Rede:
ID0104509600

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Metadaten
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    Vokabeln: 7
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    2. Wort: 1
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    5. Herr: 1
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    7. Meyer: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Dazu wollte ich jetzt sprechen. Der Antrag auf Drucksache Nr. 645 hat ebenfalls das Ziel, einen Konsumverzicht dadurch herbeizuführen, daß den Steuerpflichtigen der unteren Einkommensstufen die Möglichkeit gegeben wird, entsprechende Sparbeträge auf die Steuer anzurechnen. Da aber nur 25 Prozent angerechnet werden, muß der Betreffende ja das Dreifache, das Vierfache dem Kapitalmarkt zur Verfügung stellen. Das heißt also, wenn wir jetzt sowieso entsprechende Beträge für den sozialen Wohnungsbau aus den öffentlichen Etats herausnehmen, so werden wir auf diese Art und Weise keinerlei Steuerausfall erleiden, das heißt wir werden zwar einen Steuerausfall erleiden, werden ihn aber auf der anderen Seite vielfältig wieder hereinbekommen, weil dieselben Beträge über die Kapitalsammler dem Kapitalmarkt und damit dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden können.
    Ich bitte deshalb, auch diesen Antrag mit der Ermächtigung jetzt schon anzunehmen. Die Regierung ist dann in der Lage, rechtzeitig bis zum 1. April diese Verordnung zu erlassen. Wir haben deshalb in der Drucksache Nr. 651 einen entsprechenden Beschluß des Bundestages vorbereitet. In der Drucksache Nr. 651 heißt es: ,,Die Rechtsverordnung so rechtzeitig zu erlassen, daß Vergünstigung spätestens ab 1. April 1950 den Steuerpflichtigen gewährt wird". Ich bitte deshalb, auch diesen Antrag anzunehmen.
    Es scheint mir ein grundsätzlicher und richtiger Gedanke in beiden Anträgen darin 711 liegen, daß der Konsumverzicht hier auf dem Wege über die Anrechnung des Kapitalanteils, auf den verzichtet wird, auf die Steuer angerechnet werden kann.
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Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meyer (Bremen).


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Meyer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat gegenüber dem Antrag des Zentrums und meiner Fraktion auf Drucksache Nr. 645 hier leider wieder die gleichen Ausführungen. machen zu müssen geglaubt. wie er sie bereits im Ausschuß gemacht hat und wie wir sie ihm überzeugend widerlegt haben. '

    (Hört! Hört! hei der SPD. — Na! Na! bei den Regierungsparteien.)

    Es ist bereits in der Generaldebatte zur dritten Lesung hinreichend zum Ausdruck gekommen daß die ganze Vorlage sehr erheblich unter der Phantasielosigkeit leidet. die im Bundesfinanzministerium bei ihrer Gestaltung zweifellos geherrscht hat.

    (Widerspruch bei den Regierungsparteien. — Sehr gut! bei der SPD.)

    In den gemeinsamen Beratungen, die noch in der Vorwoche im Finanzausschuß und im Wiederaufbau- und Wohnungsausschuß stattgefunden haben, ist sowohl von dem Herrn Kollegen Dr. Bertram wie auch von dem Herrn Kollegen Klabunde und mir eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet worden, wie man. ohne diese unheilvolle Systematik des Lohnsteuersvstems zu durchbrechen, dem kleinen Sparer wenigstens einen bescheidenen Teil der Steuervergünstigungen zuwenden könnte. die in so reichem Maß den übrigen veranlagungspflichtigen Steuerpflichtigen zuteil werden sollen. Es ist insonderheit von dem Abgeordneten Klabunde in einer eingehenden


    (Meyer, Bremen)

    Rechnung, die ich hier nicht wiederholen will, weil sie im einzelnen den Beteiligten genügend bekanntgeworden ist, dargelegt, daß bei dieser Steuervergünstigung, wenn man sehr weit gehen will und damit rechnen müßte, daß etwa 200 Millionen D-Mark aus den Einkommen der kleinen Einkommensträger steuerbegünstigt würden, im höchsten Falle 38 Millionen D-Mark an Lohnsteuern ausfallen könnten. Da ja aber mit den 200 Millionen D-Mark irgendetwas angefangen wird und sie weder in den Rhein noch sonst irgendwie weggeworfen werden, müßten sie dazu dienen, neue steuerpflichtige Vorgänge zu schaffen, die neue Einkommen bilden und die neuer Veranlagung zugänglich wären.
    Ich glaube, daß nicht nur das Prinzip der steuerlichen Gerechtigkeit hier die letzte Möglichkeit bietet, bei breiten Schichten der Bevölkerung den Eindruck wenigstens zu erwecken, daß man an dieser Stelle denen, die ein besonderes Opfer bringen wollen, indem sie Beträge für bestimmte Zwecke ersparen, ein wenig entgegenkommen will. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Nr. 645 zuzustimmen. Wir glauben, daß all die Gründe, die in bezug auf die Systematik und von der steuerorganisatorischen Seite vorgebracht werden, keineswegs durchschlagen, daß vielmehr die Bürokratie uns dann. wenn der Antrag angenommen wird, sehr schnell beweisen wird, wie man ihn am besten durchführen kann.

    (Beifall bei der SPD.)