Rede von
August-Martin
Euler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichgültig, wie man sich zum Problem einer mehr unitarischen zentralistischen Gestaltung Deutschlands einerseits oder einer mehr föderativen Gestaltung andererseits stellen mag — für die praktische Entscheidung, ob das Ministerium für die Angelegenheiten des Bundesrats zu bejahen ist oder nicht, sollte der Inhalt des Grundgesetzes maßgebend sein, der dem Bundesrat außerordentliche Befugnisse hinsichtlich der Gesetzgebung und der Exekutive zuweist.
Je mehr Aufgaben zur Erreichung einer guten Abstimmung zwischen den beiden Organen der Legislative wie zwischen der Regierung und dem Bundesrat zu bewältigen sind, um so mehr liegt es im Interesse der Allgemeinheit, daß diese Aufgaben der Abstimmung und Koordinierung gut wahrgenommen werden, und zwar von einem Mann, der die entsprechenden Probleme mit Kabinettsrang bearbeiten kann. Zum mindesten für eine Obergangszeit ist unter diesem Gesichtspunkt die Existenz des Ministeriums erforderlich und wird deshalb von uns bejaht.