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ID0105108700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 51. Sitzung. Bonn, freitag„ den 24. März 1950 1811 51. Sitzung Bonn, Freitag, den 24. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . 1812A, 1814C Zur Tagesordnung . . . . . . . . . 1812A Einsprüche der Abgeordneten Wehner und Heiland gegen ihren Ausschluß in der 49. Sitzung (Drucksachen Nr. 757 und 758) 1812A, B Mündlicher Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der KPD (Drucksache Nr. 689) und über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD (Drucksache Nr. 707) betr. Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann . 1812C Zur Geschäftsordnung: Renner (KPD) . . . . . . . . 1812C Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 1812C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) Einzelplan XIV — Haushalt des Bundesministeriums für Wohnungsbau (Drucksachen Nr. 678 und 754) . . 1812D Gengler (CDU), Berichterstatter . 1812D Klabunde (SPD) 1813C Dr. Leuchtgens (DRP) 1814D, 1815D, 1818B Graf von Spreti (CSU) 1815B Schoettle (SPD) 1816C Strauß (CSU) . . . . . . 1817A Jacobs (SPD) 1817C Loritz (WAV) . . . . . . . 1818A Dr. Freiherr von Rechenberg (FDP) 1819A Abstimmungen 1819C Einzelplan XV — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen (Drucksache Nr. 679) . 1819C Schuster (WAV), Berichterstatter . 1819D Dr. Decker (BP) 1820B Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . . 1820D Welke (SPD) ... . . . . . 1822B Kohl (Stuttgart) (KPD) . . . . 1825C Krause (Z) . .. . . . . . 1827A Dr. Leuchtgens (DRP) 1829C Dr. Trischler (FDP) . . . . . 1831B Dr. von Campe (DP) . . . 1833D, 1838C Dr. Kather (CDU) . . . 1835C, 1839A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1837A Dr. Nowack (FDP) 1838A Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen 1839C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1842B Abstimmungen 1854B Einzelplan XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache Nr. 680) . . . 1842C Dr. Decker (BP), Berichterstatter . 1842C Mellies (SPD) . . . . . . . . 1843A Fisch (KPD) . . . . . . . . . 1844D Dr. Krone (CDU) 1849C Dr. Hamacher (Z) . . . . . . 1851B Brandt (SPD) 1852B Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1853D Loritz (WAV) . . . . . . . 1854A Abstimmungen 1854C Einzelplan XVII — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Bundesrates (Drucksache Nr. 681) 1854D Renner (KPD) : als Berichterstatter 1854D als Abgeordneter 1860A Dr. Etzel (Bamberg) (BP) . . . . 1855C Dr. Bärsch (SPD) . . . . . . . 1856A Dr. Ehlers (CDU) . . . . . 1859A Ewers (DP) 1861D Euler (FDP) 1862C Dr. Adenauer, Bundeskanzler . 1862D Abstimmungen 1863B Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Bekanntmachungen (Drucksachen Nr. 733 und 512) . . 1863C Dr. Schatz (CSU), Berichterstatter . 1863D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid bei Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Absatz 2 bis 6 des Grundgesetzes (Drucksache Nr. 599) 1864C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern . . . . . 1864C Dr. Kopf (CSU) . . . . . . . . 1865C Freiherr von Aretin (BP) . . . . 1867A Dr. Laforet (CSU) 1867B Euler (FDP) 1867D Zinn (SPD) 1868D Clausen (SSW) 1869D Dr. Leuchtgens (DRP) 1870D Nächste Sitzung 1871C I Die Sitzung wird um 10 Uhr 23 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren, nur einige kurze Worte zu dem Antrag Drucksache Nr. 765 Ziffer 1. Ich verstehe die Absicht des Antragstellers, und ich glaube, daß diese Absicht lediglich dahin geht, daß von der in Aussicht genommenen Überbrückungshilfe ein Betrag möglichst sofort, sozusagen im Vorgriff auf die künftige Gesetzgebung, bereitgestellt werden möge. Es ist ja hier schon davon gesprochen worden, daß die Bundesregierung beabsichtigt, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes auf Grund des Artikels 131 durch eine Überbrückungsmaßnahme zu helfen. Die Form, in der der Antrag gestellt worden ist, scheint mir aber diesen Gedanken nicht richtig zum Ausdruck zu bringen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Denn in dieser Form würde das auf eine Art
    Dispositionsfonds eines Ministeriums hinauslaufen. Die Überbrückungsmaßnahme muß natürlich auf einer gesetzlichen oder verordnungsmäßigen Grundlage erfolgen

    (Abg. Dr. Ehlers: Sehr richtig!)

    und kann nicht im freien Belieben stehen. Ich glaube aber, daß auch der Antragsteller sich damit begnügen wird, wenn ich erkläre: Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, alles Mögliche zu tun, um diese Überbrückungsmaßnahme möglichst rasch wirksam werden zu lassen.

    (Lebhafter Beifall in der Mitte und rechts. Zuruf vom Zentrum: Wann denn? Das haben Sie schon oft gesagt!)
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Rede von Dr. Hermann Schäfer
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine Damen und Herren, zu diesem Einzelplan liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor; damit ist die Beratung darüber geschlossen. Nach den getroffenen Vereinbarungen soll die Abstimmung erst nach 15 Uhr stattfinden.
Wir treten nunmehr ein in die Beratung des Einzelplans XVI — Haushalt des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen (Drucksache Nr. 680).
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Dr. Decker.


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    Rede von Dr. Hugo Decker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Der Stellenplan des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen zeigt eine einsichtsvolle Zurückhaltung hinsichtlich der nach Ansicht des Ministeriums unbedingt notwendigen Besetzung. Der Aufbau des Ministeriums gliedert sich wie folgt: an der Spitze der Minister, ein Ministerialdirektor als Vertreter des Ministers und je ein Ministerialdirigent in Bonn und in Berlin. Aufgeteilt ist das Ministerium in eine Zentralabteilung, der die Behandlung von Kabinettsfragen, Angelegenheiten des Bundestages und des Bundesrates, Rechtsangelegenheiten und die Verwaltung des Apparates des Ministerium obliegen.
    Abteilurig I bearbeitet unter Leitung eines Ministerialdirigenten die Angelegenheiten des deutschen Ostens. Als Abteilung II wird die Vertretung des Ministeriums in Berlin bezeichnet. Sie leitet ein Ministerialdirigent, dem ein Amtsrat zur Seite steht. Die Berliner Vertretung umfaßt das Referat 1 für politische und Verwaltungsangelegenheiten unter einem Oberregierungsrat, das Referat 2 für Wirtschafts- und Sozialangelegenheiten, ebenfalls unter einem Oberregierungsrat, das Referat 3 für kulturelle Angelegenheiten unter einem Referenten der Gruppe T II und das Referat 4, Presse- und Informationsstelle, das einem Referenten der Gruppe T I untersteht.
    Die in Bonn befindliche Abteilung III bearbeitet die Angelegenheiten der Grenzgebiete der Bundesrepublik Deutschland. Der Abteilungsleiter ist ein Ministerialrat. Insgesamt sieht der Stellenbesetzungsplan dieses Ministeriums außer dem Minister einen Ministerialdirektor, zwei Ministerialdirigenten und einen Ministerialrat vor. Die Zahl der Beamtenstellen stellt sich auf insgesamt 28. Mit Rücksicht auf die befristete Dauer dieses Ministeriums wurde die Mehrzahl der Stellen mit Angestellten besetzt. Hiermit ist einem Wunsche entgegengekommen, der heute schon von diesem Hause geäußert wurde. Insgesamt sind es 39 Angestellte. Der Haushaltsplan des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen schließt mit einem Zuschuß von 3 737 900 DM ab, Die persönlichen Ver-


    (Dr. Decker)

    waltungsausgaben betragen 10 % der Sachausgaben. Für einmalige Ausgaben sind 155 000 DM vorgesehen. Aus ihnen wird der Aufbau und die Einrichtung des Ministeriums bestritten.
    Der Haushaltsausschuß schlägt die Genehmigung dieses Planes vor.