Rede:
ID0104808500

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 48. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. März 1950 1637 48. Sitzung Bonn, Freitag, den 17. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1638C, 1679C Anfrage Nr. 56 der Fraktion der SPD betr. Wiederherstellung der Straßenbrücke über die Aller in Celle/Niedersachsen (Drucksachen Nr. 638 und 708) . . . . 1638D Anfrage Nr. 57 der Fraktion der SPD betr. Brücke über die Jezze in Dannenberg (Drucksachen Nr. 639 und 709) . . . . 1638D Anfrage Nr. 52 der Fraktion der FDP betr. Strompreise (Drucksachen Nr. 575 und 716) 1638D Zur Tagesordnung 1638D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Marx (Drucksache Nr. 605) 1639A Mayer (Stuttgart) (FDP), Berichterstatter 1639A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 19. Januar 1950 betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Baumgartner (Drucksache Nr. 610) . . 1639C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen über den Antrag der Fraktion der WAV betr. Fahrpreisermäßigung für Schwer- und Schwerstversehrte (Drucksachen Nr. 592 und 236) . . . . 1639C Rademacher (FDP), Berichterstatter 1639D Dr. Decker (BP) 1640A Löfflad (WAV) 1640B Bazille (SPD) 1640C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Entwurf eines Gesetzes gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht (Drucksachen Nr. 621 und 405) 1640D Dr. Schröder (CDU), Berichterstatter 1640D Dr. Nölting (SPD) . . . . . . 1641B Schröter (CDU) (zur Geschäftsordnung) 1642C Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik über den Antrag der Fraktion der WAV und über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Einschränkung überhöhter Handelsspannen (Drucksachen Nr. 622, 257 und 471) 1642D Mellies (SPD) (zur Geschäftsordnung) . . . . . . . . . 1642D Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die vorläufige Aufstellung und Ausführung des Bundeshaushaltsplanes und über die vorläufige Rechnungsprüfung sowie über die vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1949 (Drucksache Nr. 633) . . . . . . . . . . 1642D Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen 1643A Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Heimkehrer (Drucksache Nr. 631) . . . . 1643D Storch, Bundesminister für Arbeit 1644A, 1652D Dr. Besold (BP) . . . . . . . . 1644D Pohle (SPD) 1645B Arndgen (CDU) 1646C Fröhlich (WAV) . . . . . . . 1647 C Strauß (CSU) . . . . . . . . 1647D Renner (KPD) . . . . . . . 1648D Tobaben (DP) 1650B Langer (FDP) . . . . . . . 1651 C Ribbeheger (Z) 1652 A Einberufung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität zur Aufklärung des Ablaufs der Ereignisse nach dem Ausschluß des Abg. Hedler in der 46. Sitzung . . . . . . . . . . 1650A Ritzel (SPD) . . . . . . . . . 1650A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Etzel, Schütz und Genossen betreffend Flüchtlingshilfe (Drucksachen Nr. 624 und 279) in Verbindung mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Dr. Gerstenmaier, Etzel, Schütz und Genossen betreffend Flüchtlingsbetriebe (Drucksachen Nr. 625 und 280) und mit der Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend Flüchtlingsausgleich (Drucksachen Nr. 626 und 74) 1653B Welke (SPD), Berichterstatter . 1653C Pfender (CDU), Berichterstatter . 1654B Dr. Gerstenmaier (CDU) . . . . 1654C Dr. Trischler (FDP) . . . . . 165 7 C Oskar Müller (KPD) 1659D Donhauser (BP) 1661B Tichi (WAV) . . . . . . . . 1662C Krause (Z) 1664A Kriedemann (SPD) 1664D Farke (DP) 1666D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1667A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für den Lastenausgleich über Anträge der Fraktionen der BP, KPD und des Zentrums betreffend Lastenausgleich (Drucksachen Nr. 627, 183, 267, 268, 297, 298 und 307) . . 1668C Frau Krahnstöver (SPD), Berichterstatterin 1668C Kohl (KPD) 1669C Wartner (BP) 1670B Glasmeyer (Z) 1671C Dr. Reismann (Z) . . . . . . 1672A Kunze (CDU) 1672D Kriedemann (SPD) . . . . . . 1673A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann (Drucksachen Nr. 700 und 689) 1673C Dr. von Merkatz (DP), Berichterstatter . . . . . . . 1673C Fisch (KPD) . . . . . . . . . 1675B Neumann (SPD) . . . . . . . . 1676D Mellies (SPD) (zur Abstimmung) . 1678D Beschlußunfähigkeit und nächste Sitzung 1679A Die Sitzung wird um 14 Uhr 47 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Johann Wartner


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Ein paar Sätze noch. Auch der Bericht des Finanzministeriums spricht ja davon, und es sind ein paar Beispiele aufgezählt, neben einer Freigrenze von 3000 D-Mark eine Freigrenze von 6000 D-Mark, ja von 10 000 D-Mark vorzusehen. Angesichts dessen ist unser Antrag sehr bescheiden.
    Außerdem haben wir den Antrag gestellt, daß die Altenteile angerechnet und vor allem die mitarbeitenden Kinder berücksichtigt werden sollen, die ja keinen Lohn in den einzelnen Betrieben erhalten, die erst durch einen Familienanteil bei der Übergabe die Entschädigung finden.
    Meine Damen und Herren, es tut mir sehr leid, daß meine Redezeit so kurz ist, daß ich unsere einzelnen Anträge nicht mehr begründen kann. Aber ich will mich der Weisung des Präsidenten und der Ordnung des Hauses unterwerfen und möchte nur noch einmal bitten, daß unsere Anträge, wenn sie schon heute keine Annahme finden sollten, wirklich auch dem kommenden Ausschuß als Material vorgelegt werden und daß dann diese unsere Forderungen hineingearbeitet werden. Es ist nun einmal eine Tatsache, daß beispielsweise unsere Landwirtschaft nicht eine
    Rente abwirft wie etwa gewerbliche Betriebe, sondern daß sie nur eine Rente von 3 oder höchstens 4 Prozent abwirft. Wenn man schon 3 Prozent dieser Rendite wegsteuert, dann muß unsere Landwirtschaft, die heute nicht mehr die Verhältnisse hat wie noch vor Jahren, einfach derart belastet werden, daß letzten Endes die Wirtschaft darunter leidet. Ich möchte mit den Worten schließen: Unsere Bauern verlieren damit die Freude an ihrem Besitz, sie verlieren die Freude an ihrer Arbeit, und letzten Endes werden sie ein sehr unsicherer Faktor im Aufbau unseres demokratischen Staates.

    (Beifall bei der BP.)



Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Glasmeyer.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Heinrich Glasmeyer


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Redezeit nicht voll ausnutzen, sondern meinem Kollegen Dr. Reismann Gelegenheit geben, auch noch einige Sätze zu sagen.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Die kleinsten Parteien die meisten Redner!)

    - Das mag wohl sein; die kleinen Parteien können ja auch einmal vorgezogen werden.

    (Abg. Dr. Wuermeling: Sie sollen aber die Arbeit hier nicht stören!)

    Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei den Anträgen der Zentrumsfraktion bei Drucksache Nr. 183 um festgehaltene Einkünfte aus dem Ausland, bei Drucksache Nr. 307 um eine Durchführungsverordnung zu § 28 des Soforthilfegesetzes. Es wäre noch der Antrag Nr. 82 hinzuzufügen, der die über 50 Prozent Ausgebombten behandelt. Unsere Fraktion bedauert, daß die Durchsetzung und Erledigung dieser Anträge im Lastenausgleichsausschuß nicht möglich war. Seinerzeit ist uns von den großen Parteien gesagt worden: wenn das Soforthilfegesetz in irgendeiner Form durchbrochen würde, wenn ihm die Reißzähne ausgebrochen würden, so könne das nicht geschehen, wenn nicht zu gleicher Zeit den Geschädigten entsprechende Gegengeschenke gemacht würden. Wir konnten uns damals dieser Einlassung nicht versagen; denn schließlich gehören auch wir einer fortschrittlich sozialen Partei an. Wenn ich aber damals gewußt hätte, daß tatsächlich durch die Erledigung sehr vieler Stundungsanträge vielleicht doch noch manche Million hätte gerettet werden können, wenn ich gewußt hätte, daß zum Beispiel im Land Niedersachsen, wie mir bekannt ist, gutgehenden Apotheken Stundung gewährt worden ist, dann wäre es besser gewesen, auf der Durchführung unserer Anträge fest zu bestehen.
    Ich habe schon gesagt, daß meine Fraktion diese Art bedauert. Wir können der Überweisung als Material nur mit allergrößter Reserve gegenüberstehen, und wir erwarten, daß an Stelle des Soforthilfegesetzes uns baldmöglichst ein vernünftiger, gerechter, aber auch tragbarer Lastenausgleich von der Regierung vorgelegt wird. Wir erwarten insbesondere, daß es nicht ähnlich wie seinerzeit beim Wohnungsbaugesetz geht, daß die Regierung sich als ein kreißender Berg erweist, der nach vielem Ach und Weh und Gestöhne allmählich und endlich nur eine Maus gebiert.

    (Beifall im Zentrum.)