Rede von
Heinz
Meyer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat gegenüber dem Antrag des Zentrums und meiner Fraktion auf Drucksache Nr. 645 hier leider wieder die gleichen Ausführungen. machen zu müssen geglaubt. wie er sie bereits im Ausschuß gemacht hat und wie wir sie ihm überzeugend widerlegt haben. '
Es ist bereits in der Generaldebatte zur dritten Lesung hinreichend zum Ausdruck gekommen daß die ganze Vorlage sehr erheblich unter der Phantasielosigkeit leidet. die im Bundesfinanzministerium bei ihrer Gestaltung zweifellos geherrscht hat.
In den gemeinsamen Beratungen, die noch in der Vorwoche im Finanzausschuß und im Wiederaufbau- und Wohnungsausschuß stattgefunden haben, ist sowohl von dem Herrn Kollegen Dr. Bertram wie auch von dem Herrn Kollegen Klabunde und mir eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet worden, wie man. ohne diese unheilvolle Systematik des Lohnsteuersvstems zu durchbrechen, dem kleinen Sparer wenigstens einen bescheidenen Teil der Steuervergünstigungen zuwenden könnte. die in so reichem Maß den übrigen veranlagungspflichtigen Steuerpflichtigen zuteil werden sollen. Es ist insonderheit von dem Abgeordneten Klabunde in einer eingehenden
Rechnung, die ich hier nicht wiederholen will, weil sie im einzelnen den Beteiligten genügend bekanntgeworden ist, dargelegt, daß bei dieser Steuervergünstigung, wenn man sehr weit gehen will und damit rechnen müßte, daß etwa 200 Millionen D-Mark aus den Einkommen der kleinen Einkommensträger steuerbegünstigt würden, im höchsten Falle 38 Millionen D-Mark an Lohnsteuern ausfallen könnten. Da ja aber mit den 200 Millionen D-Mark irgendetwas angefangen wird und sie weder in den Rhein noch sonst irgendwie weggeworfen werden, müßten sie dazu dienen, neue steuerpflichtige Vorgänge zu schaffen, die neue Einkommen bilden und die neuer Veranlagung zugänglich wären.
Ich glaube, daß nicht nur das Prinzip der steuerlichen Gerechtigkeit hier die letzte Möglichkeit bietet, bei breiten Schichten der Bevölkerung den Eindruck wenigstens zu erwecken, daß man an dieser Stelle denen, die ein besonderes Opfer bringen wollen, indem sie Beträge für bestimmte Zwecke ersparen, ein wenig entgegenkommen will. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Nr. 645 zuzustimmen. Wir glauben, daß all die Gründe, die in bezug auf die Systematik und von der steuerorganisatorischen Seite vorgebracht werden, keineswegs durchschlagen, daß vielmehr die Bürokratie uns dann. wenn der Antrag angenommen wird, sehr schnell beweisen wird, wie man ihn am besten durchführen kann.