Rede von
Dr.
Helmut
Bertram
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat in der Drucksache Nr. 734 einige Abänderungsanträge vorgelegt, die zum großen Teil auch unsere Zustimmung finden. Einigen dieser Abänderungsanträge
möchten wir allerdings noch eine andere Fassung geben, und zwar möchten wir insbesondere - der Antrag wird zur Zeit geschrieben — folgenden allgemeinen Abänderungsantrag stellen:
Mit Ausnahme des Einzelplans I , des Einzelplans IV (Haushalt des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramts) und des Einzelplans XV (Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten der Vertriebenen) wird der Betrag in Titel 24 in allen Einzelplänen bis auf einen Restbetrag von 1000 DM gekürzt.
Der Betrag in Titel 24 im Einzelplan XV wird auf 20 000 DM erhöht.
Wir halten es nicht für erforderlich, daß alle Ministerien — der Justizminister und alle die anderen Ministerien — einen derartigen Dispositionsfonds von je 10 000 DM bekommen. Wenn diese Ministerien einen Dispositionsfonds von 1000 DM haben, so haben sie damit für unvorhergesehene Fälle genügende Bewegungsfreiheit. Dagegen wird das Ministerium für die Angelegenheiten der Vertriebenen mit einem Dispositionsfonds von 20 000 DM wahrscheinlich eine notwendige Hilfe haben müssen, denn gerade auf diesem Sektor sind völlig unvorhergesehene Fälle denkbar, die dem Minister eine gewisse persönliche Bewegungsfreiheit geben müssen. Wir haben also einen entsprechenden Abänderungsantrag zu stellen, den ich eben verlesen habe.
Ferner haben wir den Antrag zu stellen, daß die Dienstaufwendungen für die Staatssekretäre gestrichen werden. Wir halten es nicht für notwendig, eine Dienstaufwandsentschädigung für die Staatssekretäre festzulegen.
Zu den Einzelplänen, insbesondere zum Einzelplan des Wirtschaftsministeriums bezüglich des Staatssekretariats für das Handwerk, wird wohl die Debatte gleich im einzelnen noch fortgeführt werden.