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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950 2031 55. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 30. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 2032B, 2086D Fortsetzung und Schluß der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 768, 682, 670 bis 681 und 223) 2032C Einzelplan I -- Bundespräsident und Bundespräsidialamt 2032D Einzelplan II — Haushalt des Deutschen Bundestages 2032D Ritzel (SPD) 2033A Bausch (CDU) . . . . . . . . 2037D Matthes (DP) . . . . . . . . 2037D Dr. Ott (Parteilos) . . . . 2039C, 2042B Dr. Schmid (SPD) 2040A Loritz (WAV) . . . . . . . . 2040D Dr. Leuchtgens (DRP) 2042D Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 2043B Hohl (CDU) 2043C Abstimmungen 2044D Einzelplan II a - Haushalt der Bundesversammlung 2045B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates 2045B Zur Geschäftsordnung — betr. Anträge, die für alle Einzelpläne gelten (Drucksachen Nr. 750, 777, 778, 779, 780, 790, 793): Mellies (SPD) 2045B Schoettle (SPD) . . . . . . . . 2045C Bausch (CDU) . . . 2045D, 2047C, 2048B Dr. Bertram (Z) . . . . . 2045D, 2048D Dr. von Brentano (CDU) 2046B Erler (SPD) 2046C Gundelach (KPD) . . . . . . 2047D Dr. Oellers (FDP) 2048C Abstimmungen 2047D Einzelplan IV -- Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts . . 2049D Dr. Lütkens (SPD) . . . . 2050A, 2059C Euler (FDP) 2053D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2054A Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats . 2056C Unterbrechung der Sitzung . 2057A Niebergall (KPD) 2057B Dr. Vogel (CDU) 2058D Dr. Reismann (Z) 2060C Abstimmungen 2061B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans 2061C Zur Geschäftsordnung: Dr. Bertram (Z) 2061C, 2062B Bausch (CDU) 2062A, 2062C Mellies (SPD) . . . . . . . . . 2062C Abstimmungen 2061D, 2062D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern 2063A Loritz (WAV) 2063A Brese (CDU) 2064A Dr. Decker (BP) . . . . . . . 2065B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 2065C Dr. Hammer (FDP) . . . . . . 2066C Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 2067A Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . . . . 2067B Dannemann (FDP) . . . . . . . 2067B Abstimmungen . . . . . . . . . 2067C Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz . . . . . . 2067D Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau . . . 2067D Einzelplan XV Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen 2068A Farke (DP) 2068B Dr. Decker (BP) 2068B Tichi (WAV) . . . . . . . . 2068C Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) . 2069A Strauß (CSU) 2069B Abstimmungen 2069D Einzelplan XVI - Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen 2070A Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates 2070B Frau Wessel (Z) . . . . . . . 2070B Mellies (SPD) . . . . . . . . 2070C Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 2070D Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2071B Dr. Schmid (SPD) . . . . . . 2071D Hellwege, Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrats 2072B Abstimmungen 2072D Haushaltsgesetz . . . . . . . . . 2073A Erklärung betreffend Verhandlungen in Berlin 2074A Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshall-plans . . . . . . . 2074A, 2077A Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 2075C Dr. Suhr (SPD) 2076C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . . 2076D Dr. Tillmanns (CDU) 2077C Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGB1. S. 87) (Drucksache Nr. 769) . 2077D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abg. Dr. Horlacher und Genossen betr. Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622; 257 und 471 . . . . . 2078A Naegel (CDU), Berichterstatter . 2078A Loritz (WAV) 2079B Kurlbaum (SPD) 2080C Dr. Dresbach (CDU) 2082C Dr. Horlacher (CSU) 2083B Niebergall (KPD) 2084B Mensing (CDU) 2084C Stegner (FDP) 2084D Ewers (DP) 2085D Zur Geschäftsordnung: Euler (FDP) 2086B Dr. Arndt (SPD) 2086C Nächste Sitzung 2086D Die Sitzung wird um 10 Uhr 26 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Tillmanns.


Rede von Dr. Robert Tillmanns
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon einmal vor einigen Wochen bei einer Aussprache über eine Hilfsmaßnahme für Berlin eine ähnliche, ich möchte sagen: nicht ganz glückliche Behandlung erlebt wie heute. Muß es denn immer sein, so frage ich, daß, wenn hier über diese wichtige nationale Angelegenheit gesprochen wird, solche Dissonanzen in Erscheinung treten? Ich glaube, wir würden der großen Aufgabe, die vor uns steht, dienen, wenn wir das vermeiden.
Es kann doch darüber füglich kein Zweifel sein, daß die erheblichen Mittel, die jetzt nach den Erklärungen, die wir eben gehört haben, nach Berlin fließen, für Investitionen und andere wirtschaftliche Aufgaben im engeren Bundesgebiet nicht mehr zur Verfügung stehen. Insofern handelt es sich um eine echte Hilfe der deutschen Bundesrepublik für Berlin. Wenn es auch richtig ist, daß in dem ERP-Vertrag eine solche Beteiligung Berlins vorgesehen ist,

(Zuruf von der SPD: Na also!)

und wenn es auch weiter richtig ist, daß uns noch weitere Aufgaben für Berlin bevorstehen und wir nicht der Auffassung sein dürfen, als könnten wir uns nunmehr in der Frage Berlin zur Ruhe setzen, so sollten wir Berliner Vertreter heute doch mit allem Nachdruck und aller Deutlichkeit erklären, daß wir der deutschen Bundesregierung, insbesondere den Herren Ministern, die diese Verhandlungen in Berlin geführt haben, von ganzem Herzen dankbar sind.

(Beifall bei den Regierungsparteien.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn das Wort nicht weiter gewünscht wird — und ich stelle fest: dies ist der Fall —, dann schließe ich die Aussprache.
    Meine Damen und Herren! Ich bitte nunmehr, die Ergänzungs-Tagesordnung vorzunehmen. Wir kommen zzunachst zu Punkt 1:
    Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die VVerlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes über Notmaßnahmen auf dem Gebiet der Elekirizitais- und Gasversorgung (Energienotgesetz) vom 10. Juni 1949 (WiGBl. S. 87) (Drucksache Nr. '769).
    Wir sind 'uns heute früh im Ältestenrat darüber einig geworden, daß wir die erste Beratung durch die dem Gesetz beigefügte gedruckte Begründung als erledigt ansehen. Darf ich das Einverständnis des Hauses damit feststellen? — Ich höre keinen Widerspruch. Damit erkläre ich die erste Beratung des Gesetzentwurfs in der Drucksache Nr. 769 für beendet.
    Wir kommen zur zweiten Beratung. — Das Wort wird nicht gewünscht. — Ich rufe auf: Wer für die §§ 1 und 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das Gesetz ist mit Mehrheit bei Enthaltungen angenommen.
    Wer für die Bezeichnung des Gesetzes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Wieder mit Mehrheit bei Enthaltungen angenommen.
    Bei der Einleitung ist, da wir ja keine Ausschußberatung vornehmen, zu berücksichtigen, daß der Bundesrat in die Einleitung eingelochten hat:
    Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats das folgende Gesetz beschlossen,


    (Präsident Dr. Köhler)

    0 Wer für diese Einleitung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Bei Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
    Damit erkläre ich die zweite Lesung des Gesetzes auf Drucksache Nr. 769 für beendet.
    Wir kommen zur dritten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer für das soeben in der Fassung der zweiten Beratung angenommene Gesetz auf Drucksache Nr. 769 stimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das Gesetz ist mit Mehrheit bei Enthaltungen angenommen.
    Meine Damen und Herren, wir kommen damit zu Punkt 2 der Ergänzung der Tagesordnung:
    Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag des Abg. Dr. Horlacher und Genossen betreffend Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622. 257 und 471).
    Der Ältestenrat schlägt Ihnen nach § 88 der Geschäftsordnung für die Berichterstattung zehn Minuten und eine Gesamtredezeit der Fraktionen von sechzig Minuten nach dem üblichen Verteilungsschlüssel vor.
    Als Berichterstatter erteile Ich Herrn Abgeordneten Naegel das Wort.