Rede von
Dr.
Konrad
Adenauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Das Grundgesetz, an dem ich ja auch mitgearbeitet habe, — —
— Sie haben doch auch mitgearbeitet!
Ich möchte doch hier zur Ehre des Herrn Kollegen
Renner feststellen, daß er in den Ausschüssen sehr
nett und fleißig am Grundgesetz mitgearbeitet hat.
Meine Damen und Herren! Die Handhabung des Grundgesetzes hat sich als außerordentlich kompliziert erwiesen.
Der Bundesrat hat im Grundgesetz eine sehr starke
Stellung bekommen, und zwar sowohl gegenüber
der Bundesregierung wie auch gegenüber dem Bundestag.
Der Bundesrat — das ist natürlich sein gutes Recht
— ist sehr darauf bedacht, diese Funktionen, die ihm das Grundgesetz zuweist, nach allen Richtungen hin zu erfüllen.
Das Ministerium für den Bundesrat erweist sich als außerordentlich nützlich, um Reibungen, die sonst ganz bestimmt eintreten würden, zu vermeiden.
Ich kann Ihnen nur sagen, daß ich glaube, die Existenz dieses Ministeriums hat wesentlich dazu beigetragen, daß das Grundgesetz besser funktioniert, als es zuerst den Anschein gehabt hat.
Ich glaube, daß es der Bundesrat nicht gerade als eine besondere Freundlichkeit empfinden würde, wenn wir, um mit Herrn Kollegen Renner zu sprechen, sagen würden: die Beschäftigung mit dem Bundesrat kann ein Regierungsamtmann machen.
Es gehört außerordentlich viel Einfühlungsvermögen in den Bundesrat und in die dort vorhandenen Strömungen dazu, und ich glaube, es ist richtig, wenn dieses Ministerium so bleibt, wie es ist. Das liegt im Interesse eines guten Funktionierens des Grundgesetzes.