Rede von
Dr.
Franz
Richter
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DRP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hier mehrfach zum Ausdruck gebracht worden — und dem mussen wir uns anschließen —, daß wahrhaftig genugend Zeit vorhanden gewesen ist, um sich mit der Frage der Steuerherabsetzung gerade für Kaffee und Tee beispielsweise, die ja heute hier zur Debatte steht, zu beschäftigen. Ich widerspreche eigentlich der Ansicht, daß es sich hier um Genußmittel handelt; für gewisse Teile unseres Volkes mag das zutreffen, aber es gibt ja Gegenden, in denen Kaffee und Tee ausgesprochenes Volksgetränk sind wie etwa das Bier in Bayern. Man sollte doch darauf Rücksicht nehmen.
Wenn der Herr Finanzminister davon sprach, daß eine Steuersenkung, durch die man den Schmuggel unterbinden möchte, im Ausland eventuell so ausgelegt werden könnte, als ob wir nicht in der Lage waren, dieses Ziel auf andere Weise zu erreichen, dann muß auch dem widersprochen werden. Denn der größte Teil der schwarzen Ware, die heute nach Deutschland hereinkommt, kommt ja gerade mit Hilfe derer herein, deren Hilfe der Herr Finanzminister selbst in Anspruch nehmen möchte, nämlich mit Hilfe der Alliierten.
—Das ist allerdings eine ganze Kleinigkeit, das nachzuweisen. Ich glaube, aas dürfte Ihnen auch nicht schwer fallen.
Wenn man sich nun wirklich einmal darangemacht hätte und hatte den § 2 des Gesetzes zur Senkung der Kaffeesteuer vom 21. 10. 1948 endlich verwirklicht, dann ware es heute nicht mehr der Fall, daß etwa 50%, in gewissen Teilen sogar 90% des Kaffees schwarz gehandelt würden.
Wir sind der Meinung, daß der Antrag des Ausschusses unbedingt unterstützt werden muß, und wir geben ihm auch unsere Zustimmung.