Rede von
Dr.
Wilhelm
Laforet
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Meine Damen und Herren!' Dieser Gesetzentwurf über Volksbegehren und Volksentscheid bei der Neugliederung des Bundesgebiets erfaßt ein Gebiet, das für uns Bayern im Brennpunkt der Neugliederung steht. Jahrhundertelang waren pfälzische und rechtsrheinische bayerische Gebiete verbunden. Jetzt ist die Pfalz von Bayern getrennt. Das weitere Schicksal der Pfalz in der Gestaltung der Länder berührt aber auch diejenigen, die durch Geburt und Herkunft Pfälzer sind,
wenn sie auch das Leben später in andere deutsche Teile geführt hat. Es sind Männer und Frauen fast aller Parteien, die entscheidenden Wert darauf legen, beim Volksentscheid über das Schicksal der Pfälzer Heimat entscheidend mitwirken zu können, auch wenn sie jetzt außerhalb der Pfalz wohnen. Sie stützen sich auf den von dem Herrn Vorredner schon betonten Gesichtspunkt, den völkerrechtlichen Grundsatz der bleibenden Lebensverbundenheit, wie er auch bei den letzten Abstimmungen in Oberschlesien und im Saargebiet anerkannt worden ist. Nach den Forderungen weiter Kreise von alten Pfälzern fast. aller Parteien werden wir im Ausschuß den Antrag stellen, in § 16 Abs. 2 auszusprechen, daß stimmberechtigt beim Volksentscheid auch diejenigen sind, die im Abstimmungsgebiet geboren und zum Bundestag wahlberechtigt sind, auch wenn sie nicht mehr im Abstimmungsgebiet selbst ihren Wohnsitz haben.
Die beteiligten Kreise würden es weiter dankbar anerkennen, wenn der Gesetzentwurf möglichst bald verabschiedet wird.