Rede von
Dr.
Linus
Kather
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren, ich möchte anknüpfen an die letzten Worte des Herrn von Campe: „Ich möchte dem Lande zeigen, daß wir etwas tun". Mir kommt es weniger darauf an, es dem Lande zu zeigen, als etwas wirklich Praktisches zu erreichen. Deshalb sind wir in die Verhandlungen mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung eingetreten, und wir glaubten, zu einem Kompromiß gekommen zu sein, das uns wirklich einer baldigen und tragbaren Lösung zuführt.
Diese eine Million, Herr von Campe, nützt uns ja überhaupt nichts!
Wir haben allein 80 000 heimatvertriebene Wartegeldbeamte. Herr von Campe, Ihr Antrag nützt uns nicht nur nichts, sondern er verwässert leider Gottes den Erfolg, den wir erreicht haben, und stellt ihn in Frage.
In der Verlautbarung der Bundesregierung ist nämlich nicht die Rede von dringendsten Notmaßnahmen, denen man mit einer Million, nebenbei bemerkt, überhaupt nicht beikommen kann, sondern da heißt es:
Zu diesem Zweck ist ein Betrag von 20 Millionen DM in Aussicht genommen, der die Möglichkeit geben würde, für die Übergangszeit zusätzlich zu der bisherigen Regelung durch die Länder die Ruhegehälter in normaler Höhe und in den Fällen, in denen die Voraussetzungen dafür gegeben erscheinen, auch Wartegelder zu zahlen.
Das aber wird durch Ihre Aktion vollkommen in Frage gestellt. Sie machen daraus eine Notstandsaktion, in deren Rahmen man Zahlungen, die ins Gewicht fallen, überhaupt nicht leisten kann. Ich möchte doch erwarten, daß wir es, wenn die Bundesregierung in der nächsten Woche mit dieser Notmaßnahme für die Vertriebenen kommt, die uns endlich einmal einer praktischen Lösung näherbringt,
dann wohl auch fertigbekommen werden, diesen Gesetzentwurf in drei Lesungen ohne Widerspruch hier durch das Haus zu bringen und schnell zur Durchführung der beschlossenen Maßnahmen zu kommen. Das habe ich mir allerdings eingebildet. Aber ich sage mir, durch Ihren Antrag ist dieser ganze Erfolg, den wir erzielt zu haben glaubten, in Frage gestellt. Das wollte ich Ihnen sagen.