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ID0105112800

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Metadaten
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    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    4. Herr: 1
    5. Abgeordneter: 1
    6. Euler.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 51. Sitzung. Bonn, freitag„ den 24. März 1950 1811 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1812A, 1814C Zur Tagesordnung . . . . . . . . . 1812A Einsprüche der Abgeordneten Wehner und Heiland gegen ihren Ausschluß in der 49. Sitzung (Drucksachen Nr. 757 und 758) 1812A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der KPD (Drucksache Nr. 689) und über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache Nr. 707) betr. Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann . 1812C Zur Geschäftsordnung: Renner (KPD) . . . . . . . . 1812C Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 1812C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 678 und 754) . . 1812D Gengler (CDU), Berichterstatter . 1812D Klabunde (SPD) 1813C Dr. Leuchtgens (DRP) 1814D, 1815D, 1818B Graf von Spreti (CSU) 1815B Schoettle (SPD) 1816C Strauß (CSU) . . . . . . 1817A Jacobs (SPD) 1817C Loritz (WAV) . . . . . . . 1818A Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 1819A Abstimmungen 1819C Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen (Drucksache Nr. 679) . 1819C Schuster (WAV), Berichterstatter . 1819D Dr. Decker (BP) 1820B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 1820D Welke (SPD) ... . . . . . 1822B Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . . 1825C Krause (Z) . .. . . . . . 1827A Dr. Leuchtgens (DRP) 1829C Dr. Trischler (FDP) . . . . . 1831B Dr. von Campe (DP) . . . 1833D, 1838C Dr. Kather (CDU) . . . 1835C, 1839A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1837A Dr. Nowack (FDP) 1838A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 1839C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1842B Abstimmungen 1854B Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache Nr. 680) . . . 1842C Dr. Decker (BP), Berichterstatter . 1842C Mellies (SPD) . . . . . . . . 1843A Fisch (KPD) . . . . . . . . . 1844D Dr. Krone (CDU) 1849C Dr. Hamacher (Z) . . . . . . 1851B Brandt (SPD) 1852B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1853D Loritz (WAV) . . . . . . . 1854A Abstimmungen 1854C Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Drucksache Nr. 681) 1854D Renner (KPD) : als Berichterstatter 1854D als Abgeordneter 1860A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . . 1855C Dr. Bärsch (SPD) . . . . . . . 1856A Dr. Ehlers (CDU) . . . . . 1859A Ewers (DP) 1861D Euler (FDP) 1862C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1862D Abstimmungen 1863B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksachen Nr. 733 und 512) . . 1863C Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 1863D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 599) 1864C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . 1864C Dr. Kopf (CSU) . . . . . . . . 1865C Freiherr von Aretin (BP) . . . . 1867A Dr. Laforet (CSU) 1867B Euler (FDP) 1867D Zinn (SPD) 1868D Clausen (SSW) 1869D Dr. Leuchtgens (DRP) 1870D Nächste Sitzung 1871C I Die Sitzung wird um 10 Uhr 23 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Hans Ewers


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (DP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die materielle Begründung für dieses umfochtene Ministerium hat Herr Dr. Ehlers so ausgezeichnet gegeben, daß ich dem eigentlich nichts mehr hinzuzusetzen habe. Verwunderlich ist nur, daß um dieses der numerischen Belastung nach unwichtigste Ministerium so viel Heiterkeit und so viel Beredsamkeit hier verspritzt wird.

    (Zurufe von der KPD.)

    Dieses Ministerium ist selbstverständlich für jede Partei, die wie die kommunistische totalitär oder wie die sozialdemokratische unitarisch denkt und solche Verfassungsformen anstrebt, gänzlich überflüssig. Es ist kein Zweifel: wenn wir einen deutschen Einheitsstaat, wie wir ihn unter Adolf Hitler hatten, wiederbekommen, ist an ein solches Ministerium nicht mit einem Atemzuge zu denken. Demgegenüber aber wollen wir uns vorsehen, daß wir nicht wieder einen solchen totalitären Einheitsstaat bekommen, sondern einen Föderalismus, wie ihn das Grundgesetz im Auge hat. Ich sage: „im Auge hat", denn wir haben ja schon hier bei mannigfachen Debatten zu Einzelfragen immer wieder erlebt, daß die Fragen der Zuständigkeit von Bund und Ländern durch die Bestimmungen dieses Gesetzes nicht überall klar erfaßt sind. Gerade die SPD ist es gewesen, die in mannigfachen Beziehungen wegen der Mehrdeutigkeit der Bestimmungen des Grundgesetzes Klagen beim Staatsgerichtshof mindestens angedroht hat, vielleicht heute noch entschlossen ist, sie in dem einen oder anderen Punkt auch zu erheben.
    Nun liegen die Dinge so: meine Fraktion und Partei huldigen einem ehrlichen, anständigen Föderalismus, dessen innere geistige Haltung Herr Dr. von Merkatz vor einigen Tagen hier dem Hause, ich


    (Ewers)

    glaube, in nicht zu überbietender Klarheit vor Augen geführt hat.
    Es gibt mindestens noch eine Partei im Hause, die Bayernpartei, die ebenfalls reichstreu nur in einem föderalistischen Bundesstaat sein will. Bei dieser Situation kommen wir zu einem Zustand, den wir unter Adolf Hitler überhaupt nicht, in der Weimarer Republik kaum mehr — denn damals waren die Zuständigkeiten der Länder völlig ausgehöhlt — und selbst im Kaiserreich in dieser gelockerten und bei den Zuständigkeiten etwas zweifelhaften Form nicht mehr gekannt haben. Damals galt der klare Satz: „Reichsrecht bricht Landesrecht"; diesen klaren Satz haben wir heute nicht.

    (Doch! bei der SPD.)

    Wenn wir nunmehr mit diesem neuen Staat starten, dann gibt es selbstverständlich zwischen Land und Bund so viel Friktionsmöglichkeiten und Friktionen, daß es in der Tat zweckmäßig ist, daß dieses Ministerium sich ein Mitglied aussucht, das diese Dinge, und zwar vom föderativen Standpunkt aus betrachtet, abwägt und dann in der Tat ohne großes Geschrei in der Öffentlichkeit zu einer Lösung führt, die ebenso Länder wie Bund am Leben läßt. Das ist die Aufgabe, die allerdings in der Praxis, bei der Arbeit im Parlament und bei den Vorbereitungen, sich erst mit Materie füllen muß. Daß dieses Ministerium bescheidenst aufgezogen ist, daß es hoffentlich und vielleicht ur ein Übergangsministerium zu sein braucht, bis sich die Dinge endgültig eingespielt haben, alles das wird da mitberücksichtigt.
    Entschuldigen Sie daher, daß ich in den humorigen Ton meiner Herren Vorredner nicht überall einfallen konnte. Er liegt mir sonst auch sehr am Herzen, aber ich meine, man kann gegenüber den Ausführungen von Herrn Dr. Bärsch sehr wohl, wenn man Föderalist ist, die zwingende Notwendigkeit dieses Ministeriums begründen. Es war auch nicht etwa so, daß Herr Hellwege lediglich ablehnte, ein Minister ohne Portefeuille zu sein, was er allerdings getan hat, sondern daß er vom Standpunkt unserer Partei, der CSU und CDU und der Bayernpartei aus erklärte, daß er als Föderalist ein solches Ministerium angesichts der zum Teil unklaren Bestimmungen des Grundgesetzes unmittelbar fordern müsse. Die Forderung ist von ihm gestellt worden nicht zu diesen etwas drolligen Spionagezwecken mit Blick von hinten,

    (Heiterkeit)

    sondern deshalb, weil er in der Tat befürchten mußte, daß der gesamte Bundesapparat etwas straucheln könnte, wenn man nicht die Stelle schafft, die berufen ist, ein solches Straucheln zu verhindern. Dazu hat Herr Dr. Etzel von der Bayernpartei schon das Notwendige gesagt.
    Ich bitte daher die Mehrheit des Hauses, dieses Ministerium in seiner ganz bescheidenen Aufmachung zu bewilligen. Ich gehe auf die Einzelheiten nicht ein und betone ausdrücklich: Herr Dr. von Merkatz, dessen Name ja schamhaft verschwiegen wurde, ist nicht etwa „ehrenamtlicher" Staatssekretär gewesen, sondern unbesoldet, ohne Weisungsrecht und ohne Exekutive, nur im inneren Dienst des Ministeriums tätig; er war ein parlamentarischer Staatssekretär nach englischem Muster. Ob man einen solchen nun einführen soll oder nicht, darüber sind in diesem Hause die Ansichten offenbar geteilt. Von irgendwelchen klassenmäßigen Maßnahmen oder einseitiger Verwaltung kann überhaupt nicht die Rede sein. Die Stellung eines solchen Staatssekretärs — die beamtenrechtliche Stellung usw. — ist klar. Als Beamter kann er jederzeit entlassen werden, auch wenn er unbesoldet ist, wenn er nicht den Weisungen folgt oder seine Zuständigkeiten überschreitet. Nur mit Gehaltseinbußen kann er nicht bestraft werden, weil er kein Gehalt bezieht.
    Ich lasse alle übrigen Einzelheiten unbetrachtet. Es gäbe noch mehr zu erwähnen; das ist aber unwesentlich. Sie werden auch meines Erachtens nur an den Haaren herbeigezogen, um gegen etwas, was man in der Hauptsache eben nur kraft seiner Grundhaltung angreifen kann, auch in den Einzelheiten Material zu schaffen.
    Ich bitte das Haus, dem Etat dieses Ministeriums zuzustimmen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien.)



Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Euler.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von August-Martin Euler


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichgültig, wie man sich zum Problem einer mehr unitarischen zentralistischen Gestaltung Deutschlands einerseits oder einer mehr föderativen Gestaltung andererseits stellen mag — für die praktische Entscheidung, ob das Ministerium für die Angelegenheiten des Bundesrats zu bejahen ist oder nicht, sollte der Inhalt des Grundgesetzes maßgebend sein, der dem Bundesrat außerordentliche Befugnisse hinsichtlich der Gesetzgebung und der Exekutive zuweist.

    (Abg. Dr. Schmid: Warum dann nicht einen Minister für den Bundestag?)

    Je mehr Aufgaben zur Erreichung einer guten Abstimmung zwischen den beiden Organen der Legislative wie zwischen der Regierung und dem Bundesrat zu bewältigen sind, um so mehr liegt es im Interesse der Allgemeinheit, daß diese Aufgaben der Abstimmung und Koordinierung gut wahrgenommen werden, und zwar von einem Mann, der die entsprechenden Probleme mit Kabinettsrang bearbeiten kann. Zum mindesten für eine Obergangszeit ist unter diesem Gesichtspunkt die Existenz des Ministeriums erforderlich und wird deshalb von uns bejaht.

    (Beifall bei der FDP und DP.)