Rede von
Dr.
Erich
Köhler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Erfolgen weitere Wortmeldungen? — Ich stelle fest: das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über den Einzelplan XVI.
Wir kommen nunmehr zurück zur Abstimmung über den
Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen.
Es liegen folgende Abänderungsanträge zum Einzelplan XV vor. In der Reihenfolge zunächst Drucksache Nr. 755, Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Leuchtgens und Genossen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. -
Danke! Ich bitte- um die Gegenprobe. — Eindeutig mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem Abänderungsantrag der Fraktion der Deutschen Partei, Drucksache Nr. 765 erster Teil, Ziffer 1. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Es liegt ferner der mündlich vorgetragene Antrag der Bayernpartei vor, beim Ministerium für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen eine Abteilung für den Flüchtlingsausgleich einzurichten. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag ist abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Gesamtabstimmung. Wer für Einzelplan XV in Verbindung mit der Drucksache Nr. 679 und den darin verzeichneten Einnahmen und Ausgaben im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist Einzelplan XV verabschiedet.
Die Aussprache über
Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen
war abgeschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen folgende Abänderungsanträge vor: Drucksache Nr. 741 bezüglich des Einzelplans XVI. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
— Von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP. — Wer für den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 741 bezüglich des Einzelplans XVI ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist dieser Abänderungsantrag angenommen.
Wir kommen dann zu dem Antrag der Fraktion der SPD. Ist er bereits mündlich vorgetragen?
Er geht dahin: Der Einzelplan XVI — Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen — wird gestrichen usw. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letzte war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Gesamtabstimmung über Einzelplan XVI in Verbindung mit Drucksache Nr. 680 und den darin ausgeworfenen Einnahmen und Ausgaben. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Das erste war die Mehrheit. Damit ist Einzelplan XVI angenommen.
Meine Damen und Herren! Wir treten damit in die Beratung des letzten Einzelplanes:
Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates — in Verbindung mit Drucksache
Nr. 681 —
ein.
Als Berichterstatter erteile ich Herrn Abgeordneten Renner das Wort.