Rede:
ID0104709400

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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag -- 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, ¿ei f6. März 1950 1589 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1590A, 1635D Anfrage Nr. 32 der Fraktion der BP betr. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Drucksachen Nr. 409 und 694) . . . . 1590B Anfrage Nr. 49 der Fraktion der BP betr. Verminderung der Überlastung der Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 570 und 706) 1590B Anfrage Nr. 50 der Zentrumsfraktion betr. Deutsche Bundesbahn (Drucksachen Nr. 573 und 695) . . . . . . . . . . 1590B Anfrage Nr. 55 der Fraktion der SPD betr. Lehrstellen bei der Bundesbahn (Drucksachen Nr. 583 und 696) 1590C Anfrage Nr. 51 der Abg. Dr. Solleder, Kahn, Dr. Horlacher und Gen. betr. Preisbildung des Hopfens (Drucksachen Nr. 574 und 701) 1590C Zur Tagesordnung 1590C Antrag der Fraktion der SPD betr. Geschäftsführung des Präsidenten . . . 1590D Zur Geschäftsordnung: Ritzel (SPD) 1591A Schröter (CDU) 1592A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen die Feinde der Demokratie (Drucksache Nr. 563) 1592B Donhauser (BP) 1592C, 1607B Dr. Greve (SPD), Antragsteller . . 1593A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . , . . 1597C Dr. Kiesinger (CDU) 1598B Frau Wessel (Z) 1600B Euler (FDP) 1601D Fisch (KPD) 1603A Dr. von Merkatz (DP) 1604D Clausen (SSW) 1606B von Thadden (DRP) s 1608B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege (Drucksache Nr. 564) . . . 1609D Zinn (SPD), Antragsteller . 1610A, 1617C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . . . . 1611D Dr. Schneider (FDP) 1613A Dr. Mühlenfeld (DP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1614D Ewers (DP) 1615A Dr. Kopf (CDU) 1616A Gundelach (KPD) 1617A Erste 'Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung der von der Bundesregierung auf Grund des Artikels 132 des Grundgesetzes erlassenen Ausführungsverordnung (Drucksache Nr. 589) 1618B Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksache Nr. 620) 1618B Zur Sache: Rademacher (FDP), Antragsteller 1618C, 1623D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1619C Vesper (KPD) . . . . . . . . 1620A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1620C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1621B Etzel (CDU) 1621B, 1624B Aumer (BP) . . . . . . . . . 1621 D Dr. Bertram (Z) 1623A Zur Geschäftsordnung: Rademacher (FDP) 1624C Dr. Horlacher (CSU) 1624C Euler (FDP) . . . . . . . . 1625A Dr. Preusker (FDP) 1625A Ritzel (SPD) 1625B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksache Nr. 630) 1625C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1625D Kiesinger (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . 1626C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle über den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Drucksache Nr. 586) (berichtigt) . . . 1626B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1626D Rische (KPD) 1627D Juncker (FDP) . . . . . . 1628D Kalbitzer (SPD) . . . . . . . 1629B Aumer (BP) 1630B Etzel (CDU) . . . . . . . . 1630D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes (Drucksachen Nr. 702 und 554) 1631A Dr. Weber (CDU), Berichterstatter 1631B Dr. Etzel (BP) 1632A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz vom 9. Januar 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Marx (Drucksache Nr. 605) 1633A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann (Drucksache Nr. 689) 1633B Kurt Müller (KPD), Antragsteller 1633B Neumann (SPD) . . . . . . . 1634B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 655) (neu) 1635D Nächste Sitzung 1635D Die Sitzung wird um 14 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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    Rede von Walter Vesper


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Es ist ein trauriges Kapitel westdeutscher Wirtschaftspraxis, wenn man erleben muß, mit welchen Mitteln interessierte Kreise der Regierungskoalition die Erhöhung der Kraftstoffpreise betreiben. Ist es deshalb verwunderlich, daß diese Regierung und ihre Parteien bereits über drei Monate diskutieren und beraten, ob ein Treibstoffpreisgesetz zum Gegenstand einer Erörterung im Bundestag gemacht werden soll? Die Preisanordnung des Bundeswirtschaftsministers 90/49 hat in der Konsequenz dazu geführt, daß heute bereits ein großer Teil des Verkehrsgewerbes vor dem Ruin steht. Ich führe in diesem Zusammenhang nur den Bestand an Lastkraftwagen und Anhängern mit Fahrberechtigung im Land Nordrhein-Westfalen an. Nach amtlichen Angaben wurden gegenüber dem 1. 1. 1950 bis zum 1. 3. 1950 1304 LKWs und 900 Anhänger stillgelegt.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    O Das sind insgesamt 2240 Lastfahrzeuge mit einer Nutzlastkapazität nach technischem Abschlag von zirka 4000 Tonnen. Meine Damen und Herren! Die Gründe für diese Stillegung sind: die geringe Zuteilung an Kraftstoff und die Verteuerung des Treibstoffes auf 60 bzw. 45 Pfennig pro Liter ab 1. Januar 1950. Diese Entwicklung hat neben Konkursen und Zahlungseinstellungen in dem betreffenden Gewerbe auch zu Entlassungen einer großen Zahl von Arbeitern und Angestellten dieses Gewerbes geführt. Das Tauziehen um die Preisgestaltung bei Treibstoff mit oder ohne Steuern im Kabinett läßt eindeutig erkennen, daß hier einflußreiche Kreise der deutschen und ausländischen Erdölgesellschaften durch diese Regierung nach wie vor gestützt werden, die durch weitere Subventionierungen nach wie vor die Hauptnutznießer der Treibstoffpreiserhöhung sind. Auf Grund der unberechtigten enormen Verteuerung der Treibstoffe, wie sie nach der Verordnung 90/49 in Erscheinung tritt, lehnt meine Fraktion den vorliegenden Antrag der FDP ab, weil auch dieser Antrag keine wesentliche .Hilfe für das Verkehrsgewerbe bedeutet.
    Herr Präsident, ich erlaube mir, im Namen meiner Fraktion einen Abänderungsantrag der KPD im Sinne der alten Fassung erneut mit der Bitte zu übergeben, diesen Antrag dem Hohen Hause als den weitestgehenden Antrag zur Abstimmung vorzulegen.


Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.

(Zuruf in der Mitte: Ist nicht da! — Heiterkeit. — Der Abgeordnete Loritz erscheint im Saal.)

-- Herr Abgeordneter Loritz, darf ich Ihnen das 1 Wort erteilen.

(Lachen in der Mitte und rechts.)


  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Alfred Loritz


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (WAV)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (WAV)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir vor einigen Monaten in diesem Hause bereits voraussagten, ist eingetroffen: daß nämlich erstens die Erhöhung der Treibstoffpreise zu einer unerhörten Schädigung des gesamten Verkehrsgewerbes und damit ebenso der gesamten Wirtschaft führen wird, und zweitens, daß durch diese Treibstoffpreiserhöhung der Staat, der Bund selbst, keineswegs die Mehreinnahmen bekommen wird, von denen er sich hat träumen lassen. Überall in Deutschland: Ausstellungen von Arbeitern beim Verkehrsgewerbe! Große Teile der Verkehrsgewerbetreibenden können heute schon ihre Kraftfahrzeugsteuer nicht mehr bezahlen. Andere Teile sind nur unter Aufnahme von Geld zu drückenden Bedingungen noch in der Lage, für die nächsten Monate durchzuhalten.
    Und wie -sieht es auf dem Gebiet der Steuereinnahmen aus? Der Absatz an Benzin — der reguläre, nicht der im Schwarzhandel — ist von 83 000 Tonnen im Monat Dezember vorigen Jahres auf nur noch 50 000 Tonnen im Januar heurigen Jahres zurückgegangen.

    (Abg. Rische: Haben Sie auch eine Statistik?)

    Ebenso ist der Absatz an Dieselöl — die genauen Ziffern kann ich Ihnen ohne weiteres vortragen — von 76 000 Tonnen Dieselkraftstoff im Dezember auf nur noch 54 000 Tonnen im Januar zurückgegangen. Die Zahlen für Februar werden noch ärger aussehen.
    Das ist das Ergebnis der Treibstoffpreiserhöhung gewesen: ein Schlag ins Wasser, und dazu noch ein Schlag, der schwersten Schaden an der ganzen Wirtschaft angerichtet hat. Es gibt nur eines, nämlich, daß die alten Preise wiederhergestellt werden, so wie sie am 1. Dezember 1949 bestanden! Sonst werden Sie auf dem Gebiet des Benzin- und Dieselkraftstoffhandels in kürzester Zeit genau dieselben Erscheinungen sehen wie auf dem Gebiet der Versorgung mit Zigaretten und anderen Rauchwaren, auf dem heute schon über drei Viertel der konsumierten Zigaretten nicht versteuert werden, da sie auf dem Wege über Schwarzhandelskanäle abgesetzt werden.

    (Abg. Kunze: Das stimmt ja nicht!)

    Das sind die Ziffern! Fragen Sie, wen Sie wollen, Sie werden dann hören, daß heute schon große Teile der Wirtschaft mit „schwarzem" Benzin fahren, das teilweise billiger als das auf normalem Wege verkaufte zu haben ist. Und wenn Sie, Herr Zwischenrufer, wüßten, welch schamlose Dinge bei den Benzinzuweisungen für die Binnenschiffahrt passieren, wie hier mit all diesen Bestimmungen Mißbrauch getrieben wird, wenn Sie über die Schädigungen des Gewerbes erst genau unterrichtet wären, dann würden Sie, Herr Zwischenrufer, sich wahrscheinlich auch mit uns dafür einsetzen, daß endlich die alten Preise wiederhergestellt werden.
    Wir sind keineswegs mit der Gesetzesvorlage zufrieden, wie sie die FDP jetzt vorlegt, damit sie bei ihren Wählern draußen noch ein bißchen mehr Gnade finden könnte.

    (Lachen bei der FDP.)

    Wir sind damit nicht zufrieden. Wir stellen den
    Abänderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf, wo-


    (Loritz)

    bei ich, Herr Präsident, darauf hinweisen möchte, daß wir die Geschäftsordnung genau kennen und wissen, daß Abänderungsanträge nur dann zulässig sind, wenn das Gesetz in erster Lesung durchberaten ist und wenn sich am Schluß kein Widerspruch dagegen erhebt.

    (Zuruf in der Mitte: Der kommt jetzt schon!) Wir stellen den Antrag, § 1 wie folgt abzuändern und das Gesetz auf diesen einzigen Paragraphen zu beschränken:

    Die alten Benzin- und Dieseltreibstoffpreise, wie sie am 1. Dezember 1949 bestanden haben, werden wiederhergestellt.
    Das ist der einzige Antrag, der wirtschaftliche Vernunft bedeutet.

    (Lachen in der Mitte und rechts.)

    Ich möchte am Schluß meiner Redezeit noch eine Frage an den Herrn Minister richten, sei es an den Herrn Finanzminister oder an den Herrn Wirtschaftsminister, weil ich darüber noch nicht genau informiert bin. Herr Minister, ist es wahr oder nicht, daß die Alliierte Hohe Kommission die Zustimmung zur Erhebung des Benzinzolles von 21 Pfennig verweigert hat? Stimmt das oder stimmt es nicht? Es gehen so Gerüchte herum, und wir wären sehr dankbar, wenn wir hier eine authentische Aufklärung darüber bekämen. Wie dem auch sei, ganz egal ob sich diese Nachricht bewahrheitet oder nicht, wir verlangen, daß die alten Treibstoffpreise wiederhergestellt werden und stellen den Abänderungsantrag zu dem von der FDP-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf, den ich Ihnen eben vorgetragen habe.