Rede:
ID0104509000

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Metadaten
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    Vokabeln: 8
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
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    5. Herr: 1
    6. Abgeordnete: 1
    7. Dr.: 1
    8. Bertram.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Deutscher Bundestag - 45. Sitzung. Bonn, Freitag, den 3. März 1950 1507 45. Sitzung Bonn, Freitag. den 3. März 1950. Geschäftliche Mitteilungen 1507C Einspruch des Abg. Seuffert gegen seinen Ausschluß in der 41. Sitzung (Drucksache Nr. 644) 1507D Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Drucksachen Nr. 623, 566 und 317); Anträge (Drucksachen Nr. 640, 641) 1508A Dr. Koch (SPD) 1508A, 1531A, 1536C, 1545C Rische (KPD) 1516A, 1542B Loritz (WAV) 1520B, 1549A Dr. Dr. Höpker-Aschoff (FDP) . . . 1521D Dr. Besold (BP) 1524A Seuffert (SPD) 1524D, 1534D, 1536D, 1537A, B, 1542D, 1543A, 1544D, 1548A, 1550A Dr. Bertram (Z) 1527C, 1537A, C, . . . . . . . 1543A, 1546A, 1549B Neuburger (CDU) 1529C, 1541C, 1545B, 1548B, D Pelster (CDU) 1532D, 1541D Schäffer, Bundesminister der Finanzen 1535B, 1539A, 1540B, 1545D Freudenberg (FDP) 1538A Mertins (SPD) 1538B, .1540D Bazille (SPD) 1539A Renner (KPD) . . 1539B, 1544A, 1547B Höfler (CDU) . .. . . . . . 1540A Wönner (SPD) 1542B Dr. Greve (SPD) 1543B Dr. Oellers (FDP) 1545C Meyer (Bremen) (SPD) 1546D Dr. Wellhausen (FDP) 1547C Interpellation der Abgeordneten Dr. Vogel, Ollenhauer, Mende u. Gen. betr. Kopenhagener Wellenplan (Drucksache Nr. 611) 1550A Dr. Vogel (CDU), Interpellant . . . 1550B Schuberth, Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen . . 1552C Interfraktioneller Antrag betr. Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse (Drucksache Nr. 649) . . . . . . 1554A Nächste Sitzungen 1554A Die Sitzung wird um 14 Uhr 10 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid eröffnet.
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    Rede von Fritz Schäffer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine Damen und Herren! Ich möchte vor Anträgen, die so rasch aus dem Gemüt heraus gestellt werden, dringendst warnen.

    (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.)



    (Bundesfinanzminister Schiffer)

    Es handelt sich hier, wenn ich die Altverträge einbeziehe, um ungefähr 10 Millionen Fälle. Es ist ganz unmöglich, das verwaltungstechnisch zu bewältigen. Der Ausfall, der hier dann zu erwarten wäre, beliefe sich auf etwa 50 bis 60 Millionen D-Mark jährlich. Diese Anträge müssen also überlegt werden. Ich habe heute schon betont, daß der Bundesrat bis an die Grenze dessen gegangen ist, was er noch für zulässig hält. Wenn nun in dieser Sitzung immer wieder neue Anträge angenommen werden, deren finanzielle Wirkung nicht überlegt wird, kann das Gesetz gefährdet sein.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Carlo Schmid
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Helmut Bertram

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FU)

    Meine Damen und Herren! Die Gefahren, die der Herr Bundesfinanzminister sieht, sind, wenn wir den Weg der Ermächtigung gehen, ja gar nicht vorhanden. Es ist doch so, daß die Regierung eine Ermächtigung bekommt. Und wenn sie diese Ermächtigung bekommt, dann kann sie davon Gebrauch machen, sie muß es aber nicht. Wenn Sie also die Gefahren, die der Herr Bundesfinanzminister sieht, vermeiden wollen, dann können wir der Regierung eine entsprechende Ermächtigung geben, ohne daß weitere Gefahren entstehen.
    Diese Ermächtigung hat noch einen weiteren Vorteil.

    (Bundesminister Schäffer: Das ist ja 665!)

    — Ich spreche zu den Anträgen Drucksachen Nr. 665 und 645. Wenn wir die Bestimmung des Antrags Nr. 665 aber auf die Verträge nach dem 1. April beschränken, dann sollen wir uns doch wohl darüber klar sein. daß die Versicherungsgesellschaften auf allerschnellstem Wege formularmäßig die bisherigen Verträge auflösen, kapitalisieren und neue Verträge abschließen. Man kann sich nicht gut vorstellen. daß die Versicherungsgesellschaften diesen Weg nicht ohne weiteres gehen würden. Wir rufen nur unnötige Schreibarbeit hervor.
    Aber ein Gesichtspunkt scheint mir noch wichtig zu sein. Wenn wir diese Verträge begünstigen, dann wollen wir ja — und das war die einmültige Meinung auch im Ausschuß — von den Versicherungsgesellschaften noch etwas haben. nämlich die Zusicherung, daß sie ein entsprechendes Vielfaches der gesparten Kleinlebensversicherungsbeträge und Kapitalsummen, für den sozialen Wohnungsbau zu Verfügung stellen. Diese Zusicherung kann erst im. Wege der Verhandlung, bevor die Rechtsverordnung erlassen wird, von seiten der Regierung erzielt werden. Es ist deshalb erforderlich. daß der Antrag Drucksache Nr. 665, der eine Ermächtigung vorsieht, angenommen wird.
    Aber ich würde bitten und stelle das hiermit als Abänderungsantrag, daß die Worte „nach dem 1. April 1950" aus der Ermächtigung herausgestrichen werden.