Rede von
Dr.
Hugo
Decker
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(BP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Der Stellenplan des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen zeigt eine einsichtsvolle Zurückhaltung hinsichtlich der nach Ansicht des Ministeriums unbedingt notwendigen Besetzung. Der Aufbau des Ministeriums gliedert sich wie folgt: an der Spitze der Minister, ein Ministerialdirektor als Vertreter des Ministers und je ein Ministerialdirigent in Bonn und in Berlin. Aufgeteilt ist das Ministerium in eine Zentralabteilung, der die Behandlung von Kabinettsfragen, Angelegenheiten des Bundestages und des Bundesrates, Rechtsangelegenheiten und die Verwaltung des Apparates des Ministerium obliegen.
Abteilurig I bearbeitet unter Leitung eines Ministerialdirigenten die Angelegenheiten des deutschen Ostens. Als Abteilung II wird die Vertretung des Ministeriums in Berlin bezeichnet. Sie leitet ein Ministerialdirigent, dem ein Amtsrat zur Seite steht. Die Berliner Vertretung umfaßt das Referat 1 für politische und Verwaltungsangelegenheiten unter einem Oberregierungsrat, das Referat 2 für Wirtschafts- und Sozialangelegenheiten, ebenfalls unter einem Oberregierungsrat, das Referat 3 für kulturelle Angelegenheiten unter einem Referenten der Gruppe T II und das Referat 4, Presse- und Informationsstelle, das einem Referenten der Gruppe T I untersteht.
Die in Bonn befindliche Abteilung III bearbeitet die Angelegenheiten der Grenzgebiete der Bundesrepublik Deutschland. Der Abteilungsleiter ist ein Ministerialrat. Insgesamt sieht der Stellenbesetzungsplan dieses Ministeriums außer dem Minister einen Ministerialdirektor, zwei Ministerialdirigenten und einen Ministerialrat vor. Die Zahl der Beamtenstellen stellt sich auf insgesamt 28. Mit Rücksicht auf die befristete Dauer dieses Ministeriums wurde die Mehrzahl der Stellen mit Angestellten besetzt. Hiermit ist einem Wunsche entgegengekommen, der heute schon von diesem Hause geäußert wurde. Insgesamt sind es 39 Angestellte. Der Haushaltsplan des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen schließt mit einem Zuschuß von 3 737 900 DM ab, Die persönlichen Ver-
waltungsausgaben betragen 10 % der Sachausgaben. Für einmalige Ausgaben sind 155 000 DM vorgesehen. Aus ihnen wird der Aufbau und die Einrichtung des Ministeriums bestritten.
Der Haushaltsausschuß schlägt die Genehmigung dieses Planes vor.