall rechts.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat noch Herr Abgeordneter Dr. Leuchtgens. 1'/2 Minuten, darauf mache ich aufmerksam!

(Heiterkeit.)



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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DRP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Meine Damen und Herren! Wegen der knappen Zeit, die mir zur Verfügung steht, nur ein paar Worte.

    (Zurufe links: Anfangen!)

    Wenn wir die Steuergesetze betrachten, beobachten wir eine ganz merkwurdige Erscheinung, die nämlich, daß der Zoll und die Steuer in der ganzen Berechnung des Preises durch alle Stufen hindurchlaufen. Die Steuer ist beim Kaffee auf 10,00 DM festgesetzt, der Zoll auf 1,60 DM. Diese 11,60 DM liegen nun allen Berechnungen zugrunde, auch der Gewinnbeteiligung der Großhändler und der Kleinhändler, deren Anteile zusammen allein 49 % ausmachen; sie legen nämlich die Steuer vor und berechnen infolgedessen ihre Gewinnspanne auch auf die vorgelegte Steuer. Das macht insgesamt durchgerechnet für 1 kg Kaffee zu 6,00 DM gerechnet am Ende 31,33 DM. Wenn wir aber diese Gewinnspannen für Steuer und Zoll weglassen, dann würde
    das Kilo Kaffee — abgesehen von der Steuer — nur 14,00 DM kosten. Der Unterschied zwischen 31,00 DM und 14,00 DM ist lediglich darauf zurückzuführen, daß der Großhandel und der Kleinhandel — wieder abgesehen von der Steuer — den Gewinn auch noch auf die vorgelegte Steuer berechnen. Das ist zweifellos ein Widersinn in sich.
    Man könnte dem entgegentreten, indem man den Zoll und die Steuer am Ende, beim Kleinhändler erhebt. Dann könnten sie jedenfalls die Gewinnspanne nicht auch noch vom vorgelegten Zoll und von der Steuer berechnen.
    Wenn das nicht gehen sollte, dann müßte man sich überlegen, wie man diesem Unrecht begegnen könnte, daß die Gewinne auch noch von der vorgelegten Steuer und vom vorgelegten Zoll berechnet werden.
    Es ist ein unglaublicher Zustand,

    (Zurufe: Sehr gut! — Große Unruhe.)

    daß der Kleinhandel und der Großhandel einen Gewinn auch noch von den vorgelegten Steuern berechnen.

    (Beifall rechts. — Ironischer Beifall links.)