Rede:
ID0105002600

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Metadaten
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    66. durchaus: 1
    67. gerechtfertigt.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 50. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 23. März 1950 1749 50. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 23. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . . 1749D, 1750A Anfrage Nr. 59 der Fraktion der SPD betr. Förderung des Schiffsbaues (Drucksachen Nr. 662 und 748) 1750A Einsprüche der Abg. Wehner und Heiland gegen ihren in der 49. Sitzung erfolgten Ausschluß 1750A Beratung des Antrages der Fraktion der Bayernpartei betr. Erlaß einer Rechtsverordnung zur Verteilung der neu aus den Ostgebieten und der Tschechoslowakei kommenden Deutschen (Drucksache Nr. 723) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Aufnahme von Deutschen aus den Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie und aus der Tschechoslowakei in das Bundesgebiet (Drucksache Nr. 727) . . 1750B, 1751C Dr. Seelos (BP), Antragsteller . . . 1750B Dr. Wenzel (SPD), Antragsteller . . 1751C Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten d. Vertrieb. 1753A, 1760D Tichi (WAV) 1753D Dr. Götz (CDU) 1754D Dr. Zawadil (FDP) 1755D Paul (Düsseldorf) (KPD) 1756D Ewers (DP) 1758A Dr. Richter (DRP) 1758C Krause (Z) 1759A Strauß (CSU) 1759D Clausen (SSW) 1760C Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) mit den Mündlichen Berichten des Haushaltsausschusses (Drucksachen Nr. 670 bis 681) . . . . 1761A Abstimmungen über die Anträge Drucksachen Nr. 734 und 743 1761B Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Drucksache Nr. 675) . 1762A, 1802A Kalbitzer (SPD) 1762A Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) 1762BD Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäfts- ordnung) 1762C Rische (KPD) 1802B Blücher, Bundesminister für Angelegenheiten des Marshallplans . . . 1806B Dr. Vogel (CDU) 1808C Abstimmungen 1809D Einzelplan VI — Haushalt des Bundesministeriums des Innern (Drucksache Nr.1762D Erler (SPD), Berichterstatter . . 1763A Maier (SPD) 1766D Dr. Decker (BP) 1771A Dr. Ehlers (CDU) 1771D Dr. Leuchtgens (DRP) 1775B Zinn (SPD) 1777D Dr. Jaeger (CSU) 1778B Loritz (WAV) 1779B Dr. Fink (BP) 1780B Dr. Hamacher (Z) 1780D Dr. Bergstraeßer (SPD) 1782A Gaul (FDP) 1783C Dr. Dr. Heinemann, Bundesminister des Innern 1784B Abstimmungen 1786A Einzelplan VII — Haushalt des Bundesministeriums der Justiz (Drucksache Nr.1786C Steinhörster (SPD), Berichterstatter 1786C Dr. Greve (SPD) 1788A Dr. Leuchtgens (DRP) 1790B Ewers (DP) 1790D Dr. Wuermeling (CDU) 1792D Nuding (KPD) 1794A Zinn (SPD) 1794B Kiesinger (CDU) 1795D Dr. Reismann (Z) 1797A Loritz (WAV) 1799A Dr. Arndt (SPD) 1800B Abstimmungen 1801D Nächste Sitzung 1810C Die Sitzung wird um 10 Uhr 30 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! Ich habe eine Frage an das Haus zu richten. Wir hatten ja bekanntlich für alle Fraktionen eine gleichmäßige Redezeit von acht Minuten festgesetzt. Der Herr Abgeordnete Clausen hat mich gebeten, die Frage an das Haus zu richten, ob er noch im
    Rahmen von zwei Minuten einige Fragen an den
    zuständigen Herrn Ressortminister richten dürfe.

    (Zustimmung.)

    Ist das Haus damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch.
    Ich erteile Herrn Abgeordneten Clausen das Wort.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Hermann Clausen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesflüchtlingsminister meinte, daß der Satz 2 des Antrages der Bayernpartei nicht durchführbar sei. Ich stelle die Frage: Was. ist unter „Familienzusammenführung" gemeint? Sind es nur die Ehegatten, oder sieht man hier eine Zusammenführung bis ins zweite und dritte Glied vor? Wir haben in Schleswig-Holstein die Erfahrung gemacht, daß eine solche Zusammenführung bis ins zweite und dritte Glied zu einer ungeheuren Belastung des Landes führt, und falls das durchgeführt wird, halte ich den zweiten Satz des Antrages der Bayernpartei für durchaus gerechtfertigt.

(Beifall bei der- BP.)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Köhler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Es liegt der Abänderungsantrag vor, — —

    (Abg. Ewers: Ich ziehe meinen Abänderungsantrag zugunsten des Herrn Strauß zurück!)

    - Ich darf feststellen, Herr Abgeordneter Ewers, daß Sie Ihren Antrag zugunsten des soeben von Herrn Abgeordneten Strauß eingereichten Antrages zurückziehen. Sind die Herren Antragsteller einverstanden?

    (Abg. Dr. Baumgartner: Ja!)

    Das Wort hat noch einmal der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen.
    Dr. Lukaschek, Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen; Man kann die Frage der Familienzusammenführung nicht eng und bürokratisch gestalten, sondern man muß fragen, ob noch ein wirklicher Familienzusammenhang besteht. Man kann nicht sagen, daß der Ehemann und die Ehefrau zusammengeführt werden müssen; es können ebenso Vater und Kind, auch Großvater und Enkelkind in Betracht kommen.

    (Sehr richtig! in der Mitte.)

    Das muß man letzten Endes dem billigen Ermessen der Verwaltung überlassen,

    (Sehr richtig! in der Mitte)

    denn man kann sich hier nicht unter ein Joch begeben, wodurch härteste Ungerechtigkeiten entstehen.

    (Beifall bei den Regierungsparteien und beim Zentrum.)