Rede von
Paul
Bausch
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! In der Presse ist mehrfach Kritik geübt worden an den Gehältern, die die Minister der Bundesregierung und der Bundeskanzler beziehen, und auch an dem Gehalt, das dem Bundespräsidenten zukommt. Mehrfach wurde behauptet, die Gehälter der Minister seien steuerfrei und überhöht. Der Herr Abgeordnete Leuchtgens hat heute einen Antrag gestellt, das Gehalt des Bundespräsidenten herabzusetzen.
Diese Tatsachen geben mir Anlaß, darauf hinzuweisen, daß diese Gehälter allesamt vorweg der 6°%oigen Kürzung aller Beamtengehälter unterliegen und sodann durchweg nach dem normalen Lohnsteuertarif versteuert werden müssen. Die vielfach in der Öffentlichkeit verbreitete Meinung, diese Gehälter seien steuerfrei, beruht deshalb auf einem Irrtum. Der Bundeskanzler wird von seinem Gehalt von 45 000 DM netto nach meiner Berechnung nur einen Betrag von etwa 25 000 DM ausbezahlt bekommen. Ein Bundesminister wird von seinem Gehalt von 36 000 DM nur 20 000 DM beziehen. Dem Bundespräsidenten verbleiben von dem Bruttogehalt von 50 000 DM nur 27 000. Die Zwischenbeträge gehen an die Staatskasse zurück. Wenn wir die Nettobeträge betrachten, die den Ministern und den leitenden Männern unseres Staates zukommen, dann, glaube ich, können wir uns darüber einig sein, daß sie keinesfalls überhöht sind. Wir wollen, daß unsere Minister auch finanziell frei und unabhängig dastehen. Wir wollen auch, daß sie ein Entgelt für ihre Arbeit beziehen, das der hohen Verantwortlichkeit entspricht, die ihnen auferlegt ist.