Rede von
Walter
Vesper
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(KPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)
Meine Damen und Herren! Es ist ein trauriges Kapitel westdeutscher Wirtschaftspraxis, wenn man erleben muß, mit welchen Mitteln interessierte Kreise der Regierungskoalition die Erhöhung der Kraftstoffpreise betreiben. Ist es deshalb verwunderlich, daß diese Regierung und ihre Parteien bereits über drei Monate diskutieren und beraten, ob ein Treibstoffpreisgesetz zum Gegenstand einer Erörterung im Bundestag gemacht werden soll? Die Preisanordnung des Bundeswirtschaftsministers 90/49 hat in der Konsequenz dazu geführt, daß heute bereits ein großer Teil des Verkehrsgewerbes vor dem Ruin steht. Ich führe in diesem Zusammenhang nur den Bestand an Lastkraftwagen und Anhängern mit Fahrberechtigung im Land Nordrhein-Westfalen an. Nach amtlichen Angaben wurden gegenüber dem 1. 1. 1950 bis zum 1. 3. 1950 1304 LKWs und 900 Anhänger stillgelegt.
O Das sind insgesamt 2240 Lastfahrzeuge mit einer Nutzlastkapazität nach technischem Abschlag von zirka 4000 Tonnen. Meine Damen und Herren! Die Gründe für diese Stillegung sind: die geringe Zuteilung an Kraftstoff und die Verteuerung des Treibstoffes auf 60 bzw. 45 Pfennig pro Liter ab 1. Januar 1950. Diese Entwicklung hat neben Konkursen und Zahlungseinstellungen in dem betreffenden Gewerbe auch zu Entlassungen einer großen Zahl von Arbeitern und Angestellten dieses Gewerbes geführt. Das Tauziehen um die Preisgestaltung bei Treibstoff mit oder ohne Steuern im Kabinett läßt eindeutig erkennen, daß hier einflußreiche Kreise der deutschen und ausländischen Erdölgesellschaften durch diese Regierung nach wie vor gestützt werden, die durch weitere Subventionierungen nach wie vor die Hauptnutznießer der Treibstoffpreiserhöhung sind. Auf Grund der unberechtigten enormen Verteuerung der Treibstoffe, wie sie nach der Verordnung 90/49 in Erscheinung tritt, lehnt meine Fraktion den vorliegenden Antrag der FDP ab, weil auch dieser Antrag keine wesentliche .Hilfe für das Verkehrsgewerbe bedeutet.
Herr Präsident, ich erlaube mir, im Namen meiner Fraktion einen Abänderungsantrag der KPD im Sinne der alten Fassung erneut mit der Bitte zu übergeben, diesen Antrag dem Hohen Hause als den weitestgehenden Antrag zur Abstimmung vorzulegen.