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ID0105113000

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Herr: 1
    6. Bundeskanzler.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 51. Sitzung. Bonn, freitag„ den 24. März 1950 1811 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1812A, 1814C Zur Tagesordnung . . . . . . . . . 1812A Einsprüche der Abgeordneten Wehner und Heiland gegen ihren Ausschluß in der 49. Sitzung (Drucksachen Nr. 757 und 758) 1812A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der KPD (Drucksache Nr. 689) und über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache Nr. 707) betr. Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann . 1812C Zur Geschäftsordnung: Renner (KPD) . . . . . . . . 1812C Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 1812C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 678 und 754) . . 1812D Gengler (CDU), Berichterstatter . 1812D Klabunde (SPD) 1813C Dr. Leuchtgens (DRP) 1814D, 1815D, 1818B Graf von Spreti (CSU) 1815B Schoettle (SPD) 1816C Strauß (CSU) . . . . . . 1817A Jacobs (SPD) 1817C Loritz (WAV) . . . . . . . 1818A Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 1819A Abstimmungen 1819C Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen (Drucksache Nr. 679) . 1819C Schuster (WAV), Berichterstatter . 1819D Dr. Decker (BP) 1820B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 1820D Welke (SPD) ... . . . . . 1822B Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . . 1825C Krause (Z) . .. . . . . . 1827A Dr. Leuchtgens (DRP) 1829C Dr. Trischler (FDP) . . . . . 1831B Dr. von Campe (DP) . . . 1833D, 1838C Dr. Kather (CDU) . . . 1835C, 1839A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1837A Dr. Nowack (FDP) 1838A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 1839C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1842B Abstimmungen 1854B Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache Nr. 680) . . . 1842C Dr. Decker (BP), Berichterstatter . 1842C Mellies (SPD) . . . . . . . . 1843A Fisch (KPD) . . . . . . . . . 1844D Dr. Krone (CDU) 1849C Dr. Hamacher (Z) . . . . . . 1851B Brandt (SPD) 1852B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1853D Loritz (WAV) . . . . . . . 1854A Abstimmungen 1854C Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Drucksache Nr. 681) 1854D Renner (KPD) : als Berichterstatter 1854D als Abgeordneter 1860A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . . 1855C Dr. Bärsch (SPD) . . . . . . . 1856A Dr. Ehlers (CDU) . . . . . 1859A Ewers (DP) 1861D Euler (FDP) 1862C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1862D Abstimmungen 1863B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksachen Nr. 733 und 512) . . 1863C Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 1863D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 599) 1864C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . 1864C Dr. Kopf (CSU) . . . . . . . . 1865C Freiherr von Aretin (BP) . . . . 1867A Dr. Laforet (CSU) 1867B Euler (FDP) 1867D Zinn (SPD) 1868D Clausen (SSW) 1869D Dr. Leuchtgens (DRP) 1870D Nächste Sitzung 1871C I Die Sitzung wird um 10 Uhr 23 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von August-Martin Euler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichgültig, wie man sich zum Problem einer mehr unitarischen zentralistischen Gestaltung Deutschlands einerseits oder einer mehr föderativen Gestaltung andererseits stellen mag — für die praktische Entscheidung, ob das Ministerium für die Angelegenheiten des Bundesrats zu bejahen ist oder nicht, sollte der Inhalt des Grundgesetzes maßgebend sein, der dem Bundesrat außerordentliche Befugnisse hinsichtlich der Gesetzgebung und der Exekutive zuweist.

    (Abg. Dr. Schmid: Warum dann nicht einen Minister für den Bundestag?)

    Je mehr Aufgaben zur Erreichung einer guten Abstimmung zwischen den beiden Organen der Legislative wie zwischen der Regierung und dem Bundesrat zu bewältigen sind, um so mehr liegt es im Interesse der Allgemeinheit, daß diese Aufgaben der Abstimmung und Koordinierung gut wahrgenommen werden, und zwar von einem Mann, der die entsprechenden Probleme mit Kabinettsrang bearbeiten kann. Zum mindesten für eine Obergangszeit ist unter diesem Gesichtspunkt die Existenz des Ministeriums erforderlich und wird deshalb von uns bejaht.

    (Beifall bei der FDP und DP.)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.


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    Rede von Dr. Konrad Adenauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz, an dem ich ja auch mitgearbeitet habe, — —

    (Abg. Renner: So sieht's auch aus!)

    — Sie haben doch auch mitgearbeitet!

    (Heiterkeit. — Abg. Renner: Ich habe es abgelehnt!)

    Ich möchte doch hier zur Ehre des Herrn Kollegen
    Renner feststellen, daß er in den Ausschüssen sehr
    nett und fleißig am Grundgesetz mitgearbeitet hat.

    (Heiterkeit bei den Regierungsparteien. — Abg. Renner: Um ihm einige Zähne auszubrechen! Abg. Dr. Schmid: Die sind nur plombiert!)

    Meine Damen und Herren! Die Handhabung des Grundgesetzes hat sich als außerordentlich kompliziert erwiesen.

    (Abg. Renner: Das habe ich ja gleich gesagt!)

    Der Bundesrat hat im Grundgesetz eine sehr starke
    Stellung bekommen, und zwar sowohl gegenüber


    (Bundeskanzler Dr. Adenauer)

    der Bundesregierung wie auch gegenüber dem Bundestag.

    (Abg. Renner: Sehr gut!)

    Der Bundesrat — das ist natürlich sein gutes Recht
    — ist sehr darauf bedacht, diese Funktionen, die ihm das Grundgesetz zuweist, nach allen Richtungen hin zu erfüllen.

    (Abg. Dr. Seelos: Viel zu wenig!)

    Das Ministerium für den Bundesrat erweist sich als außerordentlich nützlich, um Reibungen, die sonst ganz bestimmt eintreten würden, zu vermeiden.

    (Sehr richtig! bei der CDU.)

    Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich glaube, die Existenz dieses Ministeriums hat wesentlich dazu beigetragen, daß das Grundgesetz besser funktioniert, als es zuerst den Anschein gehabt hat.

    (Abg. Renner: Vor vier Wochen haben Sie noch geklagt!)

    Ich glaube, daß es der Bundesrat nicht gerade als eine besondere Freundlichkeit empfinden würde, wenn wir, um mit Herrn Kollegen Renner zu sprechen, sagen würden: die Beschäftigung mit dem Bundesrat kann ein Regierungsamtmann machen.

    (Abg. Renner: Nein, die Verbindungsarbeit, mehr ist doch nicht zu machen!)

    Es gehört außerordentlich viel Einfühlungsvermögen in den Bundesrat und in die dort vorhandenen Strömungen dazu, und ich glaube, es ist richtig, wenn dieses Ministerium so bleibt, wie es ist. Das liegt im Interesse eines guten Funktionierens des Grundgesetzes.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)