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ID0104709200

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag -- 47. Sitzung. Bonn, Donnerstag, ¿ei f6. März 1950 1589 47. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 16. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen . . . 1590A, 1635D Anfrage Nr. 32 der Fraktion der BP betr. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Drucksachen Nr. 409 und 694) . . . . 1590B Anfrage Nr. 49 der Fraktion der BP betr. Verminderung der Überlastung der Landwirtschaft (Drucksachen Nr. 570 und 706) 1590B Anfrage Nr. 50 der Zentrumsfraktion betr. Deutsche Bundesbahn (Drucksachen Nr. 573 und 695) . . . . . . . . . . 1590B Anfrage Nr. 55 der Fraktion der SPD betr. Lehrstellen bei der Bundesbahn (Drucksachen Nr. 583 und 696) 1590C Anfrage Nr. 51 der Abg. Dr. Solleder, Kahn, Dr. Horlacher und Gen. betr. Preisbildung des Hopfens (Drucksachen Nr. 574 und 701) 1590C Zur Tagesordnung 1590C Antrag der Fraktion der SPD betr. Geschäftsführung des Präsidenten . . . 1590D Zur Geschäftsordnung: Ritzel (SPD) 1591A Schröter (CDU) 1592A Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen die Feinde der Demokratie (Drucksache Nr. 563) 1592B Donhauser (BP) 1592C, 1607B Dr. Greve (SPD), Antragsteller . . 1593A Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . , . . 1597C Dr. Kiesinger (CDU) 1598B Frau Wessel (Z) 1600B Euler (FDP) 1601D Fisch (KPD) 1603A Dr. von Merkatz (DP) 1604D Clausen (SSW) 1606B von Thadden (DRP) s 1608B Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege (Drucksache Nr. 564) . . . 1609D Zinn (SPD), Antragsteller . 1610A, 1617C Dr. Dehler, Bundesminister der Justiz . . . . . . . . 1611D Dr. Schneider (FDP) 1613A Dr. Mühlenfeld (DP) (zur Geschäftsordnung) . . . 1614D Ewers (DP) 1615A Dr. Kopf (CDU) 1616A Gundelach (KPD) 1617A Erste 'Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung der von der Bundesregierung auf Grund des Artikels 132 des Grundgesetzes erlassenen Ausführungsverordnung (Drucksache Nr. 589) 1618B Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Treibstoffpreise (Drucksache Nr. 620) 1618B Zur Sache: Rademacher (FDP), Antragsteller 1618C, 1623D Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1619C Vesper (KPD) . . . . . . . . 1620A Loritz (WAV) . . . . . . . . 1620C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1621B Etzel (CDU) 1621B, 1624B Aumer (BP) . . . . . . . . . 1621 D Dr. Bertram (Z) 1623A Zur Geschäftsordnung: Rademacher (FDP) 1624C Dr. Horlacher (CSU) 1624C Euler (FDP) . . . . . . . . 1625A Dr. Preusker (FDP) 1625A Ritzel (SPD) 1625B Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Bundesfinanzhof (Drucksache Nr. 630) 1625C Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1625D Kiesinger (CDU) (zur Geschäftsordnung) . . . 1626C Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesstelle über den Warenverkehr im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Drucksache Nr. 586) (berichtigt) . . . 1626B Dr. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft 1626D Rische (KPD) 1627D Juncker (FDP) . . . . . . 1628D Kalbitzer (SPD) . . . . . . . 1629B Aumer (BP) 1630B Etzel (CDU) . . . . . . . . 1630D Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über den Entwurf eines Gesetzes zur Erstreckung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes (Drucksachen Nr. 702 und 554) 1631A Dr. Weber (CDU), Berichterstatter 1631B Dr. Etzel (BP) 1632A Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über den Antrag des Bayerischen Staatsministeriums für Justiz vom 9. Januar 1950 betr. Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Marx (Drucksache Nr. 605) 1633A Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betr. Verhaftung des Landtagsabgeordneten Lehmann (Drucksache Nr. 689) 1633B Kurt Müller (KPD), Antragsteller 1633B Neumann (SPD) . . . . . . . 1634B Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 655) (neu) 1635D Nächste Sitzung 1635D Die Sitzung wird um 14 Uhr 36 Minuten durch den Präsidenten Dr. Köhler eröffnet.
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  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Ludwig Erhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Rademacher hat bereits darauf hingewiesen, daß das Wirtschaftsministerium dem Kabinett eine Vorlage zugeleitet hat, derzufolge der Preis für Vergaserkraftstoff auf 53 Pfennig und für Dieselkraftstoff auf 38 Pfennig festgesetzt wird, und zwar als Höchstpreise. Es ist weiter die Abschöpfung der Übergewinne oder der Übererträge aus dem Zentralbüro vorgesehen. Das heißt: die Beträge, die das Zentralbüro über seine Selbstkosten vereinnahmt, fließen dem Haushalt zu und müssen monatlich abgerechnet werden. Ich würde vorschlagen, die Beratung auszusetzen und die Vorlage des Kabinetts abzuwarten.

    (Zuruf: Wann?)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Erich Köhler
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! Es war vorgesehen, je nach dem Inhalt der Erklärung des Herrn Bundeswirtschaftsministers in eine Aussprache einzutreten oder nicht. Sollte in eine Aussprache eingetreten werden, so macht der Ältestenrat Ihnen den Vorschlag, daß die Redezeit für alle Redner fünf Minuten betragen soll.
Darf ich zunächst fragen, ob eine Aussprache gewünscht wird.

(Abg. Loritz: Jawohl! — Abg. Etzel: Antrag auf Überweisung an den Ausschuß!)

— Die Aussprache wird gewünscht.

(Abg. Etzel: Nur den Antrag stellen!)

— Da müssen Sie einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen.
Meine Damen und Herren, dann eröffne ich die Aussprache und frage das Haus, ob es mit der Redezeit von fünf Minuten, die der Ältestenrat vorgeschlagen hat, einverstanden ist.

(Abg. Loritz: Zur Geschäftsordnung! Wir schlagen 10 Minuten vor! — Widerspruch bei der CDU.)

-- Nein, das Haus hat im wesentlichen keinen Widerspruch gegen den Vorschlag des Ältestenrats erhoben, mit Ausnahme des Herrn Abgeordneten Loritz. Also stelle ich fest, daß diese Redezeit genehmigt ist.
Wer wünscht das Wort zur Sache? — Bitte, Herr Abgeordneter Etzel!

(Abg. Loritz: Wir haben uns bereits gemeldet!)



(Präsident Dr. Köhler)

— Ach, Sie wollten zur Sache sprechen?

(Abg. Loritz: Die Wortmeldung ist rechtzeitig erfolgt!)

— Verzeihung, Sie hatten sich zuerst gemeldet, Herr Abgeordneter Vesper, wie mir von den beiden Schriftführern bestätigt wird. Dann kommen Sie dran, Herr Abgeordneter Loritz, und dann Herr Abgeordneter Etzel.

(Abg. Loritz: Wir haben uns zuerst gemeldet!)

- Der Sitzungsvorstand stellt fest, daß der Herr Abgeordnete Vesper sich zuerst gemeldet hat. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vesper.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Walter Vesper

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (KPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (KPD)

    Meine Damen und Herren! Es ist ein trauriges Kapitel westdeutscher Wirtschaftspraxis, wenn man erleben muß, mit welchen Mitteln interessierte Kreise der Regierungskoalition die Erhöhung der Kraftstoffpreise betreiben. Ist es deshalb verwunderlich, daß diese Regierung und ihre Parteien bereits über drei Monate diskutieren und beraten, ob ein Treibstoffpreisgesetz zum Gegenstand einer Erörterung im Bundestag gemacht werden soll? Die Preisanordnung des Bundeswirtschaftsministers 90/49 hat in der Konsequenz dazu geführt, daß heute bereits ein großer Teil des Verkehrsgewerbes vor dem Ruin steht. Ich führe in diesem Zusammenhang nur den Bestand an Lastkraftwagen und Anhängern mit Fahrberechtigung im Land Nordrhein-Westfalen an. Nach amtlichen Angaben wurden gegenüber dem 1. 1. 1950 bis zum 1. 3. 1950 1304 LKWs und 900 Anhänger stillgelegt.

    (Hört! Hört! bei der KPD.)

    O Das sind insgesamt 2240 Lastfahrzeuge mit einer Nutzlastkapazität nach technischem Abschlag von zirka 4000 Tonnen. Meine Damen und Herren! Die Gründe für diese Stillegung sind: die geringe Zuteilung an Kraftstoff und die Verteuerung des Treibstoffes auf 60 bzw. 45 Pfennig pro Liter ab 1. Januar 1950. Diese Entwicklung hat neben Konkursen und Zahlungseinstellungen in dem betreffenden Gewerbe auch zu Entlassungen einer großen Zahl von Arbeitern und Angestellten dieses Gewerbes geführt. Das Tauziehen um die Preisgestaltung bei Treibstoff mit oder ohne Steuern im Kabinett läßt eindeutig erkennen, daß hier einflußreiche Kreise der deutschen und ausländischen Erdölgesellschaften durch diese Regierung nach wie vor gestützt werden, die durch weitere Subventionierungen nach wie vor die Hauptnutznießer der Treibstoffpreiserhöhung sind. Auf Grund der unberechtigten enormen Verteuerung der Treibstoffe, wie sie nach der Verordnung 90/49 in Erscheinung tritt, lehnt meine Fraktion den vorliegenden Antrag der FDP ab, weil auch dieser Antrag keine wesentliche .Hilfe für das Verkehrsgewerbe bedeutet.
    Herr Präsident, ich erlaube mir, im Namen meiner Fraktion einen Abänderungsantrag der KPD im Sinne der alten Fassung erneut mit der Bitte zu übergeben, diesen Antrag dem Hohen Hause als den weitestgehenden Antrag zur Abstimmung vorzulegen.