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ID0104923200

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
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    6. Abgeordnete: 1
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    8. Bertram.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag — 49. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950 1681 49. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 22. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1683B, D Zustimmung des Bundesrats zu den Gesetzentwürfen über die Aufhebung von Vorschriften auf dem Gebiet des Handelsrechts, des Genossenschaftsrechts und des Wechsel- und Scheckrechts . . . 1683B über die Behandlung wiederkehrender Leistungen bei der Zwangsvollstrekkung in das unbewegliche Vermögen 1683C über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen . 1683C zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1683C zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen • 1683C zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 1683C Anfrage Nr. 53 der Fraktion der FDP betreffend Wiederaufbaudarlehen (Druck sachen Nr. 576 und 735) 1683C Anfrage Nr. 58 der Zentrumsfraktion betreffend Durchführung des Bundestagsbeschlusses über Pensionen und Wartegeld für heimatvertriebene Beamte (Drucksachen Nr. 647 und 736) . . 1683D Ausschluß des Abgeordneten Wehner auf 10 Sitzungstage und des Abgeordneten Heiland 8 Sitzungstage im Anschluß an den Zwischenfall nach Ausschluß des Abg. Hedler in der 46. Sitzung . . . 1683D, 1684B Einspruch des Abgeordneten Dr. Arndt gemäß § 92 der vorläufigen Geschäftsordnung gegen den ihm in der 47. Sitzung am 16. März 1950 erteilten Ordnungsruf (Drucksache Nr. 732) . . . . 1684C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend kriegszerstörte landwirtschaftliche Anwesen (Drucksachen Nr. 555 und 429) 1684D Schmidt (Bayern) (WAV), Berichterstatter . . . . . . . 1684D Dr. Horlacher (CSU) 1685C Ritzel (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1687A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den Antrag der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Bekämpfung der Wildplage (Drucksachen Nr. 556 und 450) . . . . 1687B Dr. Seelos (BP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1687B Strauß (CSU) 1687D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner (Drucksache Nr. 610) . 1688C Gengler (CDU), Berichterstatter . . . 1688C, 1689A, D Strauß (CSU) . . 1688D, 1689B, 1690B Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . . . . . 1689A Dr. von Merkatz (DP) . . . . . 1689B Dr. Schatz (CSU) . . . . . . . 16890 Ewers (DP) . . . . . . . . . 1690A Dr. Horlacher (CSU) 1690B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzverwaltung (Drucksache Nr. 697) 1690C Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1690C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksache Nr. 620; Anträge Drucksachen Nr. 728, 729, 730) 1691A Etzel (CDU), Antrag- steller . . . . 1691B, 1693D, 1694B Löfflad (WAV) . . . . . . . . 1691D Aumer (BP) 1692A, 1694A Dr. Bertram (Z) 1692B Loritz (WAV) . . . . . . . . 1692C Dr. Leuchtgens (DRP) 1693A Dr. Glasmeyer (Z) . . . . . . 1693B Schäffer, Bundesminister der Finanzen . . . . . . . . 1693B Loritz (WAV) . . . . . . . 1694B, D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) (zur Geschäftsordnung) . . . . 1694D Interfraktioneller Antrag betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 710) 1695A Zur Tagesordnung 1695A Dr. Oellers (FDP) . . . . . . . 1695B Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplans und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Vorläufige Haushaltsordnung und vorläufiges Haushaltsgesetz 1949) (Drucksachen Nr. 682 und 223) 1695B Dr. Dr. Nöl] von der Nehmer (FDP), Berichterstatter . . . . 1695B Dr. Pünder (CDU) 1698D Dr. Bertram (Z) 1700C, 1704C, 1711B Dr. Leuchtgens (DRP) zur Geschäftsordnung 1701B zur Sache 1703C Dr. Ehlers (CDU) 1701D Schuster (WAV) . . . . . . 1702D Heinrich Müller (Usingen) (SPD) 1704B Unterbrechung der Sitzung . . 1704C Dr. Ott (parteilos) 1706C Dr. Seelos (BP) 1707A Bausch (CDU) 1707C Renner (KPD) 1708B Dr. von Merkatz (DP) . . . . 1710B Zur Geschäftsordnung: Loritz (WAV) 1711C, 1713A Müller (Usingen) (SPD) . . . . 1712B Dr. von Brentano (CDU) 1712C Euler (FDP) . . . . . . . . . 1712D Schröter (CDU) . . . . . . . . 1713D Zur Sache: Dr. Dr. Nöll von der Nahmer (FDP) 1714B Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1714C Dr. Wuermeling (CDU) 1714D Einzelplan I — Haushalt des Bundespräsidenten und Bundespräsidialamts (Drucksache Nr. 670) 1715A Bausch (CDU), Berichterstatter . 1715B Dr. Leuchtgens (DRP) . 1715C, 1722B Loritz (WAV) 1718B Schröter (CDU) 1720B Ewers (DP) 1720D Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . 1721B Renner (KPD) 1721C Einzelplan. II — Haushalt des Deutschen Bundestages (Drucksache Nr. 671) in Verbindung mit Einzelplan IIa — Haushalt der Bundesversammlung (Drucksache Nr. 672) . 1722D Bahlburg (DP), Berichterstatter . . 1723A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1723B Dr. Leuchtgens (DRP) 1724A Matthes (DP) . . . . . . . . 1728A Mensing (CDU) 1729B Einzelplan III — Haushalt des Bundes- rates (Drucksache Nr. 673) 1729D, 1733D Dr. Pünder (CDU) . . . . 1730A, 1737C Dr. Seelos (BP) . . . . . . 1730B Gengler (CDU) 1730D Dr. Leuchtgens (DRP) 1731A, 1734D 1738A Euler (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733B Dr. Oellers (FDP) (zur Geschäftsordnung) 1733C Loritz (WAV) (zur Geschäftsordnung) 1733C Dr. Ehlers (CDU) . . . . . . 1733D Renner (KPD) 1737A Bausch (CDU) 1738C Abstimmungen über Haushaltsgesetz 1949 und Einzelpläne I, II und IIa . Dr. Bertram (Z) (zur Abstimmung) 1731C Einzelplan IV — Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts (Drucksache Nr. 674) 1738D. Dr. Blank (FDP), Berichterstatter 1738D Dr. Ehlers (CDU) 1741D Renner (KPD) . . . . . . . 1743A Bausch (CDU) 1743C Dr. Bertram (Z) 1743D Dr. Leuchtgens (DRP) 1744C Einzelplan V — Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans (Drucksache Nr. 675) . 1745D Gengler (CDU), Berichterstatter . . 1745D Dr. von Brentano (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1746D Abstimmungen zu Einzelplan III . . . 1747A Nächste Sitzung 1747C Die Sitzung wird um 10 Uhr 9 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Paul Bausch

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren! In der Presse ist mehrfach Kritik geübt worden an den Gehältern, die die Minister der Bundesregierung und der Bundeskanzler beziehen, und auch an dem Gehalt, das dem Bundespräsidenten zukommt. Mehrfach wurde behauptet, die Gehälter der Minister seien steuerfrei und überhöht. Der Herr Abgeordnete Leuchtgens hat heute einen Antrag gestellt, das Gehalt des Bundespräsidenten herabzusetzen.
    Diese Tatsachen geben mir Anlaß, darauf hinzuweisen, daß diese Gehälter allesamt vorweg der 6°%oigen Kürzung aller Beamtengehälter unterliegen und sodann durchweg nach dem normalen Lohnsteuertarif versteuert werden müssen. Die vielfach in der Öffentlichkeit verbreitete Meinung, diese Gehälter seien steuerfrei, beruht deshalb auf einem Irrtum. Der Bundeskanzler wird von seinem Gehalt von 45 000 DM netto nach meiner Berechnung nur einen Betrag von etwa 25 000 DM ausbezahlt bekommen. Ein Bundesminister wird von seinem Gehalt von 36 000 DM nur 20 000 DM beziehen. Dem Bundespräsidenten verbleiben von dem Bruttogehalt von 50 000 DM nur 27 000. Die Zwischenbeträge gehen an die Staatskasse zurück. Wenn wir die Nettobeträge betrachten, die den Ministern und den leitenden Männern unseres Staates zukommen, dann, glaube ich, können wir uns darüber einig sein, daß sie keinesfalls überhöht sind. Wir wollen, daß unsere Minister auch finanziell frei und unabhängig dastehen. Wir wollen auch, daß sie ein Entgelt für ihre Arbeit beziehen, das der hohen Verantwortlichkeit entspricht, die ihnen auferlegt ist.

    (Bravo!)
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Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.


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    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Einer der Herren Vorredner hat heute nachmittag gesagt, wenn man an der Vorlage der Regierung Kritik übe, dann sei das Propaganda. Er hat -gemeint, es sei selbstverständlich, daß wir dieser


    (Dr. Bertram)

    Vorlage zustimmen sollten. Ich glaube aber doch, daß es eine ganze Menge von Punkten gibt, die des Nachdenkens wert sind.
    Einer dieser Punkte ist folgender. Wie ist es, wenn ein Mitglied dieses Hohen Hauses zugleich Staatssekretär ist? Bezieht dann dieses Mitglied des Hohen Hauses außer seinen Tagegeldern und Diäten noch das Gehalt eines Staatssekretärs von rund 26 000 DM und die Dienstaufwandsentschädigung von 4800 DM jährlich, so daß die Einnahmen eines solchen Mitglieds des Hohen Hauses sich durch Akkumulierung —

    (Zuruf von den Regierungsparteien: Das gibt es gar nicht! Das ist gar nicht möglich!)

    — Entschuldigen Sie, das ist wohl möglich; denn Herr Dr. Wuermeling beispielsweise, der auch Staatssekretär ist — —

    (Zuruf von der Mitte: Er ist es längst gewesen!)

    — Gut, diese Frage ist noch zu stellen. (Zuruf von der Mitte: Er war aushilfsweise tätig!)

    Es ist ein weiterer Vorschlag gemacht worden für die Person des Herrn Kollegen Dr. von Merkatz, der ebenfalls als Staatssekretär offiziell in Vorschlag gebracht wurde.

    (Wiederholte Zurufe von den Regierungsparteien.)

    Diese Frage ist aber damit noch keinesfalls erledigt. Sie erweitert sich auf die Personen der
    Minister. Wie ist es mit denjenigen Ministern, die
    gleichzeitig Abgeordnete sind? Ist es bei diesen
    Ministern richtig, daß sie im Unterschied zu anderen Beamten, die bei Eintritt in das Bundesparlament auf ihre Dienstbezüge verzichten müssen, sowohl ihre Bezüge als Minister wie auch ihre Bezüge als Abgeordnete dieses Parlaments erhalten? Wenn man diese Frage stellt, dann wird wird man sie, glaube ich, allgemein verneinend beantworten müssen. Diese Frage wäre zum mindesten einer genaueren Untersuchung wert.
    Wenn wir den Antrag gestellt haben, daß die Dienstaufwandsentschädigungen für die Staatssekretäre gestrichen werden, dann muß man sich doch darüber klar sein, was mit diesen Dienstaufwandsentschädigungen geschehen soll. In den Ausführungen, die zu diesem Thema heute gemacht worden sind, habe ich kein sachliches Wort gehört. Ich habe aufmerksam zugehört. Tatsächlich ist es so, daß der Staatssekretär ein recht ansehnliches Gehalt bekommt. Dieses ansehnliche Gehalt sollte ausreichen, um ihm persönlich einen angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen. Er ist außerdem Beamter. Er hat also dieses anständige Gehalt auf Lebenszeit. Er erhält im allgemeinen noch eine Dienstwohnung, insbesondere der Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Er hat im allgemeinen auch einen Dienstwagen. Ich frage mich: was für Ausgaben sollen mit der Dienstaufwandsentschädigung gedeckt werden, wenn es sich tatsächlich um beamtete Staatssekretäre handelt? Es ist eben die Frage: sollen wir überhaupt in unseren Ministerien beamtete Staatssekretäre haben? Dann müssen wir aber auch die allgemeinen Grundsätze der Beamtenbesoldung bei diesen Staatssekretären zur Anwendung bringen. Oder wäre es richtiger, politische Hilfsarbeiter oder sozusagen eine rechte Hand des Ministers aus dem Parlament als
    Staatssekretär zu bestellen? Dann aber dürfen wir nicht diese hohen Gehälter für diese Persönlichkeiten auswerfen. Welcher dieser beiden Wege zweckmäßiger ist, mag in einer eingehenden Debatte geklärt werden. Für beide Wege lassen sich erhebliche Gründe vorbringen, für den beamteten Staatssekretär die Vertrautheit mit der Routine seines Verwaltungskörpers, für den politischen Staatssekretär der engere Kontakt mit dem Parlament und die Möglichkeit, vom Parlament her besser den gesamten Verwaltungskörper mit den politischen Ideen zu durchdringen, wie sie hier entwickelt werden. Beide Lösungen haben etwas für sich. Aber wir dürfen dann nicht die besoldungsrechtlichen Konsequenzen dieser Lösungen vergessen.