Rede:
ID0105111200

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 51. Sitzung. Bonn, freitag„ den 24. März 1950 1811 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1812A, 1814C Zur Tagesordnung . . . . . . . . . 1812A Einsprüche der Abgeordneten Wehner und Heiland gegen ihren Ausschluß in der 49. Sitzung (Drucksachen Nr. 757 und 758) 1812A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der KPD (Drucksache Nr. 689) und über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache Nr. 707) betr. Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann . 1812C Zur Geschäftsordnung: Renner (KPD) . . . . . . . . 1812C Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 1812C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 678 und 754) . . 1812D Gengler (CDU), Berichterstatter . 1812D Klabunde (SPD) 1813C Dr. Leuchtgens (DRP) 1814D, 1815D, 1818B Graf von Spreti (CSU) 1815B Schoettle (SPD) 1816C Strauß (CSU) . . . . . . 1817A Jacobs (SPD) 1817C Loritz (WAV) . . . . . . . 1818A Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 1819A Abstimmungen 1819C Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen (Drucksache Nr. 679) . 1819C Schuster (WAV), Berichterstatter . 1819D Dr. Decker (BP) 1820B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 1820D Welke (SPD) ... . . . . . 1822B Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . . 1825C Krause (Z) . .. . . . . . 1827A Dr. Leuchtgens (DRP) 1829C Dr. Trischler (FDP) . . . . . 1831B Dr. von Campe (DP) . . . 1833D, 1838C Dr. Kather (CDU) . . . 1835C, 1839A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1837A Dr. Nowack (FDP) 1838A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 1839C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1842B Abstimmungen 1854B Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache Nr. 680) . . . 1842C Dr. Decker (BP), Berichterstatter . 1842C Mellies (SPD) . . . . . . . . 1843A Fisch (KPD) . . . . . . . . . 1844D Dr. Krone (CDU) 1849C Dr. Hamacher (Z) . . . . . . 1851B Brandt (SPD) 1852B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1853D Loritz (WAV) . . . . . . . 1854A Abstimmungen 1854C Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Drucksache Nr. 681) 1854D Renner (KPD) : als Berichterstatter 1854D als Abgeordneter 1860A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . . 1855C Dr. Bärsch (SPD) . . . . . . . 1856A Dr. Ehlers (CDU) . . . . . 1859A Ewers (DP) 1861D Euler (FDP) 1862C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1862D Abstimmungen 1863B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksachen Nr. 733 und 512) . . 1863C Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 1863D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 599) 1864C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . 1864C Dr. Kopf (CSU) . . . . . . . . 1865C Freiherr von Aretin (BP) . . . . 1867A Dr. Laforet (CSU) 1867B Euler (FDP) 1867D Zinn (SPD) 1868D Clausen (SSW) 1869D Dr. Leuchtgens (DRP) 1870D Nächste Sitzung 1871C I Die Sitzung wird um 10 Uhr 23 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Erfolgen weitere Wortmeldungen? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über den Einzelplan XVI.
    Wir kommen nunmehr zurück zur Abstimmung über den
    Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen.
    Es liegen folgende Abänderungsanträge zum Einzelplan XV vor. In der Reihenfolge zunächst Drucksache Nr. 755, Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Leuchtgens und Genossen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -
    Danke! Ich bitte- um die Gegenprobe. — Eindeutig mit Mehrheit abgelehnt.
    Wir kommen dann zu dem Abänderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei, Drucksache Nr. 765 erster Teil, Ziffer 1. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
    Es liegt ferner der mündlich vorgetragene Antrag der Bayernpartei vor, beim Ministerium für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen eine Abteilung für den Flüchtlingsausgleich einzurichten. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
    Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Gesamtabstimmung. Wer für Einzelplan XV in Verbindung mit der Drucksache Nr. 679 und den darin verzeichneten Einnahmen und Ausgaben im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist Einzelplan XV verabschiedet.
    Die Aussprache über
    Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen

    (Drucksache Nr. 680)

    war abgeschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen folgende Abänderungsanträge vor: Drucksache Nr. 741 bezüglich des Einzelplans XVI. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.

    (Abg. Frau Dr. Weber: Von wem ist der Antrag gestellt?)

    — Von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP. — Wer für den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 741 bezüglich des Einzelplans XVI ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist dieser Abänderungsantrag angenommen.
    Wir kommen dann zu dem Antrag der Fraktion der SPD. Ist er bereits mündlich vorgetragen?

    (Zuruf von der SPD: Ja!)

    Er geht dahin: Der Einzelplan XVI — Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen — wird gestrichen usw. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
    Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über Einzelplan XVI in Verbindung mit Drucksache Nr. 680 und den darin ausgeworfenen Einnahmen und Ausgaben. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist Einzelplan XVI angenommen.
    Meine Damen und Herren! Wir treten damit in die Beratung des letzten Einzelplanes:
    Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates — in Verbindung mit Drucksache
    Nr. 681 —
    ein.
    Als Berichterstatter erteile ich Herrn Abgeordneten Renner das Wort.
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Rede von Heinz Renner
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Der Haushaltsplan des Ministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates — —

(Unruhe. — Glocke des Präsidenten.)




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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Der Berichterstatter hat das Wort.

    (Unruhe. — Glocke des Präsidenten.) Ich bitte, den Berichterstatter anzuhören.