Rede von
Dr.
Helmut
Bertram
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)
Dazu wollte ich jetzt sprechen. Der Antrag auf Drucksache Nr. 645 hat ebenfalls das Ziel, einen Konsumverzicht dadurch herbeizuführen, daß den Steuerpflichtigen der unteren Einkommensstufen die Möglichkeit gegeben wird, entsprechende Sparbeträge auf die Steuer anzurechnen. Da aber nur 25 Prozent angerechnet werden, muß der Betreffende ja das Dreifache, das Vierfache dem Kapitalmarkt zur Verfügung stellen. Das heißt also, wenn wir jetzt sowieso entsprechende Beträge für den sozialen Wohnungsbau aus den öffentlichen Etats herausnehmen, so werden wir auf diese Art und Weise keinerlei Steuerausfall erleiden, das heißt wir werden zwar einen Steuerausfall erleiden, werden ihn aber auf der anderen Seite vielfältig wieder hereinbekommen, weil dieselben Beträge über die Kapitalsammler dem Kapitalmarkt und damit dem sozialen Wohnungsbau zugeführt werden können.
Ich bitte deshalb, auch diesen Antrag mit der Ermächtigung jetzt schon anzunehmen. Die Regierung ist dann in der Lage, rechtzeitig bis zum 1. April diese Verordnung zu erlassen. Wir haben deshalb in der Drucksache Nr. 651 einen entsprechenden Beschluß des Bundestages vorbereitet. In der Drucksache Nr. 651 heißt es: ,,Die Rechtsverordnung so rechtzeitig zu erlassen, daß Vergünstigung spätestens ab 1. April 1950 den Steuerpflichtigen gewährt wird". Ich bitte deshalb, auch diesen Antrag anzunehmen.
Es scheint mir ein grundsätzlicher und richtiger Gedanke in beiden Anträgen darin 711 liegen, daß der Konsumverzicht hier auf dem Wege über die Anrechnung des Kapitalanteils, auf den verzichtet wird, auf die Steuer angerechnet werden kann.