Damit sind wir am Schluß der Besprechung.
Wir kommen nunmehr zunächst zur Abstimmung über den Abänderungsantrag des Abgeordneten Strauß zu der Drucksache Nr. 723, den er eben vorgelesen hat. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Abänderungsantrag des Abgeordneten Strauß ist gegen eine kleine Minderheit angenommen.
Wer nunmehr für die Drucksache Nr. 723 in der soeben durch den angenommenen Abänderungsantrag umgestalteten Form im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Angenommen.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 727. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 727 ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. — Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. — Der Antrag auf Drucksache Nr. 727 ist gegen eine kleine Minderheit angenommen.
- Meine Damen und Herren, ich kann sachliche
Bemerkungen nicht durch Zwischenrufe entgegennehmen!
— Herr Abgeordneter Renner, für diese Bemerkung rufe ich Sie zur Ordnung! Es ist meine Angelegenheit, in welcher Form ich eine Abstimmung durchführen lasse.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nun-
mehr zum dritten Punkt der Tagesordnung: Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Drucksachen Nr. 682 und 223) mit den Mündlichen Berichten des Haushaltsausschusses (Drucksachen Nr. 670 bis 681).
Wir haben uns vorhin im Ältestenrat über folgende Dinge Klarheit verschafft: Es ist gestern abgestimmt worden über das Haushaltsplangesetz, die Einzelpläne I, II, III und IV, und die Berichterstattung über den Einzelplan V ist erfolgt.
Die Aussprache zum Einzelplan V steht noch offen und ist noch nachzuholen.
Ich bitte alle Damen und Herren, die Drucksachen Nr. 734 und Nr. 743 zur Hand zu nehmen. — Meine Damen und Herren! Es ist heute früh im Ältestenrat einmütig darüber Übereinstimmung erzielt worden, daß wir über die Ziffern 1 , 2 und 3 der Drucksache Nr. 734 und der Drucksache Nr. 743, die sich mehr oder weniger auf alle Einzelpläne beziehen, noch insgesamt abstimmen. Wer fir die Drucksache Nr. '734 Ziffern t 2 und 3 und die gleichlautende Ziffer 1 der Drucksache Nr. 734 ist. — --
— Nr. 734 von der SPD, Nr. 743 vom Zentrum.
— Meine Damen und Herren! Wenn Einzelabstimmung gefordert ist, stimmen wir einzeln ab.
Wir haben uns heute früh im Ältestenrat darüber unterhalten.
— Schön! — Wir stimmen zunächst über die Drucksache Nr. 734 Ziffer 1 ab. Wer für die Ziffer 1 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Meine Damen und Herren, ich bin nicht in der Lage, zu entscheiden, was die Mehrheit war. Infolgedessen schreiten wir zum Hammelsprung. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die für Annahme der Ziffer 1 auf Drucksache Nr. 734 sind, durch die Ja-Tür, die sie ablehnen wollen, durch die Nein-Tür, diejenigen, die sich der Stimme enthalten wollen, durch die Mitteltür den Sitzungssaal wieder zu betreten.
Ich bitte die Damen und Herren, den Saal zu verlassen, und die Schriftführer, sich zum Auszählen an ''e Türen zu begeben.
Die Türen des Saales mit Ausnahme der Abstimmungstüren sind zu schließen.
Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, mit der Zählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich erkläre die Abstimmung für beendet und bitte die Schriftführer, das Ergebnis zu ermitteln.
Das Abstimmungsergebnis ist folgendes. Für Ziffer 1 der Drucksache Nr. 734 haben gestimmt 134 Abgeordnete, .dagegen 164 bei 12 Stimmenthaltungen. Damit ist Ziffer 1 der Drucksache Nr. 734 abgelehnt. Gleichzeitig darf ich wohl die Zustimmung des Hauses dazu feststellen, daß der gleichlautende Antrag auf Drucksache Nr. 743 Ziffer 1, der bereits in Ziffer 1 der Drucksache Nr. 734 enthalten war, als abgelehnt zu betrachten ist.
Meine Damen und Herren, dann stimmen wir jetzt über die Drucksache Nr. 743 Ziffer 1 ab. Wer für diese Ziffer ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Die Gegenprobe! — Nach dem Abstimmungsergebnis von vorhin stelle ich fest, daß der Antrag mit Mehrheit abgelehnt ist.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 734 Ziffer 2. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu Ziffer 3. Wer für Ziffer 3 der Drucksache Nr. 734 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. — Mit Mehrheit abgelehnt.
Herr Abgeordneter Dr. Bertram, darf ich Sie um Aufklärung bitten. Sie haben in Drucksache Nr. 743 Ziffer 2 noch einen allgemeinen Antrag, der für alle Titel 24 gilt.
— Schön! Über den wird jetzt auch noch abgestimmt, weil er für alle Pläne gilt. Ich rufe also auf: wer für Ziffer 2 der Drucksache Nr. 743 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Ich bitte um die Gegenprobe. — Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit treten wir nunmehr in die Aussprache des
Einzelplanes V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans — ein, dessen Berichterstattung gestern in Verbindung mit Drucksache Nr. 675 und den dazu anliegenden Abänderungsanträgen erfolgte, die wir ja praktisch jetzt alle bereits erledigt haben. Ich eröffne die Aussprache. Wer wünscht das Wort zu Einzelplan V? Bitte, Herr Abgeordneter Kalbitzer.