Rede von
Dr.
Carl
von
Campe
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(DP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ganz kurz! Die Ausführungen des Herrn Vorsitzenden des Flüchtlingsausschusses bringen mich in einige Verlegenheit. Ich kann sagen: ich bin sehr erschüttert. Wenn es nicht so ernst wäre, Herr Kollege, würde ich sagen: ich komme mir vor, als hätte ich einen Kater. In bin an diesen Vorschlag einer Beihilfe von einer Million herangegangen, nachdem ich mich mit allen zuständigen Herren Ministern in Verbindung gesetzt hatte. Ich glaubte, daß wir hier etwas tun könnten, um den Ärmsten der Armen schnell zu helfen. Aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Kather kann ich nicht einen einzigen Grund erkennen, der gegen diese Sache sprechen würde. Im Gegenteil! Meine Herren, geben Sie sich doch keinen falschen Hoffnungen hin. Selbst wenn wir in der nächsten Woche eine Gesetzesvorlage von der Regierung bekommen, selbst wenn der Bundesrat die gesetzliche Frist einhält, selbst wenn auch die Hohe Kommission die Frist einhält, haben wir das Gesetz allerfrühestens Mitte Juni. Dann brauchen wir die Gelder überhaupt nicht mehr; denn dann hoffen wir ja, daß wir das endgültige Gesetz haben. Es ist ein Irrtum, wenn man meint, man könne mit einem Gesetz in den nächsten Wochen sofort 20 Millionen flüssig machen. Wir haben heute die Gelegenheit, durch die Annahme unseres Antrags zu diesem Haushalt für das laufende Rechnungsjahr diese eine Million zu bekommen; diese steht dem Flüchtlingsminister zur Verfügung. Er kann schon morgen damit helfen, er kann sie aber auch bis nach dem 31. März überschreiben. Warum sollen wir das vertagen? Da ist nichts übers Knie gebrochen.
Dann zum zweiten Punkt, meine Herren. Auch da möchte ich Sie dringend bitten, dem zweiten Teil der von uns vorschlagenen Entschließung zuzustimmen. Ich glaube nicht, daß wir da irgend
etwas übers Knie brechen, sondern wir müssen heute schon bekunden, wie wir uns die sachliche Regelung vorstellen. Der Einwand, daß noch andere Beamte und Pensionäre betroffen werden, braucht uns nicht zu schrecken. Wir können ja für die anderen nachher dieselbe Regelung treffen. Es muß ja dieselbe sein. Wir müssen uns nur klar werden: in welcher Richtung wollen wir das Schiff jetzt führen?
Und auch da, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen versichern, habe ich mit den zuständigen Ministern vorher gesprochen — gestern — und ihre Zustimmung eingeholt, daß wir heute schon in dieser Richtung vorgehen. Wenn wir diesen Antrag dem Ausschuß überweisen — der andere Antrag ruht ja dort schon seit dem 3. März, das sind drei Wochen, nun kommt der noch dazu —, dann warten wir noch weitere Wochen. Dann haben wir ein Begräbnis erster Klasse; das aber gerade will ich verhindern. Ich will dem Lande zeigen, daß wir etwas tun.