Rede von
Dr.
Heinrich
Glasmeyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meine Redezeit nicht voll ausnutzen, sondern meinem Kollegen Dr. Reismann Gelegenheit geben, auch noch einige Sätze zu sagen.
- Das mag wohl sein; die kleinen Parteien können ja auch einmal vorgezogen werden.
Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei den Anträgen der Zentrumsfraktion bei Drucksache Nr. 183 um festgehaltene Einkünfte aus dem Ausland, bei Drucksache Nr. 307 um eine Durchführungsverordnung zu § 28 des Soforthilfegesetzes. Es wäre noch der Antrag Nr. 82 hinzuzufügen, der die über 50 Prozent Ausgebombten behandelt. Unsere Fraktion bedauert, daß die Durchsetzung und Erledigung dieser Anträge im Lastenausgleichsausschuß nicht möglich war. Seinerzeit ist uns von den großen Parteien gesagt worden: wenn das Soforthilfegesetz in irgendeiner Form durchbrochen würde, wenn ihm die Reißzähne ausgebrochen würden, so könne das nicht geschehen, wenn nicht zu gleicher Zeit den Geschädigten entsprechende Gegengeschenke gemacht würden. Wir konnten uns damals dieser Einlassung nicht versagen; denn schließlich gehören auch wir einer fortschrittlich sozialen Partei an. Wenn ich aber damals gewußt hätte, daß tatsächlich durch die Erledigung sehr vieler Stundungsanträge vielleicht doch noch manche Million hätte gerettet werden können, wenn ich gewußt hätte, daß zum Beispiel im Land Niedersachsen, wie mir bekannt ist, gutgehenden Apotheken Stundung gewährt worden ist, dann wäre es besser gewesen, auf der Durchführung unserer Anträge fest zu bestehen.
Ich habe schon gesagt, daß meine Fraktion diese Art bedauert. Wir können der Überweisung als Material nur mit allergrößter Reserve gegenüberstehen, und wir erwarten, daß an Stelle des Soforthilfegesetzes uns baldmöglichst ein vernünftiger, gerechter, aber auch tragbarer Lastenausgleich von der Regierung vorgelegt wird. Wir erwarten insbesondere, daß es nicht ähnlich wie seinerzeit beim Wohnungsbaugesetz geht, daß die Regierung sich als ein kreißender Berg erweist, der nach vielem Ach und Weh und Gestöhne allmählich und endlich nur eine Maus gebiert.